Faeser: Für Messerverbote in Bus und Bahn – gegen Grenzkontrollen und Hilfe für Kommunen

Auch in dieser Karwoche reißt ein Nachrichtenfluss nicht ab: Messertaten halten Deutschland auch weiterhin im Griff. Kundige Beobachter stellen in diesen Zeiten auch ganz ohne Schaum vor dem Mund fest: „Die Migrationspolitik zerstört regelmäßig Leben.“ So schrieb – nicht lang ist es her – Eric Gujer, der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung. Politiker seien privilegiert, meinte Gujer damals, weil sie für ihre Fehler nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten, jedenfalls nicht juristisch. Und auch die Täter seien auf eine Art Opfer, so ging er in einem weiten Bogen weiter, denn die „vordergründig humane Flüchtlingspolitik“ der Mächtigen werfe sie auf eine Laufbahn in einem fremden Kulturkreis, die „psychische und mentale Stärke“ erfordere, die viele nicht haben, wenn es aufs Ganze geht. Man muss sich hier vor zu viel Verständnis für die Taten hüten. Aber sicher scheint, dass nur beides zusammen geht: Immigration braucht gelingende Integration. Wo B nicht funktioniert, muss man A lassen.

Im Gegensatz zu den Tätern sind die Nachteile der wirklich Geschädigten dabei mit Händen zu greifen. Im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen wurde nun eine 33-jährige Frau und Mutter zum Opfer eines Messerangriffs in einem Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Vor den Augen ihrer beiden Töchter (sieben und neun) verletzte sie der Täter am Dienstagnachmittag kurz nach 17 Uhr so schwer an Herz, Lunge und im Bauch, dass die Notoperation zehn Stunden in Anspruch nahm. Die Frau war auch danach in intensivmedizinischer Behandlung, galt aber am Tag darauf als stabil.

Andere Passagiere kamen der Frau zwar zur Hilfe, doch der Täter konnte fliehen. Der Linienbus wurde laut Polizeimeldung „zur intensiven Spurensuche“ sichergestellt. Die erste Mordkommission übernahm den Fall und bittet um die Mithilfe der Bevölkerung, vor allem anderer Busgäste. Die Töchter sagten aus, den Täter noch nie gesehen zu haben. Merkwürdig war, dass die hilfreichen Passagiere zunächst verschwanden und sich nicht umgehend meldeten. Ditt ist vielleicht Berlin.

Wie sich nun herausstellte, war der Südländer mit dem dunklen Vollbart der Frau sehr wohl bekannt: Es war ihr 41 Jahre alter Halbbruder, der in der Nacht zum Freitag im Wedding festgenommen werden konnte. Das Tatmotiv bleibt unklar. Im vergangenen Jahr gab es laut Senat 3.317 Messerangriffe in Berlin, das sind mehr als in irgendeinem vorausgehenden Jahr.

Drei Tage, drei Taten

In Moers am Niederrhein kam es kurz darauf, am Abend des Mittwochs zu einem Vorfall an einer Tankstelle. Ein junger Mann bedrohte die Kassiererin mit einem Messer. Um 19.44 Uhr rief die Angestellte die Polizei. Als mehrere Beamten eintrafen, soll der Täter sie zunächst mit einer Wodkaflasche angegriffen haben, er sei dann wiederum mit dem Messer auf die Polizei losgegangen. In diesem Moment gab ein 24-jähriger Polizist drei Schüsse aus seiner Dienstwaffe ab und muss sich deshalb nun den routinemäßigen Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts stellen. Dabei wird natürlich auch das Vorliegen von Notwehr geprüft.

Der Täter war ein „25-jähriger Moerser mit eritreischer Staatsangehörigkeit“, so eine weitere Meldung der Kreispolizeibehörde Wesel. Er erlitt schwere Verletzungen im Unterleib und wurde mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Und wieder erstaunt die Gewohnheit vieler Presseorgane, die den Täter zwar als „Moerser“, aber nie als Eritreer benennen (etwa Der Westen).

Am Donnerstagmorgen starb dann ein Berliner Taxifahrer (49) im Vorort Grunewald an den tiefen Stichwunden, die ihm Unbekannte am Hals zugefügt hatten. Er schaffte es trotz Notoperation nicht. Noch vor Ort hatte ein zufällig anwesender Arzt mit den medizinischen Maßnahmen begonnen, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Drei Tage, drei Messertaten, mindestens. Denn wer in Polizeiberichten sucht, könnte noch mehr finden. Doch was tut eigentlich die Politik gegen diese Seuche einer Waffe, die deutlich gehäuft von Menschen benutzt wird, die nicht in Deutschland geboren wurden und oft aus bestimmten Kulturkreisen stammen – ganz gleich, ob man dieselben als afrikanisch, nahöstlich oder islamisch benennen will? Zuletzt hatte die Messertat von Brokstedt, begangen von einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber, für erhöhtes Aufsehen gesorgt.

Wie hilfreich sind Messerverbote im öffentlichen Raum?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun, wie zu erwarten war, nicht auf die bekannte Herkunft vieler der Täter abgestellt, sondern stellt eine generelle Maßnahme für alle Regierten in den Raum. Ein Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln soll es richten: „Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen.“ Und das ist sicher richtig, aber vielleicht erinnert sich Faeser daran, dass es an Flughäfen diese aufwendigen Kontrollen gibt, durch die mitgenommene Messer am Körper und im Handgepäck sicher gefunden werden können. Was wäre also mit einem Messerverbot in ÖPNV und Deutscher Bahn erreicht?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eher wenig von der Idee, weil dazu „personalintensive Kontrollen nötig“ wären (so der Berliner GdP-Chef Benjamin Jendro), die derzeit offenbar nicht von Landes- und Bundespolizisten zu leisten wären. Laut dem für die Bundespolizei zuständigen Andreas Roßkopf (ebenfalls GdP) fehlen ohnehin 3.500 Bundespolizisten, um „für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen“ zu sorgen.

Dagegen würde der Sicherheitschef der DB, Hans-Hilmar Rischke, ein „landesbehördliches Messerverbot in Zügen und an Bahnhöfen begrüßen“. Das könne das Risiko von Straftaten „minimieren“. Was er vermutlich meinte, ist reduzieren. Offenbar geht Rischke davon aus, dass ein Messerverbot auch bei fehlenden Kontrollen abschreckend wirken würde. Und immerhin wären Messerangriffe damit eindeutig als Unrechtsverhalten gekennzeichnet. Daneben müssten der nächste Schritt dann Messerverbotszonen in Innenstädten, Rand- und Problembezirken sein. Die Frage ist, wo es enden soll.

„Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten. Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen“, so erinnert sich auch Innenministerin Faeser an ihr hauptsächliches Aufgabenfeld, die innere Sicherheit. Merkwürdigerweise denkt sie allerdings nie an diesen Zusammenhang, wenn sie Menschen aus fremden Kulturkreisen massenhaft nach Deutschland einreisen lässt und ihnen dann noch nicht einmal eine engmaschige Kontrolle oder sozialarbeiterische Betreuung zur Seite stellt, die ja immerhin von irgendjemandem finanziert werden muss.

Faeser: Es kann keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben

Für all dies scheint Faeser sich nicht zuständig zu fühlen: weder für mehr – oder endlich irgendeine Form von – Grenzschutz, um die Belastung von Kommunen und Landkreisen mit immer neuen Kostgängern und potentiellen Gewalttätern zu beenden, noch aber für die Unterstützung der Kommunen für die von ihnen abverlangten Dienste. Reden kann sie darüber schon, von den „furchtbaren“ Erfahrungen und „Gewalterfahrungen“, die die Menschen auf dem Buckel mit nach Deutschland bringen. Doch an Ort und Stelle in den Kommunen fehlen längst die Mittel – finanziell und personell –, um eine vernünftige Eingliederung dieser Menschen in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen.

Noch immer liest man in vielen Berichten, dass Freiwillige und Ehrenamtler sich für die Aufgaben der Bundesregierung verantwortlich fühlen und etwa neue Unterkünfte herrichten. Doch wenn die Kommunen, die daneben hohe Kosten und hohen Fachkräftebedarf durch die fortgesetzte Massenzuwanderung haben, sich beim Bund melden, werden sie abgewiesen. Faeser findet es „seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“. Man hatte doch gerade erst 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr zugesagt. Ja, aber der Bund hat auch neue illegale Zuwanderung in Rekordhöhe zugelassen, mit bisher deutlich über 70.000 Asylanträgen im noch jungen Jahr. Dieser ihrer politischen Verantwortung wird Faeser nicht gerecht, wird ihr aber auch nicht entkommen. Vor allem Syrer, Afghanen und türkische Staatsbürger rangieren dabei auf den vorderen Plätzen. Von ihnen nimmt Deutschland bekanntlich mehr auf als alle anderen EU-Staaten zusammen.

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) findet es „atemberaubend“, dass Faeser in dieser Weise den Kopf in den Sand steckt. „Entweder hat sie völlig den Überblick über die Kosten verloren oder es ist schlichte Realitätsverweigerung.“ Vor allem ärgert sich Herrmann darüber, dass Faeser sich so klar gegen jede Begrenzung der illegalen Einreisen ausspricht. Im Interview mit den Funke-Medien hat Faeser nämlich auch gesagt: „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“ Die 220.000 illegalen Zuwanderer aus dem letzten Jahr packt Faeser mit in denselben Beutel und schnürt ihn fest zu. AfD-Vorsitzende Weidel entgegnete Faeser hierauf auf Twitter, Faeser äußere diese Forderung „ungeachtet der Entwicklung in der polizeilichen Kriminalstatistik“. Menschlichkeit fange „bei den eigenen Bürgern“ an.

In der EU will die SPD niemandem mehr etwas aufnötigen

Dabei ist natürlich auch Herrmann erfahren darin, die illegalen Zuwanderer zu ertragen – und sich für ihre Finanzierung einzusetzen. Das ist eine innere Paradoxie der Unions-Landesfürsten, aber auch Landräte, die einerseits nach Grenzschutz rufen, um daneben alles für den Erhalt des derzeitigen Asylsystems zu tun. So sieht auch der junge Hendrik Wüst (CDU) in NRW Faesers Signal zu den Kosten, nicht aber ihre Weigerung, für Grenzschutz zu sorgen, als „fatal“ an. Daneben fordert aber sogar die Union in Sachsen und Baden-Württemberg feste Grenzkontrollen als „Ultima Ratio“.

An diesem Karfreitag wollte Faeser erneut Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen abhalten, um weitere Schritte auf ein europäisches Asylsystem zu zu machen. Nach Berlin kommen sollten dazu die Innenminister aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien. Wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an anderer Stelle sagte, geht es darum, „im persönlichen Gespräch Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erlangen“.

Doch eine Erkenntnis des Fraktionsvizes erstaunt und erhöht unweigerlich den Druck auf die SPD-Ministerin des Innern. Einer Verteilung der Migranten in der EU, wie von FDP und Grünen gefordert, erteilte Wiese nämlich eine ziemlich klare Absage: „Mitgliedstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können wir auch keine aufnötigen.“ Aufnötigen kann man die Migranten demnach nur den eigenen Bürgern. Dadurch, so Wiese, könnte man ja zumindest EU-Mittel erhalten: „Wer aufnimmt, bekommt mehr Mittel aus dem Haushalt.“ Dass das aus bundesdeutscher Sicht eine Milchmädchenrechnung wäre, ist klar. Es ist ein Handel, der sich nicht lohnt: Denn noch so viel Geld kann die Messertaten und die Beschädigung der öffentlichen Sicherheit nicht wettmachen oder ausgleichen, um von allem anderen – der kulturellen „Bereicherung“ durch die Zuwanderer und der finanziellen Belastung durch hohe Arbeitslosenraten – ganz zu schweigen.