Nancy Faeser (SPD) beginnt die Pressekonferenz zu ihrem Maßnahmenpaket mit einer Ansage: „Wir müssen als wehrhafte Demokratie uns den Extremisten entgegenstellen.“ Es ist die erste und bleibt die einzige Aussage der Pressekonferenz, die zulässt, dass es in Deutschland auch linke und islamisch motivierte Kriminalität gibt. Danach macht Faeser klar, in welche Richtung sie gehen will: gegen Rechts. Die Themen Linksextremismus und islamischer Extremismus wimmelt sie nur noch auf Nachfrage ab.
Linke und islamische Gewalt ignoriert Faeser bewusst. Sie erwähnt auf der Pressekonferenz, dass es rechte Gewalt gegen Juden in Deutschland gebe – tut aber so, als ob das ein Phänomen von rechten Deutschen sei. In Berlin hat jüngst ein islamisch motivierter Student einen anderen Studenten halb totgeschlagen, weil dieser sich als Jude zu erkennen gab. Erst am Montag demonstrierten arabische Nationalisten und Sozialisten aus Deutschland gegen Israel und pro Palästina. Dabei attackierten sie Polizisten. Kein Wort davon auf Faesers Pressekonferenz.
Die Innenministerin marschiert „gegen Rechts“ und sie ist bereit, sich zu radikalisieren. Faeser beklagt, bisher „auf gesetzliche Grenzen“ zu stoßen, und sie kündigt an, diese gesetzlichen Grenzen überwinden zu wollen. Bisher greife der Staat nur nach Fällen von Volksverhetzung ein. Laut Faeser solle künftig das „Gefährdungspotenzial“ entscheidend sein, ob der Staat eingreift. Das solle passieren, wenn es „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“ gebe. Was mit diesen diffusen Begriffen gemeint ist, will Faeser noch in einem Gesetz definieren.
Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, zeigt auf, wie weit der Staat unter der Ampel in die Privatsphäre der Bürger hineinregieren will: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Will der Staat in die Meinungsfreiheit hineinregieren oder ist das eine unzulässige Auslegung? Nun, Haldenwang sagt auch: „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“
Wann liegen Denkmuster vor, die Faeser und ihr Geheimdienstchef (CDU) unterbinden wollen? Wie zeigen sich entsprechende Sprachmuster? Laut Haldenwang schon, wenn jemand den Begriff „Ethno-Pluralismus“ benutze. Denn der sei „kaschierter purer Rassismus“. Wer also zum Beispiel dieses Wort nutzt, ist ein Fall für den Instrumentenkasten, den Faeser vorgestellt hat – und der hat es in sich.
So will Faeser finanzielle Verbindungen von „Rechtsextremen“ aufdecken. Der Staat „sensibilisiere“ die Banken für das Thema, was so viel heißt wie: Er ruft sie zur Denunziation auf. Die Finanzprüfung im Verfassungsschutz habe sie schon gestärkt. Aktuell berichten staatliche und staatsnahe Medien über Geldflüsse von „Rechtsextremen“. Entweder haben Journalisten zusammen mit dem Verfassungsschutz angefangen zu recherchieren und waren schneller. Oder der Inlandsgeheimdienst spioniert Konten von der Innenministerin unliebsamen Menschen und füttert der Ministerin liebedienerische Medien mit den entsprechenden Daten.
So will sie das „Disziplinarrecht konsequent umsetzen“. Was das bedeutet, hat Faeser bereits bei Maischberger erklärt: Künftig ist rechtsextrem im Öffentlichen Dienst, wen Faeser und ihre Leute dazu erklären. Auf wen der Vorwurf nicht zutrifft, der soll das erstmal selbst beweisen. „Rechtsextremistische Netzwerke“ will Faeser künftig behandeln wie Verbrecher der organisierten Kriminalität. Auf sie will die Innenministerin auch Ordnungs- und Gewerbeämter ansetzen – gegen Linksradikale und islamisch motivierte Täter nicht, die dürfen weiterhin Polizisten angreifen, ohne dass der Staat Programme auferlegt.
Mit Hilfe der Ordnungsämter will Faeser „rechtsextremistische Veranstaltungen“ verbieten. Unter welchem Begriff dieser Eingriff in das Versammlungsrecht gerechtfertigt werden soll, will Faeser noch definieren. Mehr Steuergeld für Präventionsprogramme und politische Bildung will Faeser auch ausgeben – das geht dann an die Gruppen der „Zivilgesellschaft“, die gemeinsam mit der Politik „gegen Rechts“ demonstriert.
Wie bigott Faeser und ihr Helfershelfer Haldenwang sind, zeigt sich beim Thema „internationale Treffen und Vernetzungen unterlaufen“. Dem politischen Gegner, dem sie Deutschtümelei vorwerfen, wollen sie internationale Kontakte durch staatliche Eingriffe unterbinden. Dann sagt Haldenwang noch, dass ihn beunruhige, dass zu „rechtsextremen“ Veranstaltungen Vertreter von Parteien kämen, die nicht als rechtsextrem gelten. Damit ist er im Kern des Maßnahmenpakets angekommen, das Faeser gleich zu Beginn damit begründet, dass sich die Rechten ausbreiten. Es erklärt, warum Faeser die „gesellschaftliche Einflussnahme“ zum Ermittlungsanlass nehmen will. Die Ampel hat ihre gesellschaftliche Mehrheit längst verloren, die Rechte gewinnt an Stimmen. Was Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Innenministerin politisch nicht mehr abwehren können, wollen sie jetzt mit Hilfe von staatlichen Institutionen erreichen.
