Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es gibt ja auch noch mehr als Parteienverbot – auch weiter drunter – und daran arbeiten wir Tag für Tag“, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag.
Offensichtlich fürchtet sie eine Niederlage in Karlsruhe; scheitert das von vielen Politikern angestrebte Verbotsverfahren, wäre die AfD von allen Vorwürfen quasi reingewaschen und hätte Märtyrer-Status.
Sie verwies insbesondere auf die Verbote von zwei rechtsextremistischen Vereinen im vergangenen Jahr. „Das ist für mich rechtsstaatliches Handeln und Vorgehen gegen Strukturen, die sich gegen unseren Staat, aber vor allen Dingen gegen andere Menschen und die Menschenwürde wenden“, so Faeser.
Angesichts des fragwürdigen Berichts von „Correctiv“ über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der „Werteunion“ mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“ hat sich Faeser demonstrativ besorgt gezeigt. „Wir sehen ja leider schon länger diese Vernetzung der Strukturen zwischen auf der einen Seite einer Partei, die das ausnutzt, Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierungen zu haben, und da wird es jetzt darum gehen, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen.“ Zwar konnte Correctiv keinerlei Belege vorlegen, weder für ein „Geheimtreffen“, einen „Plan“ oder Maßnahmen, die über Forderungen von SPD- und CDU-Politikern hinausgehen. Trotzdem werden die Behauptungen des weitgehend aus Bundesmitteln finanzierten Portals für immer neue Verbotsforderungen der AfD benutzt.
Faeser formulierte freihändig: Diejenigen, „die Menschen wegen ihrer Herkunft oder auch wegen ihrer politischen Einstellung ausgrenzen wollen und sogar dafür sorgen wollen, dass sie das Land verlassen, verstoßen gegen unsere Verfassung“, so Faeser. Sie zeigten damit „ihr wahres Gesicht“. Dass Vertreter der AfD daran beteiligt gewesen seien, zeige, „wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt“. Besonderen Rückhalt scheint es in der AfD allerdings nicht zu geben, da nur eine Abgeordnete und ein mittlerweile sogar gefeuerter Referent dabei waren.
Was man hier sehe, so Faeser, sei „nicht geschichtsvergessen, sondern verfolgt bewusst NS-Ideologien“, sagte die Innenministerin. „Was wir sehen sind rechtsextremistische Netzwerke und rechtsextremistische Ideologien. Das ist der klar Versuch ethnisch zu definieren, wer in Deutschland dazu gehört und wer nicht und das werden wir nicht zulassen.“ Von ethnischer Definition ist allerdings bislang nichts bekannt geworden; rund 300.000 Abschiebeverpflichtete erhalten bislang kein Asyl, weil eine Verfolgung nicht feststellbar ist.
Faeser weiter: Man stelle sich „hinter die Menschen, die dort genannt werden, die wegen ihrer Herkunft oder wegen ihrer Einstellung ausgegrenzt werden sollen“, sagte die SPD-Politikerin. „Wir schützen alle Menschen in Deutschland und es geht vor allen Dingen darum, auch allen Menschen im Moment in Deutschland zu zeigen, dass dieser Staat wehrhaft ist und wir sie verteidigen.“
Während Faeser so verschwörerisch faselt, begrüßt sie gleichzeitig ganz ähnliche Maßnahmen wie die geplante Verabschiedung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ im Bundestag. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen“, so die Innenministerin. Das Paket solle dazu beitragen, dass Ausreisepflichtige schneller aus Deutschland abgeschoben werden können. Faeser verwies darauf, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2023 bereits um 27 Prozent höher war. Sie geht davon aus, dass das Gesetz die Zahl der Rückführungen noch weiter erhöhen wird. Offensichtlich zielt Faeser genau dahin, was sie anderen zum Vorwurf macht und was auch Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalitionsvertrag fordert: schnellere und zahlreichere Rückführungen von illegalen Zuwanderern, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Geplant ist, dass der sogenannte „Ausreisegewahrsam“, der auch ohne Vorliegen von den Haftgründen verhängt werden kann, auf bis zu 28 Tage verlängert werden soll. Zudem sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden müssen. Behörden sollen künftig jede Wohnung betreten dürfen, wenn sie darin Informationen zur Identitätsfeststellung von Ausreisepflichtigen erwarten. Darüber hinaus sollen die Leistungen für Asylsuchende für die ersten drei Jahre gekürzt werden. Die sogenannte Beschäftigungsduldung soll ausgeweitet werden.
Faeser führt die hohe Kunst des Doppel-Sprech vor: Sie wirft anderen vor, was sie selbst fordert.
Möglicherweise spielt sie aber auch ein Doppel-Spiel: Sie weiß, dass sie ihre Forderungen nicht umsetzen kann und dass dies auch ihre Anhängerschaft so sieht.
