Nach der Kalifats-Demo der vom Landesverfassungsschutz als extremistisch eingestuften Gruppierung „Muslim Interaktiv“ sagt Grünen-Vormann Nouripour: „Das Islamische Zentrum, das Spionagenest der iranischen Mullahs, muss endlich von der Innenministerin geschlossen werden.“ SPD-Faeser lässt eine Schließung derzeit angeblich prüfen. Wie lange? Warum prüfen? Faeser und Ministerium wissen doch alles seit Vorvorvorgänger Schily. Bleibt es dabei: Tarnen und Täuschen verbindet Faeser mit Warnen und Kuschen?
Wie bitte? Innenministerin Faeser „hofft“ auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben“, sagte sie zu „Bild“. Deutschland habe 2023 insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben, acht, die als islamistische Gefährder eingestuft wurden, vier als sogenannte „relevante Personen“. Sicherheitsbehörden stuften derzeit 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite. Das islamistische Personenpotential werde vom Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt. Also Faeser: Wann schiebt ihr?
Für den Fall, dass Faeser und Genossen den weiteren Zuzug nicht im Blick haben:
Vor der Kalifats-Demo extremer Moslems lehnte die rotgrüne Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft den Verbotsantrag der CDU an Innenministerin Faeser ab. Für den Antrag stimmten nur AfD und CDU. Die ARD bezeichnete die Demo als friedlich, kein Hinweis der Tagesschau auf die Kalifat-statt-Demokratie–Forderung. Das ZDF sprach von „Muslim Interaktiv“ als rechtsextremistischer Gruppe. Faeser äußerte sich bisher nicht zu einem Vereinsverbot. Der Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, Ahmed Alattar kritisierte die Demo scharf, es sei unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Leute, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das sei typisch für politische Islamisten.
Auch bei Hart aber Fair in der ARD fanden sich gestern Verharmloser der Sharia. – Dazu gleich Elisa David.
Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oft auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich 3,0 Prozent, nach 3,3 Prozent im März und 3,4 Prozent im Februar.
Die Preise für Nahrungsmittel stiegen laut Bundesamt für Statistik um 0,5 Prozent im Jahresvergleich. Im März hatten sich die Preise für Nahrungsmittel erstmals seit Februar 2015 um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbilligt. Immer wieder die gleiche Schönfärberei: Es wird nicht billiger, die Preise steigen nur langsamer.
Die Steuereinnahmen des Bundes brachen im März um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ein. Reuters zitiert den Monatsbericht des Finanzministeriums, wonach Bund und Länder nur noch 77,6 Milliarden Euro eingenommen hätten, im ganzen ersten Quartal 203 Milliarden Euro. Das Gesamtbild von Mario Thurnes auf TE.
Sinkende Steuereinnahmen? Für rotgünrote Zentralstaatsplaner kein Problem. Entwicklungsministerin Schulze (SPD) will eine Milliardärssteuer überall. „In der EU hat jeder ungefähr 35 Prozent Steuern, die wir zahlen. Milliardäre zahlen unter ein Prozent Steuern“, sagte sie dem „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. „Und das zu verändern, indem man ein weltweites Abkommen macht, alle zusammen erheben eine Steuer auf die Milliardäre, das würde der Welt sehr weiterhelfen und das wäre auch nur fair.“ Na klar, dann könnt ihr den Staatsapparat noch weiter aufblähen und die Jobs von Gefolgsleuten in NGOs genannten Regierungsorganisationen.
Zustände wie weltweit während der Coronazeit drohen jederzeit, wenn die gefährlichen Pläne der Weltgesundheitsorganisation durchkommen. Damals waren WHO-Worte noch unverbindlich, nun sollen „Internationale Gesundheitsvorschriften“ (IGV) und „Pandemievertrag“ bei sogenannten „Gesundheitsnotständen“ verbindliche Regel werden. Noch mehr autoritäre Herrschaft nicht legitimer globaler Organisationen droht statt Einsicht in die extremen Fehler der Corona-Regime. – Dazu später Gastautor Brigitte Röhrig auf TE.
Ein Superdieselmotor der Firma Weichai Power ist die technische Sensation auf dem Weltkongress für Verbrennungsmotoren in Tianjin: mit einem thermischen Wirkungsgrad von 53,09 Prozent. Dieser Wert beschreibt die Effizienz eines Motors, wie viel von dem eingesetzten Treibstoff in Bewegung umgesetzt wird. Je höher der Wirkungsgrad, desto sparsamer. Bisher waren die Entwicklungsingenieure von Dieselmotoren froh, wenn sie 43 Prozent erreichten. Die höhere Wirtschaftlichkeit des Antriebes könnte allein in China etwa 31 Millionen t Dieselkraftstoff pro Jahr einsparen: ein Traktor mit einer Fahrleistung von 250.000 km pro Jahr etwa 12.000 l Diesel pro Jahr. Hierzulande versuchen Grüne über die EU ein Verbrennerverbot durchsetzen und damit endgültig eine industrielle Basis zu zerstören. Der Fortschritt findet heute in China statt. – Dazu später mehr von Holger Douglas.
Die AfD im sächsischen Landtag fordert von CDU-Innenminister Armin Schuster volle Transparenz über die Zusammenarbeit des sächsischen Verfassungsschutzes mit Jian Guo. Fraktionsvorsitzender Jörg Urban hegt den Verdacht, dass Jian Guo vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um ihr zu schaden: „Sollte das so gewesen sein, hätten wir es nicht nur mit einem Spionage-Fall zu tun, sondern mit einem handfesten Verfassungsschutz-Skandal.“ Seit Dezember 2007 habe der mutmaßliche chinesische Spion für den sächsischen Verfassungsschutz gearbeitet. Ab 2014 habe Jian Guo die Nähe zu Maximilian Krah (damals noch CDU, heute AfD) gesucht. Laut BILD wurde Jian Guo im August 2018 „abgeschaltet“.
Bitte nicht übersehen: Die Volkspizza: Landwirtschaftsminister Özdemir will Bürgern Rezepte aufzwingen.
