Der ORF fragte seinen Korrespondenten Wehrschütz gestern nach der Lage im Ukraine-Krieg. Der Gegensatz zwischen seiner ruhig sachlichen Antwort und ihrem brisanten Inhalt konnte krasser nicht sein. Der bisher massivste russische Schlag gegen den Kern der kritischen Infrastruktur, fast die ganze Energieindustrie, hat das Zeug, die militärische wie zivile Struktur handlungsunfähig zu machen. Auch mehr Rüstungslieferungen könnten an der ukrainischen Luftunterlegenheit und Personalknappheit strukturell nichts ändern.
Kaum Berichterstattung und keine uneingeschränkte Unterstützung mehr etablieren sich lautlos als neues Normal im Ukraine-Krieg. Wie das in Brüssel gegen den erklärten Willen der Kommissions-Vorfrau von der Leyen auch in der Getreidefrage Politik wird, schildert hier später Jakob Fröhlich.
Was waren die Beweggründe in Habecks Wirtschaftsministerium Habeck, schließlich alle Kernkraftwerke abzuschalten, Land und Leute in einen Energienotstand hinein zu treiben, die Energiekosten so heftig anzutreiben, dass die energieintensive Industrie nicht mehr konkurrenzfähig arbeiten kann? Aufschluss über Beweggründe und Auseinandersetzungen im Hause Habeck können regierungsinterne Dokumente zur Atomkraft geben. Die wollte der Grüne Habeck nicht herausgeben, sträubte sich vehement. Doch jetzt muss er die Akten offenlegen. Ein Journalist des Magazins Cicero kämpfte seit 2022 um den freien Zugang zu den Informationen und musste auf Herausgabe der Akten laut Umweltinformationsgesetz klagen. Schließlich sind Minister und Verwaltungsbeamte Angestellte des Volkes. Die Grünen im Wirtschaftsministerium sagten, eine Offenlegung der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf Vorgänge im Ministerium. Im Februar entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Ministerium fast den gesamten internen Schriftverkehr herausgeben muss. Jetzt sind die Urteile rechtskräftig. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte gestern, keine Berufung eingelegt zu haben. Die Dokumente müssen nun freigegeben werden – fragt sich, wie schwarz die sind.
Ihre katastrophale Kriminalbilanz für 2023 präsentiert Innenministerin Faeser heute. Im Zentrum steht die stark gestiegene Gewaltkriminalität, bei der vor allem Ausländer und Zuwanderer herausstechen. Besonders stark gestiegen ist die Zahl der Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstähle. Die Bild-Zeitung bekam die Zahlen vorab und meldet einen Anstieg von 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 von 7 Prozent. Die Gewaltkriminalität wuchs um 8,6 Prozent auf 214.000 Fälle. Fast jeder zweite Raubüberfall 2023 wurde von einem Ausländer begangen. – Dazu ein eigener TE-Beitrag.
Nach diesem Tiefschlag für Faeser und ihre Helfer im „Kampf gegen Rechts“ genannten Feldzug gegen die Meinungsfreiheit bleibt abzuwarten, wie diese Dauerkampagne fortgesetzt wird.
Der Südwestrundfunk hat Moderatorin Helen Fares von ihren Aufgaben entbunden, nachdem sie wiederholt auf ihrem Social-Media-Account extreme politische Positionen vertrat. Zuletzt ging es um die Nutzung einer App, mit der Waren identifiziert werden können, die auf einer Boykott-Liste stünden, um mit dem Kauf solcher Produkte die israelische Wirtschaft nicht zu unterstützen. Schon zuvor hatte Helen Fares zum Boykott israelischer Erzeugnisse aufgerufen. Der SWR habe Frau Fares darauf hingewiesen, dass für Moderatoren eines Debattenformats zum Schutz der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Sendung eine Pflicht zur Neutralität gelte. Diese Neutralität ließ Frau Fares in ihren Social-Media-Aktivitäten vermissen.
Und nun zum Klima-Alarmismus: 30 Grad im April? 40 im Juli, 50 im Oktober? Oder wie weiter im nach oben offenen Wetterkatastrophometer?„Wenn es in dieser Rasanz weitergeht, stehen wir im Mai vor der ersten Hitzewelle mit 35 Grad und wir haben im Hochsommer Temperaturen jenseits der 40 Grad“, schildert PULS 24 Meteorologe Manuel Kelemen sorgenvoll die aktuelle Klima-Entwicklung.
Die Einleitung des Stern für sein Interview mit dem Propheten der Großen Transformation Schellnhuber liefert auch gleich die Antwort:
Seit über 30 Jahren beschäftigt sich Hans Joachim Schellnhuber mit dem Klimawandel und dessen Folgen. Anfangs dachte er: In spätestens 20 Jahren ist die Erderwärmung Geschichte. Heute ist klar: Das war Wunschdenken. Im stern-Gespräch erklärt der weltweit führende Klimaforscher warum die Klimaziele nichts bringen, wir sie aber dennoch brauchen,
Um ein anderes Klima messen zu können, braucht es einen Zeitraum von 30 Jahren. Wer glaubte, die Erderwärmung als Klimawandel-Trend durch menschengemachte Politik binnen zwanzig Jahren ändern zu können, glaubt auch an den Storch, der Kinder bringt.
Nicht auszudenken, wenn menschengemachte Politik den natürlichen Klimawandel wirklich verändern und seine Richtung bestimmen könnte, dann wäre die Welt ja dieser toxischen Mischung von Kindsköpfen, Eiferern und Wiedertäufern hilflos ausgeliefert. Das kann der Mensch Gott sei Dank nicht – Deo gratias.
