EZB-Direktorin Schnabel bereitet auf Dauer-Inflation und Umverteilungswirtschaft vor

Womöglich steht die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Richtungswechsel. Die steigenden Energiepreise könnten sie, wie EZB-Direktorin Isabel Schnabel sagte, zu einem Vorgehen gegen die Inflation zwingen, falls diese „mittelfristig“ hoch bleibe. Eine Erkenntnis, die auch Nicht-Finanzwissenschaftlern seit Jahren klar sein konnte, ist nun offenbar immerhin in der EZB angekommen: Die Hinwendung zu „grünen“ Energiequellen beinhalte das Risiko mittelfristig schneller steigender Preise, sagte Schnabel im Rahmen einer Video-Konferenz zum Thema „Climate and the Financial System“. Und dagegen müssten auch die Zentralbanken etwas tun.

Wörtlich sagte sie: „Central banks, in turn, will have to assess whether the green transition poses risks to price stability and to which extent deviations from their inflation target due to a rise in the contribution from energy to headline inflation are tolerable and consistent with their price stability mandates.“ Eine „Abkehr von ihren Inflationszielen“ also, das kann man als Forderung nach der Abkehr von ihrer bisherigen lockeren Geldpolitik verstehen.

Die EZB behauptete bislang, dass die aktuelle Inflation nur ein vorübergehendes Phänomen sei, das keine Änderung der Leitzinsen oder Anleihekäufe erfordere. Notenbank-Präsidentin Christine Lagarde hatte kürzlich behauptet, dass die Inflation bereits im November ihren Höhepunkt erreicht haben dürfte.

Schnabels Rede dient aber offenbar vor allem dem Zweck, auf die Unvermeidbarkeit von Wohlstandseinbußen für das Ziel der „grünen Wende“ („Green Transition“) und die Tendenz einer fortschreitenden Ausweitung der Staatsaktivität in der Wirtschaft deutlich zu machen.

Schnabel weist in ihrer Rede darauf hin, dass schon 2020 acht Prozent der Bevölkerung der EU (34 Millionen Menschen) wegen der hohen Kosten ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen könnten. Dennoch scheint sie die Preisanstiege durchaus für hilfreich für Ziele zu halten, die sie offenbar höher als Preisniveaustabilität bewertet: Der Anstieg der Gas- und Kohlepreise werde „helfen, die grüne Wende zu beschleunigen“, denn er mache Investitionen in fossile Energieträger weniger attraktiv.

„Energiearmut ist eine ernste Bedrohung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für die Unterstützung der Klimapolitik. Ausgleichsmaßnahmen sind deswegen wichtig. Aber solche Maßnahmen müssen so gestaltet sein, dass sie nicht die Anreize für niedrigere Kohlenstoff-Emissionen reduzieren.“

Für die Regierungen ginge es nun darum, die „grüne Wende voranzutreiben“ und „die am meisten Verletzlichen zu schützen“. Mit anderen Worten, diese grüne Wende bedeutet für Schnabel zugleich eine Expansion staatlicher Umverteilung, also eine noch deutlichere Einschränkung der Marktwirtschaft zugunsten staatlicher Eingriffe.