„Frau Faeser tönt bloß in der Öffentlichkeit herum, trägt aber selbst nichts zum Schutz von Politikern bei“, schimpfte ein CDU-Innenminister in der „Welt“. Statt dessen erteile Faeser den Ländern unausgegorene Ratschläge, was sie zu tun hätten. So gehe etwa ihre Forderung nach „noch mehr sichtbarer Polizeipräsenz“ an Wahlkampfständen und bei Veranstaltungen völlig an der Sache vorbei. Denn Gewaltattacken gegen Politiker seien eher selten, meist würden Wahlkampfplakate abgerissen oder beschädigt. Faeser musste auf Druck ihrer Länderkollegen eine eigene Pressekonferenz samt einer schon vorbereiteten Presseerklärung zu dem Vorfall zurückziehen. „Das hat es noch nie gegeben“, sagten „BMI“-Mitarbeiter der „Welt“.
In Stuttgart wurden an einem Informationsstand der AfD-Fraktion vor dem Landtag zwei AfD-MdL verletzt. Täter flüchteten, zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden festgehalten.Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Landtagspräsidentin Aras, Grüne, verurteilte jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie, und gegen wen sie sich richtet. Im Landtag wurde eine Festveranstaltung zu 75 Jahre Grundgesetz abgehalten.
Dass deutsche Minister durch die Welt jetten, um sie zu retten, lenkt die braven Medien von den wirklichen Problemen ab. Deutschlands Problem mit der Leistung macht die Grafik anschaulich:
Ob von der Leyens Auftritt am CDU-Parteitag eine „Krönungsmesse für die Klüngel-Königin“ war, lesen Sie gleich bei Matthias Nikolaidis.
Bis Juni arbeiten Sie für den Staat und bis September für die Bürokratie“, sagt Markus Krall. In seinem neuen Buch „Die Stunde Null“ fordert er eine radikale Begrenzung des Staates – dann kann Deutschland auch wieder Wirtschaftswunderland werden. Roland Tichy hat ihn interviewt.
Verteidigungsminister Pistorius, SPD, bestätigte in Washington gestern, drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen für die Ukraine zu finanzieren und zu liefern. Bei ihrem gestrigen Besuch in Kiew versprach Entwicklungsministerin Schulze, SPD, der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau der Energieinfrastruktur.
Schulze will der ukrainischen Infrastruktur aufhelfen – und wer kümmert sich um die deutsche Rückständigkeit?
US-Präsident Biden hat Israel für den Fall einer großangelegten Militäroffensive in Rafah mit Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht – so der weltweite Medien-Tenor verbunden mit der Hamas-Propaganda, Frieden scheitere nur an Israel. Dass Biden im Vorwahlkampf unter massivem Druck aus der Democrats-Community steht, ist bekannt, wird aber in europäischen Medien selten erwähnt. Gar nicht kommuniziert wird, was TE von seiner Korrespondentin Susanne Heger weiß: Abdullah Hammoud, Bürgermeister von Dearborn, Michigan, gilt mittlerweile als wichtigster „Influencer“ der Israel-Politik von Präsident Biden. Dort lebt eine riesige muslimische Gemeinde und Michigan kann wahlentscheidend werden wie die Pro-Palästina-Proteste überall in Hochburgen der Democrats.
Zu Anschlägen bei der Europameisterschaft in Deutschland ruft ein IS-Ableger in einem IS-Propagandamagazin auf, wie die Welt berichtet. In dieser ersten, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers ISPK werden Berlin, Dortmund und München als Anschlagsorte mit dem Motto, dann schieße das letzte Tor, besonders herausgestellt. Dieser Ableger des IS soll auch für den Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau im März des Jahres verantwortlich sein.
Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis verklagt Deutschland wegen seines Einreiseverbotes. Er wollte am 12. April auf einem „Palästinakongress“ in Berlin von pro-palästinensischen Extremisten und Israel-Kritikern sprechen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, weil die Rede eines Mannes übertragen wurde, für den in Deutschland wegen seiner antisemitischen Aussagen ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Noch dieses Jahr soll in Schipkau in Brandenburg das höchste Windrad der Welt in Betrieb gehen, sagte die Betreiberfirma dem rbb. Die Höhe der Nabe soll in 300 m liegen, die Rotorblattspitzen sollen 365 Meter hinauf reichen. Das wäre nach dem Berliner Fernsehturm das zweithöchste Bauwerk Deutschlands. Sonst sind Windräder bisher 150 bis 200 Meter hoch, der Kölner Dom nur 157. 15 Millionen Euro soll wesentlich vom Steuerzahler.mitfinanzierte Anlage kosten. Laut Betreiber soll das Windrad 4.000 Haushalte mit Strom versorgen. Wenn der Wind weht. Das tut er nicht so besonders häufig.
Der Kölner Motorenhersteller Deutz will an der Produktion des Verbrennermotors noch für Jahrzehnte festhalten. Die Zukunftssparte solle nach Unternehmenschef Schulte klarer vom klassischen Kerngeschäft mit Dieselmotoren getrennt werden, wie Unternehmenschef Schulte. Die Zukunftssparte soll die Entwicklung von Wasserstoff Verbrennungsmotoren und anderen grünen Lösungen zusammenfassen.
In Stockholm verurteilte ein Richter Greta Thunberg wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel rief sie auf einer Demonstration in Amsterdam zu „keine Klimagerechtigkeit auf besetztem Land“ auf. Grünen-Vorfrau Ricarda Lang, warf Thunberg vor, die Gräueltaten der Hamas nicht zu verurteilen. Greta Thunberg beeindruckt das nicht, in Malmö beim Eurovision Song Contest skandierte sie mit der Menge pro Hamas, „Sinwar, wir lassen dich nicht sterben!“ Und gegen Israel: „Juden, geht zurück nach Polen!“
Der unsäglichen Provokation „Juden, geht zurück nach Polen!“ als Gipfel der Gleichsetzung von Holocaust und Israels Politik setzt ein Tweet Daten und Fakten entgegen:
In Wien machten Klima-Kleber das Burgtheater bei einer Faust-Aufführung zum Schauplatz. Im Bericht von exxpress.at findet sich diese Passage: “Nachdem wir die 1,5-Gradmarke überschritten und wiederholt Hitzerekorde erlebt haben, spricht die Wissenschaft vom möglichen Ende der menschlichen Zivilisation. Der Kanzler hingegen redet von Untergangsirrsinn“, sagt Anna-Kristina Stekl (39), Musiktherapeutin und Musikerin, nach dem Protest im Burgtheater. „Um in der Theatersprache zu bleiben: Mich dünkt, der Alte spricht im Fieber.“ – Ein TE-Autor Fritz Goergen bekannter regelmäßiger Burgtheater-Besucher sagte ihm: Sie hat sich im letzten Satz vergendert, statt „der Alte“ muss es „die Alte“ heißen.
— eXXpress (@exxpressat) May 10, 2024
