Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien können bei Verwandten und Angehörigen in Deutschland unterkommen und unbürokratisch mit Visa einreisen. Darauf haben sich das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Samstag geeinigt, wie die Bild am Sonntag berichtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Zeitung demnach: „Es geht um Hilfe in der Not. Wir wollen ermöglichen, dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können, damit sie bei uns Obdach finden und medizinisch behandelt werden können. Mit regulären Visa, die schnell erteilt werden und drei Monate gültig sind. Das werden wir gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt möglich machen.“
Nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien zeigen die Deutschen eine hohe Spendenbereitschaft. Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag geben 15 Prozent an, bereits Geld überwiesen zu haben, 28 Prozent haben das noch vor. Deutlich zurückhaltender sind die Menschen in ihrer Einschätzung hinsichtlich der Hilfsmöglichkeiten durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge.
Zwar rechnen 66 Prozent der Befragten damit, dass sich die Zahl der Menschen, die nach Deutschland flüchten, nach dem Erdbeben weiter erhöhen wird, aber gleichzeitig glauben 63 Prozent, dass Deutschlands Städte und Kommunen keine Kapazitäten mehr haben, um weitere Menschen aufzunehmen. Das sehen auch die Städte und Kommunen selbst so: „Der erhebliche Aufwand der Städte und Gemeinden wird derzeit nicht durch die Finanzzusagen von Bund und Ländern abgedeckt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bild am Sonntag. „Die Kommunen erwarten in der kommenden Woche die Zusage, weitere Finanzmittel bereitzustellen und alle mit der Flüchtlingsaufnahme verbundenen Kosten zu erstatten.“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für Donnerstag einen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände anberaumt. Die Opposition kritisiert den Gipfel schon im Vorfeld als zu klein. „Es braucht einen Kanzlergipfel mit allen zuständigen Ministerien, um die Unterstützung zu organisieren“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
„Die Bundesregierung muss endlich eine gerechtere Verteilung von Migranten in der EU erreichen, zügig den beim EU-Gipfel beschlossenen verstärkten Schutz der Außengrenzen vorantreiben, die Zahl der Rückführungen deutlich steigern und ein Konzept zur Unterstützung der Kommunen vorlegen.“ Das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.002 Personen am 10. Februar 2023 befragt.
(dts)