Innenministerin Faeser gerät immer mehr unter Druck, weil sie nichts gegen Islamisten unternimmt. NRW-Innenminister Reul, CDU, hatte sie bereits im November um die Prüfung des Verbotes islamistischer Gruppierungen gebeten. Am 3. November gab es schon einmal in Essen eine ähnliche Kalifats-Demo wie in Hamburg. Diese Geschehnisse stellten eine neue Qualität islamistischer Aktivitäten in NRW und Deutschland dar, so Reul in seinem Schreiben an Faeser, das Bild gestern Abend veröffentlichte – mit der eindringlichen Bitte, ein Verbot von „Muslim interaktiv“ zu prüfen. Passiert ist seitdem nichts. Außer warnen und täuschen.
Während nahezu alle Medien am laufenden Band die Hamas-Forderung der globalen Pro-Palästina-Front nach Waffenstillstand kritiklos wiederholen, sagte Netanjahu: Israel werde in Rafah im Süden des Gazastreifens vorgehen, auch wenn die radikal-islamische Organisation einem jüngsten israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe zustimmen sollte: „Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.“
Mit dem Wort, Deutschland ist kein Freizeitpark, krönte Kanzler Scholz die Politik-Kakophonie zum 1. Mai.
Die Demo des DGB in Berlin war Maximilian Tichy zu langweilig – sein Kurzbericht folgt heute um 16:30 Uhr als Reportage auf Tichys Einblick.
SPD-Chef Lars Klingbeil schwor Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine ein – das als Sozialdemokratisches am Tag der Arbeit?
Die Grünen meinen immer Subventionen, wenn sie Investitionen sagen. Sie fordern für die EU 150 Milliarden Euro für jene grünen Industrien, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“, heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik. In einem anderen Papier stellen sie sich gegen die Zugeständnisse der EU-Kommission nach den massiven Bauernprotesten und fordern Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen.
Vier Monate vor der Landtagswahl in Thüringen gibt eine INSA-Umfrage (für Funke Medien) dem BSW 16 Prozent, drei Prozentpunkte mehr als am 19. März. AfD 30 (minus 1), CDU 20 (minus 1), Die Linke 16 (minus 2), SPD 7 (plus 1), FDP und Grüne mit 2 und 5 Prozent unverändert. In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, drei Wochen später in Brandenburg.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie ist Deutschland Netto-Stromimporteur. Zum Glück folgt niemand dem „Vorreiter“ Deutschland und die Nachbarn werden Strom liefern können, hoffentlich immer zur rechten Zeit die rechte Menge, lesen Sie später von TE-Autor Frank Hennig.
Der Experte für Blackout- und Krisenvorsorge Herbert Saurugg warnt: Ein Blackout (überregionaler Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall) würde nahezu alle Logistik- und Versorgungsprozesse und damit auch die Entsorgung kurzfristig zum Erliegen bringen. Gleichzeitig hätte eine unzureichende oder nicht funktionierende Entsorgung schwerwiegende Folgen für die Wiederaufnahme der Versorgung, was auch zu einer ernsthaften Gesundheitskrise führen kann.
Skoda baut Verbrennerautos über das Jahr 2035 hinaus – für große Märkte außerhalb Europas, die kein Politik-Enddiktat haben. Verbrennerautos werden 2035 nicht einfach verschwinden, sagt Skoda-Chef Klaus Zellmer in einem Interview mit der Automobilwoche. Elektromobilität würde er nicht aus den Augen verlieren, um keine Strafzahlungen wegen überschrittener CO2-Flotten-Grenzwerte der EU zahlen zu müssen. Zellmer wies auf das Gefälle in der EU hin, je südlicher und östlicher – desto weniger Akzeptanz für Elektroautos. Skoda verfolge die Strategie: bauen, was der Kunde will. Die geplante „Super-Batteriefabrik“ von Skoda in Tschechien werde nicht gebaut.
AstraZeneca musste erstmals vor dem britischen High Court of Justice zugeben, dass sein Covid-Impfstoff in seltenen Fällen lebensbedrohliche Nebenwirkungen hat. Vor dem Gericht werden Schadenersatzklagen von AstraZeneca-Patienten verhandelt mit Forderungen an die 100 Millionen Euro. Es könne nach der Covid-Spritze zum Thrombose-mit-Thrombopenie-Syndrom (TTS) kommen, berichtet die Daily Mail: einer Kombination von Blutgerinnseln und einer verringerten Anzahl von Thrombozyten, also einem Mangel an Blutplättchen, die für die Gerinnung zuständig sind. Aus einem Gerichtsdokument geht hervor, dass der Impfstoff laut Herstellerangaben „in sehr seltenen Fällen“ TTS hervorrufen kann. TTS war also als mögliche Nebenwirkung zwar im Beipackzettel erwähnt worden. Dass sie tatsächlich auftritt, wurde aber erst jetzt im Prozess publik, schrieb The Daily Telegraph. Für Entschädigungszahlungen haftet der Steuerzahler: In Großbritannien wie in vielen anderen Ländern hat der Staat das Risiko für solche Zahlungen übernommen, um die Produktion des Impfstoffs zu beschleunigen und eingehendere Studien, die sonst üblich gewesen wären, zu umgehen.
Einen nostalgischen Blick zurück wirft ein Tweet – an diesem Blick halten sich mehr Leute fest, als der polit-medialen Klasse bekannt ist.
— Künstliche Intelligenz (@1234Fit) May 1, 2024
