„Mit moralischem Rigorismus lässt sich kein Ministerium führen.“ Schreibt Deniz Yücel in der WELT Faeser und Co. ins Stammbuch und konstatiert: »Wer dies versucht, schadet der Demokratie mehr als es das „Compact“-Magazin und Jürgen Elsässer je könnten … Was nicht verboten ist, Volksverhetzung etwa oder Beleidigung, ist erlaubt. Doch in der Bundesregierung hadert man immer häufiger mit diesem Prinzip: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“ erklärten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Anfang des Jahres in Manier autoritärer Herrscher.« – Eine bemerkenswert unabhängiige Stimme im konformen Blätterwald. – Siehe auch das Interview Roland Tichy mit Joachim Steinhöfel.
Faeser gegen das Recht und Lindner schweigt dröhnend
Stimmen gegen autoritäre Faeser und Co. mehren sich - die ehemaklige Rechtsstaatspartei FDP in voller Deckung - In Brandenburg wird die Brandmauer wohl nur mit dem BSW stehen - Im Bund kann sich die Union aussuchen, mit wem sie grün regiert -
Im Unterschied zur klaren Position von Deniz Yücel sind die Worte von Wolfgang Kubicki (FDP) ängstliche Juristerei: Er habe keine Zweifel, dass es »sich bei „Compact“ um ein „rechtsextremistisches Blatt“ handele. Vieles spreche jedoch dafür, dass man auf Grundlage des Strafrechts und des Jugendschutzgesetzes in Verbindung mit den Landespressegesetzen hätte handeln können und müssen … Gerade zum Schutz der Verfassung muss die Verfassung aber peinlich genau beachtet werden. Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich.“ – Und die vermeintliche Rechtsstaatspartei FDP schweigt sich dann wohl endgültig raus aus dem Bundestag.
Gestern stürmten Polizisten in Sturmhauben die Radaktionsräume des Magazins Compact, beschlagnahmten Computer, Gelder und sogar Tische und Stühle. Thema des Landes. Ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Aber dieses Thema hat bei Markus Lanz keinen Platz. – Gleich von Maximilian Tichy.
Setzt sich der Trend in Brandenburg fort, zieht das BSW mit CDU und SPD gleich. Wo niemand mit der AfD koalieren darf, wäre keine Regierungsmehrheit ohne BSW möglich.
Im Bundestag scheint demoskopisch nur noch die Frage, mit wem zusammen die Union hinter der Brandmauer grün regieren darf. Ob nach der Wahl nicht mehr grün regiert wird, hängt nicht vom Wahlergebnis ab, sondern von Grad und Tempo des Niedergangs der Woken überall.
„Die Leiden der jungen Campierenden: Generation Woke rebelliert und stellt sich ein Bein dabei“ lesen Sie nachher von Matthias Nikolaidis: »Universitäten gelten als Labore, in denen sich die Zukunft abzeichnet. Wäre das so, dann stünden Deutschland schlimme Zeiten bevor. Von einem Klima der Intoleranz, Verlogenheit und Wehleidigkeit erzählen Stimmen aus der Universität. Die jüngsten „Protest-Camps“ und ihre Geschicke sind nur die oberflächlichsten Wegmarken.«
Nach dem Attentat auf Trump greift US-Präsident Bidens Wahlkampfteam den Vizekandidaten der Reps J.D. Vance an, der die „extremen“ politischen Pläne des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „ohne Rücksicht auf den Schaden für das amerikanische Volk“ verwirklichen wolle. – Die Dems wissen nicht, wie sie mit Trump selbst umgehen wollen.
Wie viele europäische Politiker würden so etwas über ihr Land sagen?
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