Wer hätte es gedacht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sich irgendwann noch einmal wie eine Ungarin aufführen würde? Oder wie ein griechischer Migrationsminister a.D., der verkündet, wie viele illegale Einreisen die eigenen Grenzer verhindert haben. Die Lage ist inzwischen so weit. Auch Nancy Faeser will in den letzten fünf bis sechs Monaten insgesamt 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert haben, zudem seien 708 Schleuser festgenommen worden – fragt sich nur, für wie lange. Aber die Frage stellt sich immer.
Nun will Faeser auch noch für schnellere Abschiebungen sorgen. Doch das ist das unsicherste Versprechen dieser Ampel, vor allem seit die Grünen das ohnehin zaghafte Abschiebegesetz verwässert haben mit einem Pflichtanwalt, der jedes Überraschungsmoment der Abschiebehaft zunichtemacht und die Rückführung im schwersten Fall ganz abwendet.
Der Rest von Faesers Botschaften ist ohnehin Sand in die Augen der Bürger streuen: Am Montag werde sie sich an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ein Bild machen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, erfährt man von der Nachrichtenagentur dts. Die Umsetzung wird aber wohl noch etwas auf sich warten lassen, die gesetzte Übergangsfrist sind zwei Jahre.
Länder suchen vergeblich nach mehr Kapazitäten
Aber rechtlich und wegen der ablehnenden Haltung der Bürger ist die Einrichtung neuer Zentren oft schwierig. Die „Liegenschaftsakquise“ ist ein hartes Brot für die Länder, und zäh dazu. Seit dem Herbst bemüht sich Niedersachsen um neue Gebäude und Grundstücke, bisher meist erfolglos.
Warum aber eigentlich die Eile? Die Zahlen schwellen doch ab, das könnte doch so weitergehen, wenn man der Innenministerin glauben mag, gerade in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg, wo SPD, Grüne und CDU an den wichtigsten Schalthebeln der Macht sitzen. Doch wie die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitteilt, müsse man davon ausgehen, „dass die Zahlen, wie auch in den vergangenen Jahren, spätestens zum Sommer wieder stärker ansteigen“.
Am Ende müssen es die Kommunen und Viertel tragen
Zudem gab es im vergangenen Jahr anscheinend einen – viel zu wenig öffentlich diskutierten – Streit zwischen Ländern und Kommunen, weil die Länder eigentlich zur Unterbringung während des Asylverfahrens verpflichtet sind, dieser Verpflichtung aber nicht mehr durchweg nachkamen. Stattdessen starteten die Busse verfrüht, jene Busse, die mit voller Ladung losfahren und leer wieder zurückkommen, weil wieder ein Landkreis zur Aufnahme von 50 oder 100 Migranten verdattert wurde. Landkreise und kreisfreie Städte gaben diese Belastung dann wiederum an die Gemeinden und Stadtbezirke weiter.
Daher würden auch in Zukunft „Asylbewerber aus den Aufnahmeeinrichtungen der Länder auch ohne abgeschlossenes Asylverfahren oder ohne Anhörung auf die Landkreise verteilt“. Das aber bedeute für alle Beteiligten „einen hohen Aufwand“, den Sager zwar nicht weiter erläutert. Aber allein die Unterbringung ist ja ein hoher Aufwand für die Kommunen. Die Integration von Personen, die eigentlich gar nicht zu integrieren sind, weil ihr Antrag eventuell abgelehnt wird, kommt hinzu.
Insofern kommt auch die EU-Asylreform, die Nancy Faeser jetzt mit eigenen Augen in Bulgarien vorantreiben will, zu spät für die Kommunen, die Kreise und Länder. Überall im Land werden in diesen Wochen neue Unterkünfte akquiriert, neu gebaut und am Ende requiriert, beschlagnahmt. Denn auch ein Zuzug von 70.000 in drei Monaten will verkraftet und untergebracht sein. Daneben muss mit den Folgen gelebt werden: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Bürgergeldbezug, mehr Kriminalität und Unsicherheit auch für die Einheimischen, die sich das schon vor dem Bau der Einrichtungen ausmalen können.