Tichys Einblick
Ungleiches Recht für Gleiche

Politiker-Majestätsbeleidigung und Klimakleber-Schonung

Und wieder mal warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.

dts

Weil „Aktivisten“ der Letzten Generation sich am Morgen auf den Rollbahnen des Münchener Flughafens festklebten, wurde der geschlossen, teilte ein Sprecher des Flughafens mit. Die Protestgruppe veröffentlichte selbst Bilder von der Aktion. In einem Video nannte eine Teilnehmerin die Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima als Grund für den Protest. Die Bundesregierung verharmlose die Situation und subventioniere „sogar diesen ganzen Wahnsinn noch weiter“, sagte sie. „Die Frage darf doch nicht sein: `Fliege ich heute ich in den Urlaub`, die Frage muss doch lauten: `Wollen wir überleben`, denn um nichts Geringeres geht es“, ergänzte sie.

Anfang des Jahres hatte die Letzte Generation angekündigt, keine Klebeaktionen mehr durchzuführen. Stattdessen solle mit „ungehorsamen Versammlungen“ und „direkter Konfrontation“ von Politikern und Entscheidern in der Öffentlichkeit operiert werden, hieß es von der Gruppe Ende Januar.

Für solche Aktionen wie heute auf dem Münchner Fluhafen fordert Innenministerin Faeser, SPD „natürlich“ keine schnelleren Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen, wie sie das für die Täter von Angriffen auf Politiker will.

„Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt, kommt das Stopp-Signal an“, schreibt sie in einem Gastkommentar für die „Welt am Sonntag“. „2023 wurden 3.691 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger und Vertreter politischer Parteien erfasst, davon 80 Gewaltdelikte. 2022 waren es 1.994 Delikte, davon 67 Gewaltdelikte.“ Die Betroffenen würden bedroht, ihre Büros angegriffen, ihre Wohnungen belagert, ihr privates Eigentum beschädigt oder zerstört, schreibt die Ministerin weiter.

Nun warten die immer weniger werdenden Bürger, die noch von gleichem Recht für alle in der Bundesrepublik ausgehen, darauf, was Faeser gegen Leute tut, die Eigentum und Freiheit wie auf dem Münchner Flughafen schädigen.

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