Faeser „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als rechtsextrem einzustufen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat schon wieder einen neuen Phänomenbereich gefunden: Protest gegen die Energie- und Inflationskrise. Gegenüber dem Handelsblatt sagte sie: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Merkwürdig, dass eine Bundesinnenministerin sich prophylaktisch mit Protesten gegen Verarmung durch Inflation & Co. auseinandersetzt. Verwechselt sie hier etwa „Verachtung gegen die Demokratie“ mit Kritik an der Regierungspolitik? Nancy Faeser ist jedenfalls aufmerksam: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen“, betonte die Ministerin.

Was unternimmt denn ein „vorbereitetes“ Innenministerium gegen Proteste? Werden wieder Versammlungsverbote für „Leugner“ von irgendetwas erlassen? Was ist diesmal die Begründung: Corona oder der zu hohe Energiebedarf von Straßenlaternen?

Eine Regierung, die eine Protestbewegung gegen ihre Politik schon im Vorhinein versucht zu kriminalisieren – das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Zahlreiche Politiker der Ampel springen Faeser im Handelsblatt bei. Unter anderem der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz meint, es sei zu befürchten, „dass Rechtspopulisten auch diese gesellschaftliche Krise für die eigene Agitation ausnutzen“.

Angefeuert wird diese Politik auch aus der Presse. Die Welt schreibt etwa: „Mit Warnungen vor einem ‚Energie-Lockdown‘ heizen Rechtsextreme und Vordenker aus dem ‚Querdenker‘-Milieu Abstiegsängste an – und instrumentalisieren Frust über steigende Preise. Dabei nutzen sie Netzwerke aus der Zeit der Corona-Proteste.“
Den sächsischen Verfassungsschutz zitiert man so: „Es ist ein wesentlicher Teil der Strategie der Freien Sachsen, Themen aufzugreifen, die breite Teile der Bevölkerung tangieren. Dazu gehören insbesondere die sich aktuell abzeichnende Energiekrise sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der bereits grassierenden Inflation.“

Das politische Klima ist eindeutig: Legitime Proteste kann es gar nicht geben. Die Regierung ist der Staat und Kritik an ihr ist staatsfeindlich. Die Innenministerin missbraucht ihr Amt für ihre politischen Zwecke – mal wieder.