Compact: Eine Niederlage für Innenministerin Faeser (SPD), aber kein Sieg der Pressefreiheit: Denn das Bundesverwaltungsgericht schließt Medienverbote mit dem Vereinsrecht nicht aus. Verfassungsrechtler Rupert Scholz hatte Faesers Vorgehen als „verfassungswidrig“ bezeichnet. Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums gab es Kritik, es handele sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Pressefreiheit. – Wie oft noch muss „Verfassungsministerin“ Faeser gegen die Verfassung handeln, um nicht mehr „Verfassungsministerin“ sein zu dürfen?
Wenn EU-Funktionäre „Demokratie-Defizite” in Mitgliedsstaaten beklagen, und Konservative der EU vorwerfen, undemokratisch zu sein, dann steht zu befürchten, dass der Begriff seine Bedeutung verloren hat. Brauchen wir überhaupt Demokratie, und wenn ja, warum? – Dazu nachher Boris Kálnoky.
Niedlich 1. Kanzler Scholz (SPD) versprach Wirtschaftswunder und Habecks (Grüne) Wirtschaftsministerium sieht keine „breitere konjunkturelle Belebung“. Mit dem Ifo-Geschäftsklimaindex, dem ZEW-Konjunkturindikator und dem S&P-Global-Einkaufsmanagerindex zu Beginn des dritten Quartals seien die Risiken für die „allgemein erwartete“ konjunkturelle Erholung gestiegen, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für August, der gestern veröffentlicht wurde. – Kein Wunder, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Monat vor der Landtagswahl Scholz nicht in Brandenburg sehen will.
Niedlich 2. Thüringens illegitimer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt, dass die CDU keine Koalition mit seiner Linken will, aber mit dem BSW vielleicht doch: „Das Kuriose ist wirklich, dass die CDU sagt, mit einem BSW können Sie sich das vorstellen, weil die hätten ja mit der SED nichts zu tun. Aber die Linke oder der Ministerpräsident Bodo Ramelow, das ginge gar nicht wegen der SED.“ – Zeit, dass die SED-Die Linke samt Ramelow abtreten.
Asyleinwanderung. Afghanen und andere „Flüchtlinge“ machen Urlaub in ihren Heimatländern. Es ist seit Jahren bekannt und gehört zu den blinden Flecken der Regierenden, überall wo der illegitime UN-Migrationspakt herrscht statt Demokratie und Recht. – Dazu später von Matthias Nikolaidis.
Die Pharma-Lobby hat in Karl Lauterbach (SPD) eine ihrer stärksten Stützen: Sein Ministerium hat für „Corona-Auffrischungsimpfungen“ 15 Millionen Dosen bestellt. „Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte der Volksdoktor in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe voraus. Zunächst liefere die Firma Biontech sechs Millionen Dosen eines an die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 angepassten Impfstoffs. „Ob wir im Laufe des Winters einen weiteren Impfstoff benötigen, der an eine in den USA verbreitete Variante angepasst werden muss, ist noch offen.“ Auch dann sei Deutschland vorbereitet. Zudem gebe es auch in diesem Winter wieder Protein-Impfstoffe für Leute, die keine mRNA-Spritze wollten.
Als Musterbeispiel für Propagandabilder können „Teufel“ Donald Trump und „Heilige“ Kamala Harris ins Medienarchiv eingehen.
Elon Musk schreibt zur Medienfront nach seinem öffentlichen Gespräch mit Donald Trump: „Diese negative Schlagzeilen-Wand war vorhersehbar und bewirkt nur, dass noch mehr Leute selbst zuhören und erkennen, wie sehr die traditionellen Medien sie belügen.“
Auf X: »“Wieder hat ein TikTok-Star Kamala Harris bloßgestellt, weil sie angeboten hat, für Social-Media-Support zu bezahlen. Es scheint, dass Harris nach ihrer ersten Bloßstellung nun einen versteckteren Ansatz verfolgt: Angeblich zwingt sie Influencer jetzt, eine Geheimhaltungsvereinbarung zu unterzeichnen, bevor bezahlt wird. Influencer: „Ich habe eine E-Mail mit einer bezahlten Werbeaktion erhalten, in der ich ein Video erstellen und auf TikTok posten sollte, in dem ich für die Democrats spreche.“«
