Faeser: Compact-Verbot schlägt Wellen – heute von der Leyen-Entscheidung

Welle gegen Faesers Willkür-Verbot des Compact-Magazins bis ins Ausland – Biden: Covid-Symptome nach Auffrischungsimpfung – Dems gegen Vance statt Trump – Heute UvdL-Tag – ZDF-Wahlforscher: „eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung“

SPD-Kanzler Scholz lässt in die Medien streuen: Der Staat könne einiges gegen Falschinformationen unternehmen, „aber am Ende kommt es auf jeden und jede selbst an. Dass wir in der Lage sind, die Welt, in der wir leben und in der ganz schön viel rumerzählt wird, klar zu beurteilen und uns ein vernünftiges Bild davon zu machen, was stimmt und was nicht. Wir müssen nicht alles glauben, was wir so sehen, hören oder lesen.“ – Soll das etwa ein Flüster-Zuruf an Faeser aus dem Souffleur-Kasten sein? — Und Lindner von der einstigen Rechtsstaatspartei FDP schweigt weiter dröhnend.

US-Präsident Biden habe eine Auffrischungsimpfung erhalten und zeige nach einem positiven Covid-19-Test leichte Symptome. Er sagte gestern einen Auftritt in Las Vegas ab, wolle von zuhause in Delaware seine Pflichten voll erfüllen.

Dass nicht nur Biden mal öffentlich einschläft, sondern auch Trump, wollte der Spiegel vorführen, ging aber gründlich daneben. – Panische Parteinahme verstellt eben jede klare Sicht.

Bei Lanz überraschend milde Töne zu Trump. ZDF-Theveßen lobt J. D. Vance als Vize-Kandidaten als Coup, Vance neulich auf der Münchner Sicherheitskonferenz habe recht. Vance hatte dort der Grünen-Co-Frau Lang, die dem Ex-Marine und Irak-Veteranen erklären wollte, wie Kriegstüchtigkeit funktioniert, gesagt, wie Wirtschaft funktioniert und warum Deutschland zunächst mal seine Deindustrialisierung stoppen müsse. – Natalie Furjan im TE-Team sagt augenzwinkernd, Vance liest TE. – Zu Lanz gleich Michael Plog.

Die Dems setzen ihre Taktik nach dem Trump-Attentat fort, nicht ihn direkt, sondern über seinen Vize-Kandidaten Vance anzugreifen.

Heute will EU-Vorfrau von der Leyen vom EU-Parlament für eine weitere Amtszeit wiedergewählt werden. Gestern fielen ihr vor dem EU-Gerichtshof die eigenmächtigen Abmachungen mit Corona-Spritzen-Herstellern auf die Füße. Ihre „Impfstoff-Verträge“ im Wert von 71 Milliarden Euro mit den Pharma-Konzernen, für bis zu 4,6 Milliarden Dosen müssen offengelegt werden. Diese Verträge gehören – so Matthias Nikolaidis bei TE – „ins sichere Land der Veruntreuung öffentlicher Gelder“. Für den EU-Abgeordneten Fabio De Masi (BSW) verlangt das Urteil den Kandidaturverzicht von der Leyens. 361 Stimmen von 720 Abgeordneten braucht UvdL, daher umwarb sie nun auch die Grünen, die ihr bisher gar nicht grün waren …

Ein Risiko der Grünen in der Ausrufung eines Kanzlerkandidaten sieht der Chef der ZDF-Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung: „Mit der Benennung eines Kanzlerkandidaten unterstreichen sie einen machtpolitischen Anspruch. Die Grünen stehen aber auch in Gefahr, sich lächerlich zu machen“, sagte Jung dem Tagesspiegel: „Eine 15-Prozent-Partei hat selbst in einem zersplitterten Parteiensystem keine Chance, den Kanzler zu stellen.“ In jüngsten Umfragen lägen die Grünen bundesweit bei zwölf Prozent. Es gebe „eine sich verfestigende Anti-Grünen-Stimmung“. Dabei sei  Baerbock „eine etwas stärkere Reizfigur als Habeck … Die Grünen werden wieder zu einer stark polarisierenden Partei: Man ist dabei, oder man verabscheut sie“, sagte Jung: „Starke Zustimmung in den eigenen Reihen, starke Ablehnung im großen Teil der Bevölkerung.“

Frankreichs Chanson-Star Mireille Mathieu sagt, sie äußere sich selten politisch, „aber eines kann ich sagen: Es ist nicht die Hautfarbe, es ist nicht die Religion, die einen zum Franzosen macht. Ich bin dafür, jeden zu respektieren. Was wir aber auch respektieren müssen, sind Wahlergebnisse. Ob sie uns passen oder nicht.“

Was eine kleine Kopfbewegung ausmachen kann …

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