Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“
Redaktion
AfD-Krisengipfel in Berlin ++ „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle bis nach EU-Wahl verschoben ++ mit Solarpaket 1 noch mehr Milliardengewinne für den Energiekomplex ++ mit der Senkung des Wahlalters könnten die Rotgrünroten sich verschätzen ++
Zur Parteiführung nach Berlin ist AfD-Spitzenkandidat zur EU-Wahl Krah heute geladen. Seinen Mitarbeiter Jian Guo verdächtigt die Bundesanwaltschaft aufgrund von Berichten des Verfassungsschutzes der Spionage für China. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte auf einer Pressekonferenz in Peking, Spionagevorwürfe in Deutschland wollten China verleumden, und wies ähnliche Beschuldigungen in Großbritannien als Fehlinformationen zurück.
Die AfD steht unter juristischem Druck: Der Parteivorsitzende in Ostthüringen Höcke ist vor Gericht wegen Verwendung einer NS-Parole. Der AfD-Abgeordnete Bystron bestreitet, Geld von einem pro-russischen Medienunternehmen erhalten zu haben. Dass sich das alles vor der EU-Wahl gegen die AfD zusammenballt, ist natürlich reiner Zufall.
Wer darauf hofft, dass solche Ereignisse der AfD bei den EU-Wahlen schaden, hat nicht im Blick, dass großer Druck die Kernwähler jeder Partei nur noch mehr zusammenschweißt und die demoskopischen Verluste der AfD bereits davor sichtbar zum BSW gewandert sind.
Was die SPD aus all dem macht, illustriert Rasenspießer Mansfeld so:
Die Schreckschusspistole der FDP Strack-Zimmermann erklärt gleich AfD und BSW als ganz von China und Russland gesteuert.
Das eine im gleißenden Licht, das andere im Dunkeln. Die „Entschwärzung“ der Corona-Protokolle des RKI wird nicht am 6. Mai vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt, sondern vielleicht im Juli. Auf Deutsch: nach der EU-Wahl am 9. Juni.
Nicht schwärzen lässt sich der Fall des Geschäftsklimaindexes zur Beurteilung der Lage der mittelständischen Wirtschaft im Februar auf minus 1,4 Punkte. Die Umfrage der Creditreform Wirtschaftsforschung unter rund 1.250 kleinen und mittleren Unternehmen ergibt erstmals seit dem Frühjahr 2009 ein überwiegend negatives Stimmungsbild. „Die Hoffnung auf eine Konjunkturerholung nach dem dritten Krisenjahr wird sich nicht erfüllen“, sagte der Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch. „So schlecht wie jetzt war die Stimmung im Mittelstand seit der Weltfinanzkrise nicht mehr.“
In Argentinien gehen die Uhren seit dem Regierungsantritt des Libertären Regierungschefs Milei anders.
Die Rotgrünroten wollen durch Einwanderung, schnelle Einbürgerung und Senkung des Wahlalters neue Wähler gewinnen. Sie haben die Einstellungen der türkischen Deutschen falsch eingeschätzt (dazu später ein TE-Beitrag von Mario Thurnes) wie auch die Veränderungen bei jungen Leuten.
Fast jeder zweite Lehrer in Deutschland wird Zeuge von Gewalt unter Schülern. Das geht aus dem „Schulbarometer“ der Robert-Bosch-Stifung hervor.
Ein „Solarpaket 1“ will der Bundestag beschließen. Es sollen noch mehr noch schneller Fotovoltaikanlagen auf Dächer, Balkone und Ackerflächen gepflastert, 26 GW Leistung jährlich zugebaut werden können. 2023 kamen Solaranlagen mit einer Nennleistung von 14 GW hinzu. – Bitte hören Sie sich an, welches Energie-Schilda die Weltretter bauen und welche gigantischen Milliardengewinne der Energiekomplex einstreicht.
In den USA an Elite-Universitäten Hunderte pro-palästinensische Demonstranten festgenommen. In New York will die Columbia University den Unterricht für den Rest des Jahres nur noch online betreiben. Die New Yorker Stadträtin Inna Vernikov zeigt auf X, dass fast alle jüdischen Studenten vertrieben wurden. Horden indoktrinierter Studenten campierten auf dem Hauptrasen und verstießen damit gegen Universitätsregeln, während jüdische Studenten Angst haben müssten, das Campusgelände zu betreten und daher zu Hause bleiben. Professoren, die die Hamas verherrlichen und unterstützen, lehrten immer noch und bewegten sich frei auf dem Campus. Jüdischen Professoren dagegen werde der Zugang zum Campus entzogen.
Auch an anderen Universitäten von Kalifornien bis Massachusetts kam es zu einer Reihe von Großdemonstrationen. Die Polizei von New York City nahm am späten Montagabend mehr als 120 Demonstranten auf dem Campus der New York University fest. Mittlerweile hat der Milliardär Robert Craft seine Unterstützung für die Columbia University zurückgezogen, da auf dem Campus „virulenter Hass“ gegen jüdische Studenten verbreitet werde. Das Kraft Center an der Columbia-Universität könne von jüdischen Studenten als „Quelle der Sicherheit und Geborgenheit“ genutzt werden.
Innenministerin Faeser will die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Ganz ohne Gerichtsverfahren sollen missliebige Journalisten, Freiberufler und Beamte bestraft werden. Wo die Schikane schon Wirkung zeigt und wie man sich wehren kann, diskutieren in der Streit-Bar Frank Wahlig und Prof. Martin Schwab.
