Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Befürchtungen zurückgewiesen, wonach die gut eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verschärfen könnten. Es seien immer noch „nahezu 70 Prozent der Geflüchteten privat untergebracht“, sagte Faeser den Sendern RTL und ntv.
Außerdem habe es das Wohnraum-Problem auch schon vor der Flüchtlingskrise gegeben, und auf die Preissteigerung in den Ballungsgebieten wirke sich die Unterbringung der Geflüchteten „überhaupt nicht aus“.
Allerdings mache sich negativ bemerkbar, so Faeser, dass die Kommunen nach der Flüchtlingskrise 2015/16 viele Einrichtungen für Geflüchtete aus Kostengründen wieder abbauen mussten. Faeser: „Diese Unterkünfte fehlen jetzt. Das ist ein Problem.“ Trotzdem schafften es „die meisten Kommunen ohne Turnhallenbelegung“.
Viele Kommunen, Städte und Landkreise sind bereits am Limit und mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Im badischen Lörrach hat die Städtische Wohnbaugesellschaft den Mietern eines Wohnhauses gekündigt. Bis Jahresende müssen sie für ukrainische Flüchtlinge Platz machen.
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor sozialen Unruhen. Scholz müsse die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. „Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz kürzlich dem Handelsblatt. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hingegen blockiert bislang die von vielen Seiten geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik, wie kürzlich beim Flüchtlingsgipfel deutlich wurde.
(mit Material von dts)
