Ein neues Sommermärchen? Bei Hart aber Fair geht es am Montagabend nach dem Polizistenmord am Freitag um Fußball. – Dazu gleich Elisa David.
SPD-Fraktionsvize Miersch sagte der „Rheinischen Post“ zum Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg: „Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten Atomausstiegs, der Laufzeitverlängerung und des erneuten Ausstiegs einschließlich ihrer aktuellen Haltung zu untersuchen.“
Kostenfreie Sonnencremespender zur Fußball-EM will das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in den 10 Austragungsorten aufstellen. Sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wofür ist der Nanny-Staat nicht zuständig?
El Niño habe seit Mitte 2023 weltweit zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt (ARD). Nun erwartet die UN-Organisation für Meteorologie (WMO) Abkühlung durch La Niña mit in den kommenden Monaten kühlerem Wetter. An der langfristigen Erderwärmung infolge des „menschengemachten Klimawandels“ ändere dies jedoch nichts, sagt die WMO. – Moment mal, wenn aber El Niño zu Rekordtemperaturen und Extremwetter geführt hat, hat das der „menschengemachte Klimawandel“ nicht getan. Warum, oh WMO, sagt ihr dazu nichts?
Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen nach Grünen-Politikern auch SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Es gibt nahezu keinen Anlass, den Grüne und Rote nicht nutzen, um die Schuldenbremse aushebeln zu wollen, wie auch selbst der islamistische Mannheimer Polizistenmord „Demos gegen Rechts“ begründen soll.
Mannheimer Messer-Attentäter ist abgelehnter Asylbewerber: SPD fordert plötzlich Abschiebungen auch nach Afghanistan. Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rücke näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen Vorschlag des Hamburger Innensenators Grote, SPD, und kritisieren den Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf den Mannheimer Polizisten durch einen Afghanen. „Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf“, sagte Sachsens Innenminister Schuster, CDU dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wären Hamburg und die Bundes-SPD den Vorschlägen der unionsgeführten Länder wie Sachsen schon im letzten Jahr gefolgt, dann gäbe es Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien längst.“ – Und wer glaubt, dass wirklich was geschieht?
Auf das Verstecken und Verschweigen der tatsächlichen Ausmaße der Messergewalt durch Innenministerin Faeser und Genossen weist Maximilian Tichy hin. Matthias Nikolaidis berichtete gestern.
Wie es nach dem Mannheimer Attentat weitergeht? Gegen die Richtigkeit dieser Prognose spricht leider nichts: Von der vollmundigen Ankündigung über die semantischen Nebelkerzen bis zum abgeklärten „Vergesst es“ von Nouripour- das @heutejournal erdet journalistisch brillant in knapp 90 Sekunden die ganze Politshow. In ein paar Tagen ist wie immer alles vergessen.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 unterstützen den Plan von US-Präsident Biden eines sofortigen Waffenstillstands in Gaza zur Freilassung aller Geiseln und zur Erhöhung der humanitären Hilfe: „Wir fordern die Hamas auf, diese Vereinbarung zu akzeptieren, die Israel bereit ist, voranzutreiben, und wir fordern die Länder mit Einfluss auf die Hamas auf, dazu beizutragen, dass sie dies tut.“ – Stimmt die Hamas nicht zu, was Kundige vermuten, wird die G7-Erklärung zur Unterstützung des israelischen Vorgehens gegen die Hamas.
Entwicklungsministerin Schulze, SPD, rechtfertigt die Hilfszahlungen für Radwege in Peru als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung: „Diese neue U-Bahn ist ein Fünf-Milliarden-Dollar-Projekt. Auch zahlreiche deutsche Firmen wie Siemens oder Herrenknecht beteiligen sich am Bau.“ Es profitiere also nicht nur Peru, sondern auch Deutschland: „Sollen wir solche Kooperationen künftig alleine China überlassen?“ Der wichtigste Grund für die Radwege-Förderung sei allerdings der Klimaschutz: „Der gelingt nämlich nur, wenn sich nicht nur die reichen, sondern alle Länder mit CO2-Einsparungen beteiligen.“ – Alles prima bei Industrie und Klima?
Im Juni stehen im Europäischen Rat wichtige Entscheidungen zu Spitzenjobs, Hilfe für die Ukraine und zur Erweiterung an (schreibt Politico). Ungarn steht kurz davor, die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Staats- und Regierungschefs befürchten zunehmend, dass Budapest die Agenda zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa und die Welt zum Scheitern bringen könnte. Belgiens Außenminister Hadja Lahbib plädierte dafür, Budapest die Möglichkeit zu nehmen, ein Veto gegen die europäische Politik einzulegen. – Bei Ungarn Recht einfordern und selbst EU-Regeln brechen: Welches Recht spricht daraus?
Die Bevölkerung soll bei militärischen Angriffen nicht in erster Linie in Großbunkern geschützt werden, sondern in dafür präparierten Kellern. Das steht im „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“, der bei der Innenministerkonferenz Mitte des Monats in Potsdam beraten werden soll (berichtet der „Spiegel“). Erarbeitet haben die Empfehlungen Experten des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
