Je mehr das Correctiv-Narrativ an Substanz verliert, desto schärfer werden die Vorhaben der Faeser-und-Scholz-SPD zur Beschränkung der Bürgerrechte. Die neuen Umfragedaten zur EU-Wahl lassen alle Sirenen im Lagezentrum Faeser heulen.
Mit ihrer Strategie „gegen rechts“ verlor die Faeser-und-Scholz-SPD die Landtagswahl in Hessen und die Nachwahl in Berlin. Mit den angekündigten Gesetzen wollen Faeser und Co. die Macht der Rotgrünen vor der Demokratie schützen, weil sich die Herrschenden mit dem Staat verwechseln. Ein neuer „Radikalenerlass“ im öffentlichen Dienst, Kontenzugriff, Ein- und Ausreisesperren, Veranstaltungsverbote und Meinungszensur drohen – der Verfassungsschutz soll nicht die Demokratie schützen, sondern die Herrschenden vor den im Grundgesetz garantierten Freiheiten und Bürgerrechten. Bestehende gesetzliche Hemmnisse der Einschränkung von Bürgerfreiheiten sollen gesetzlich beseitigt werden.
Regierungs-NGOs und andere Hilfs-Organe der „Zivilgesellschaft“ sollen mit noch mehr Millionen dauerhaft steuerfinanziert ausgestattet werden („Demokratiefördergesetz“), die Finanzierung unerwünschter Organisationen unterbunden, deren Veranstaltungen untersagt und die Reisefreiheit ihrer Angehörigen eingeschränkt werden können.
Der Begriff „rechtsextrem“ ist zu einem Schimpfwort verkommen, mit dem jede Bewegung bedacht wird, die die Hegemonie der herrschenden Eliten bedroht – selbst der Bauernprotest (dazu später ein TE-Beitrag). Gerne wird „rechtsextrem“ vor allem in den Medien auch zu „rechts“ verkürzt, die Absicht ist durchsichtig, bloß CDSU und nichtsahnende Bürger merken nicht, dass sie mit gemeint sind.
Die Sparkasse Mittelfranken wollte einen Kunden schriftlich von einer Spende an die AfD abhalten. Nachträglich erklärte sie das als Fehler und entschuldigte sich telefonisch. FDP-Kubicki sagte BILD, der Fall müsse aufgeklärt werden, weil das mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht vereinbar wäre. Der Vorgang zeigt, wie weit das Demokratie-Missverständnis der Herrschenden bereits reicht.
Je krachender die woken Träume von der Großen Transformation platzen, desto schärfer werden ihre Pläne „gegen rechts“. Das Transformationsziel von 15 Millionen Elektroautos im Jahr 2030 wird nicht erreicht, sagte Klimaminister Habeck beim Besuch im Werk von Mercedes-Benz in Berlin Marienfelde. Faeser, übernehmen Sie.
Wenn der Generalinspekteur der Bundeswehr „Kriegstüchtigkeit“ in fünf Jahren will, ist das so realistisch wie Habecks Drängen auf „Klimaneutralität“. Real ist hingegen Kanzler Scholz’ Ziel der „Großserienfertigung von Rüstungsgütern“, das er beim Spatenstich einer neuen Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall ausgab.
Rotgrüne für Rüstung und Kriegsvorbereitung, wahrlich eine Große Transformation. Eigene Atombomben „auf dem Weg zu einer europäischen Armee“ hält SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley für möglich. Sie zweifelt am Schutz Europas durch den US-Atomschirm: „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Atombomben-Unterstützung gibt Berthold Kohler (FAZ): Das Gleichgewicht des nuklearen Schreckens sei nicht nur wegen Trump in Gefahr. Berlin müsse sich der Bedrohung endlich stellen. Und über das letzte Tabu nachdenken.
Im Kampf gegen das Sprengen von Geldautomaten drängt Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) Banken und Sparkassen zu einem intensiveren und vor allem einheitlichen Vorgehen.
Unseren TE-Grafiker reizte das zu schwarzem Humor, es sei gar nicht wahr, dass es in Deutschland kein Wachstum gebe.
Gute Perspektiven hat der Wintertourismus: Auf den Ski-Pisten gibt’s viel Schnee, im Tal ist’s frühlingshaft. Das spart öffentliche Ausgaben unten und steigert die Einnahmen oben.
