Sie wollten ihre Politik den Bürgern künftig „besser erklären“. Das erklären Wahlverlierer durch die Bank. Etwa die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Nun lässt sich an dem Satz die Arroganz kritisieren, die dahinter steht. Nämlich, dass ein Politiker meint, alles richtig zu machen, nur der kleine Trottel von Bürger sei zu blöd, das zu verstehen.
Nur kommt es noch schlimmer: Wenn es um das Erklären ihrer Politik geht, mauern Politiker auch weiterhin und geben somit nicht einmal einen Cent auf ihr Versprechen. So wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie wurde vom Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger (CSU) zu den Folgen der zunehmenden Messerangriffen angefragt: Wie entwickelt sich die Anzahl dieser Angriffe? Wie viele der Opfer mussten auf der Intensivstation behandelt werden? Wo kommen die Täter her? Faesers Antwort: „Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor.“
Nancy Faeser kann durchaus, wenn sie nur will: Dann nutzt sie das Vereinsrecht, um unliebsame Medien zu verbieten. Dann missbraucht sie den Verfassungsschutz, um politische Mitbewerber zu drangsalieren. Dann stürmen Sondereinsatzkommandos und Staatsjournalisten morgens um 6 Uhr die Wohnungen von politischen Gegnern. Nur: Wenn es um Messerangriffe und die Sicherheit von Bürgern geht, dann will Nancy Faeser halt einfach nicht. Dann steht sie blank da: Wie viele Menschen werden verletzt? Wie schwer? Keine Ahnung, wissen wir nicht, interessiert uns nicht, versuchen sie es mal mit Medienberichten.
So lässt sich keine Politik machen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger: „Gefühlt müssen wir jeden Tag von neuen Toten und Schwerverletzten lesen, die ein irrer Messerangreifer zu verantworten hat. Und diese Bundesregierung schaut einfach weg und will davon nichts wissen. Das ist Staatsversagen der schlimmsten Sorte.“
Es sei weltfremd, kritisiert Pilsinger, wenn die Bundesregierung keine Daten über die Herkunftsländer der Täter führt. So schließe sie es im Voraus aus, Zusammenhänge von Messerangriffen zur „überbordenden Einwanderung nach Deutschland“ ziehen zu müssen. „Wir brauchen uns über Wahlergebnisse wie in Sachsen und Thüringen nicht wundern, wenn Rechts- und Linksextreme gewählt werden, weil den Leuten das Vertrauen in den Staat abhandengekommen ist.“
