Der Flüchtlingsgipfel endet in offenem Krach – und ohne konkrete Ergebnisse

Nancy Faeser gab sich Mühe, den zweiten Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium an diesem Donnerstag als Erfolg darzustellen. Doch tatsächlich ist er ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte die Bundesinnenministerin in der abschließenden Pressekonferenz. Nicht einmal auf neue Finanzierungshilfen vom Bund für die Länder und Kommunen konnte man sich grundsätzlich einigen. „Bis Ostern“ soll darüber gesprochen werden.

Doch alles, was sie verkündete, war leeres Eigenlob („Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen“) oder blieb vage: Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen, ohne den geringsten Hinweis darauf, wie das gelingen könnte. Vor allem beim Thema Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber blieb Faeser gewohnt schmallippig.

Wie groß der Gegensatz zwischen kommunaler Ebene und Bundesregierung mittlerweile ist, machte anschließend der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), überdeutlich. Das begann damit, dass er dem Bundeskanzler vorwarf, nicht selbst eingeladen und teilgenommen zu haben. Das Land stehe migrationspolitisch vor einer Zeitenwende, sagte er, die Kommunen bräuchten dringend Entlastung, der Druck werde von Woche zu Woche größer. Das Problem sei größer als 2015/16. Mittlerweile finde man auch kaum noch Menschen, die ehrenamtlich oder hauptamtlich zur Mitarbeit bereit seien. „Diese Kehrtwende muss bedeuten, dass sich Deutschland dem Schutz der Außengrenzen verschreibt.“ Die Zahl der Einreisen müsse gedrosselt und Ausreisepflichtige ausgewiesen werden.

Zu den von Faeser als Erfolg des Gipfels dargestellten einzurichtenden Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Kommunen sagte Sager: „Wie sollen Arbeitsgruppen zu Ergebnissen kommen, wenn wir die großen Hebel nicht betätigen?“

Ziemlich unverhohlene Kritik an Faeser und der Bundesregierung äußerte auch der hessische Innenminister Peter Beuth, der für die unionsregierten Länder sprach. Er begründete den Ruf nach dringender Begrenzung der Zuwanderung und einem „Neustart der Migrationspolitik“ damit, dass dies unerlässlich wäre, „um die Akzeptanz für Zuwanderung hochzuhalten“. Dafür müsse sich auch das „Mindset in Berlin ändern“, denn: „Die Stimmung im Land droht zu kippen.“ Mit Blick auf den letzten EU-Gipfel wies er auf die Isolierung der Bundesregierung in Migrationsfragen in Europa hin. Deutschland müsse jetzt ein „Motor der Begrenzung“ werden.

Wie konfrontativ das Verhältnis zwischen SPD und Union in Migrationsfragen mittlerweile ist, zeigte sich, als der Hamburger Innensenator Andy Grote, der voneiner Kehrtwende nicht sprechen sollte, sondern die Bundesregierung lobte („engagiert und zupackend“), über die Finanzierung der Migrationskosten sprach. Der im Publikum sitzende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, rief daraufhin „Heuchelei“ und verließ unter Protest die Pressekonferenz.