Der 76. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Israels von David Ben Gurion in Tel Aviv am 14. Mai 1948 wird nicht nur überschattet von dem nationalen Schockerlebnis des Massakers der Hamas und dem Krieg im Gazastreifen, sondern auch einer teilweise tiefen Verunsicherung der Israelis. – Dazu später Laszlo Trankovits.
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zulässig ist. Das bedeute nicht, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Nicht jeder Verdacht sei auch eine Erkenntnis. Die AfD kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. – Gleich mal Josef Kraus über „Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer“ und später mehr auf TE.
Wer noch nicht weiß, worum es geht, den klärt CDU-MdB Marco Wanderwitz unfreiwillig auf. Er will einen Verbotsantrag stellen weil: Gerade im Osten bekomme man die AfD auf politischem Wege nicht mehr klein, so Wanderwitz, der bei der letzten Bundestagswahl sein Direktmandat an einen AfD-Kandidaten verlor. Justizminister Marco Buschmann, FDP: „Die heutige Entscheidung ebnet aber nicht automatisch den Weg zu einem Verbotsverfahren der AfD. Ein solches sollte man nur anstrengen, wenn man sich sehr sicher sein kann, dass es auch erfolgreich wäre. Am wichtigsten und überzeugendsten bleibt es, wenn es uns als Demokraten gelingt, rechtspopulistische Parteien politisch zu bekämpfen und mit Argumenten zu entlarven“, sagte Buschmann der Funke-Mediengruppe. Sachsen-Justizministerin Katja Meier, Grüne, will eine Task Force Verbotsverfahren der Innenministerkonferenz.
Für die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist der ehemalige Staatsanwalt Heribert Prantl. Was er hier nicht sagt, ist, dass dieser Ungeist Justiz-weit weht – als freiwillige Selbstweisungsgebundenheit.
Bei Hart aber Fair ging es um Gewalt gegen Politiker und den immer raueren Ton im politischen Deutschland – „Die verrohte Republik: Wie gefährdet ist die Demokratie?“ Die Sendung endet mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren – weniger wegen des Verbots, sondern mehr wegen der gesellschaftlichen Folgen, die so ein Verfahren hat, die gesellschaftliche Prangerwirkung. Aber sonst sind alle sehr bedrückt über die Verrohung unseres Diskurses, berichtet gleich Elisa David.
Zum Copyright des Grünen Vollmer für den Gauland-Spruch vom Jagen steuert ein Tweeter die Hart aber Fair-Episode zwischen AfD-von Storch und Grünen-Göring-Eckardt bei.
In Halle warfen laut Polizei anonyme Angreifer Steine in die Fenster des Einfamilienhauses eines AfD-Stadtrates im Halle-Kröllwitz und versuchten, das Wohnhaus in Brand zu stecken. Da es sich höchstwahrscheinlich um eine politisch motivierte Straftat handelt, ermittelt der Staatsschutz.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern häufen sich die Gewalttaten auch von Migranten im Kinder- und Jugendalter. Sie beleidigen, erpressen oder verprügeln und verletzen Bürger – und verhöhnen das Rechtssystem. Politik und Medien verharmlosen ihre Taten. – Dazu später Charlotte Kirchhof.
Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost. Die von Medien wenig beachtete Festnahme in Deutschland zeigt, wie Terrorunterstützung und Schlepperei zusammenspielen. Ungarn warnt seit langem vor den Aktivitäten extremer Kräfte im europäischen Schleusergeschäft. Nun sind die Bezüge eindeutig: 30 Millionen Dollar aus Schleppergeld sind an Terroristen in Nahost gegangen. – Matthias Nikolaidis berichtet.
Auch von westlichen Medien kaum beachtet werden Demonstrationen von Bauern, Bergleuten und anderen Steuerzahlern in Polen gegen die Klimapolitik der EU.
Die 734 Bundestagsabgeordneten erhalten eine Rekorderhöhung ihrer „Diäten“ – monatlich ab Juli 635 Euro mehr: 11.227,20 Euro. Die Abgeordneten hatten sich gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode eine automatische Erhöhung gesetzlich gesichert. So entfällt das lästige Abstimmen über Diätenerhöhungen wie bisher. Gegen diese automatische Erhöhung hatten nur AfD und Die Linke gestimmt.
An deutschen Bahnhöfen wird es gefährlicher, sagt laut BILD eine interne Statistik der Bundespolizei. Im März 2024 registrierte die Bundespolizei mehr als 2.800 Gewaltdelikte – ein Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat (2.340 Fälle).
Die Elektroautostrategie scheitert. E-Auto-Verkäufe sind dramatisch schlecht, also zieht laut Handelsblatt Mercedes jetzt die Notbremse. Neun von zehn verkauften Mercedes Neuwagen seien nach wie vor Diesel oder Benziner. Im Sommer 2021 noch hatte Konzernchef Källenius das Zeitalter der Elektroautos ausgerufen. Nur die würden künftig noch gebaut werden.
22.400 Photovoltaik-Anlagen mussten erneut im Raum Regensburg abgeregelt werden.
Will die Schweiz 2050 „klimaneutral“ sein, sind sechs bis acht Kernkraftwerke die günstigste Alternative, steht in einer Studie der ETH Lausanne.
