Es ging dann doch. Jahrelang war das ganze Thema wie blockiert. Es gab nur eine Richtung für Afghanen: hinein nach Deutschland, egal ob über die Grenzen oder per Charterflug direkt aus Islamabad, ein deutsches Gratis-Visum in der Tasche. Erst das zweifellos sehr gravierende Messerattentat von Mannheim verstörte auch die politische Kaste so tief, dass es zu einem Sinneswandel der Ampel zu kommen schien. Jedenfalls hat Olaf Scholz das nach außen so dargestellt. Und so kam es nun zum ersten Abschiebeflug direkt nach Afghanistan seit Jahren.
Aber auch das muss man an diesem Tag sagen: Es musste erst ein Polizist sein Leben lassen, damit das geschah. Und natürlich sind zudem so viele andere Gewaltopfer zu beklagen, die schon seit Jahren die Forderung nach Abschiebungen laut werden ließen. Das ist der eigentliche Skandal dieses Tags. Denn der Polizist Rouven Laur († 29) aus Mannheim könnte vielleicht noch leben, der Islamkritiker Michael Stürzenberger und mehrere Helfer könnten unverletzt sein, wenn es früher zu konsequenten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nur nach Afghanistan gekommen wäre.
Nun hat ein Kanzlerwort genügt, um die Innenministerin in Gang zu setzen, die sich bisher stets geweigert hatte, sogar rechtskräftig verurteilte Straftäter oder Gefährder nach Afghanistan abzuschieben. Zu denken ist dabei an den Fall des verurteilten Vergewaltigers von Illerkirchberg, der heute auch im Flieger nach Kabul saß. Am Freitagmorgen um 6.56 Uhr startete ein Charterjet vom Flughafen Leipzig, um 15.05 Uhr nachmittags Ortszeit landete der Flieger leicht verspätet in Kabul. Das Wort „Luftbrücke Kabul“ wird damit umgedreht, gewinnt einen neuen Sinn.
Auch der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg war dabei
An Bord waren „28 afghanische Straftäter“ aus mehreren Bundesländern, wie der Spiegel berichtet. „Die Aktion soll ein Signal sein“, heißt es ein wenig lau in dem Magazin. Elf Bundesländer haben sich beteiligt, das sind immerhin zwei Drittel von allen Ländern. Die Innenminister und -senatoren hatten schon lange auf eine Abschiebemöglichkeit gewartet und darum gebeten. Bisher hatte aber die Ampel blockiert. Nun ging alles ganz schnell. Die Zahl der Abschieblinge blieb dabei aber erstaunlich niedrig. Auch die laut jüngsten Zahlen neun afghanischen Gefährder, die in der Bundesrepublik bekannt sind, sah man offenbar nicht als Priorität an. Eine neue RTL-Recherche legt zudem eine um vieles höhere Zahl an radikalisierten und gewaltbereiten Afghanen in Deutschland nahe.
Es geht um den inzwischen über-30-jährigen Afghanen Mukhtar N., der 2019 zusammen mit drei weiteren Asylbewerbern ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen gesetzt und stundenlang missbraucht hatte. Da die anderen drei Täter zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren, erhielt die Vierer-Asyl-Bande überwiegend milde Strafen. Anfang 2022 kam Mukhtar N. in Abschiebehaft, die Abschiebung misslang. Später wurde er sogar zurück an den Ort seines Verbrechens, nach Illerkirchberg bei Ulm, gebracht. Er war erneut auf freiem Fuß, vom Staat unterzubringen und zu verköstigen.
Die Grünen suchen schon wieder neue Hindernisse
Nach dem Mord an der jungen Ece S. († 14) im selben Örtchen Illerkirchberg forderten viele die Abschiebung vergleichbarer Straftäter ein. Innenministerin Faeser blieb starr und unbeweglich, äußerte sich kaum je öffentlich zu dieser Frage. Selbst auf einen Brief des Innenministeriums von Baden-Württemberg antwortete sie nicht, ließ nur informell mitteilen, dass Abschiebungen nach Afghanistan nun einmal unmöglich seien.
In einer offiziellen Antwort des Innenministeriums hieß es damals, zu den Voraussetzungen für Abschiebungen nach Afghanistan gehöre eine stabile Sicherheitslage und „Garantien für eine gesicherte Umsetzung von Rückführungen unter der afghanischen de-facto-Regierung“. Diese Voraussetzungen hat das Innenministerium nun offenbar teils umgestoßen oder neu bewertet.
Robert Habeck (auch er mit „engen“ Beziehungen nach Katar bekannt geworden) will nun auch noch etwas vom Ruhm der Tat abstauben: „Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle“ dürften unseren Schutz nicht missbrauchen und müssten das Land verlassen. Habeck findet das „konsequent“, was wiederum nicht bedeuten muss, dass er vollends dahinter steht. Parteichef Omid Nouripour warnte schon, langfristig seien so „keine Abschiebungen im großen Stil möglich“. Die Grünen suchen nach neuen Hindernissen. Auch der Migrationspolitiker Helge Lindh (SPD) betont im Nachrichtensender Welt, mit welch „schlechtem Gewissen“ er und seine Partei hier unterwegs seien. Die Bundesregierung treffe Verabredungen „in der Grauzone“. Eine Tatsache, die allerdings nur aus der vorangehenden Moralisierung der Außenpolitik folgt.
1000 Euro Handgeld für die Ausreise eines Schwerkriminellen
Laut Bild saßen nur schwere Straftäter in dem Flieger, verurteilt wegen teils mehrfacher Vergewaltigung oder wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Auch ein verurteilter „Mehrfach- und Intensivtäter, der über 160 Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten war“, war laut der baden-württembergischen Landesregierung unter den nun endlich Abgeschobenen. Es handelte sich wohlgemerkt in allen Fällen um Straftäter ohne Bleiberecht. Sie waren also mit einem doppelten K.O.-Kriterium ausgestattet, so etwa jeweils fünf Afghanen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen und zwei Straftäter aus Sachsen-Anhalt.
Die nun abgeschobenen Straftäter kamen dabei nicht alle aus Haftanstalten, teils wurden sie – wie wohl auch Mukhtar N. – aus der Freiheit abgeschoben. Der deutsche Staat überreichte ihnen zum Abschied jeweils 1000 Euro Handgeld. Das sollte reichen für einen sehr guten Start in Afghanistan. Als „Handgeld“ bezeichnet man landläufig einen gewöhnlich kleinen „Geldbetrag, der einer Person bei Abschluss eines Vertrages gezahlt wird“. Die Bundesrepublik schließt offenbar Verträge mit abzuschiebenden Straftätern ab.
Faeser wird sicher eine Erklärung parat haben, warum auch diese letzte Sozialleistung des Bundes an die Schwerstkriminellen rechtlich geboten war. Einziger Trost: Gegenüber den Kosten, die ein Afghane in Deutschland durch seine bloße Anwesenheit verursacht, könnte das noch ein billiges Angebot sein. An den aktuell geschehenden Einreisen von Afghanen kann Faeser ja, aktuellen Wortmeldungen zufolge, erneut nichts ändern. Das kennen wir schon.
