„Extinction Rebellion“-Blockade: Das doppelte Spiel der Berliner Polizei

„Am Montag wird es in Berlin zivilen Ungehorsam geben. Wir werden bewusst Regeln brechen und etwa Straßen im Herzen Berlins blockieren“. Klare Worte von dem „Extinction Rebellion“ Sprecher Timo Pfaff im Gespräch mit der „Welt“. Berlin steht also wieder vor einer Woche voller Demonstrationen gegen die „Klimakatastrophe“.

Unter dem Motto „August RiseUp gegen Klimakrise und Artensterben“ werden neben „Extinction Rebellion“ auch Gruppierungen wie „Fridays for Future“ und „Ende Gelände“ in der Bundeshauptstadt die ganze Woche lang demonstrieren. Geplant sind neben Protestzügen und anderen Aktionen dann auch wieder Straßenblockaden, ziviler Ungehorsam und das Begehen von Straftaten. Die Berliner Polizei stellt sich bereits auf einen längeren Einsatz ein. Das bestätigte Polizeisprecherin Anja Dierschke : „Wir sind sehr flexibel, werden aber nicht verhindern können, dass es Montag zu Blockaden kommen wird.“ Ganz schön zurückhaltende Worte gegenüber einer Protestaktion, die offenkundig und öffentlich plant Straftaten zu begehen und Berlin lahm zu legen.

Das war in der vergangenen Woche noch ganz anders, als es um einen Anti-Lockdown Protest der Gruppe „Querdenken“ ging. 22.500 Demonstranten wurden erwartet. Ohne konkreten Hinweis, dass sie so wie nun „Extinction Rebellion“ gegen Regeln und Gesetz verstoßen werden. Trotzdem bot das Land Berlin 2.220 Polizisten auch nach dem Demo-Verbot gegen etwa 5.000 Demonstranten auf, die sich nicht an das Verbot halten wollten.

Als Begründung für das umstrittene Verbot hieß es damals: Die Polizei Berlin müsse „nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, die in Rede stehenden Versammlungen verbieten.“

Teilnehmer der „Querdenker“-Demos hätten „wiederholt unter Beweis gestellt“, dass die Infektionsschutzregeln „nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz“ nicht eingehalten wurden. Auch würden die Verantwortlichen der Aufzüge – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sein, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern. Die Demonstration müsse demnach unbedingt untersagt werden und im Falle, dass sich die Demonstranten nicht an das Verbot halten würden, sofort aufgelöst werden.

Schon damals wurde der Vorwurf mit zweierlei Maß zu messen laut, nach dem ein paar Tage vor dem „Querdenken“-Protest die Kundgebung zum Christopher Street Day (CSD) genehmigt und auch nach Missachtung der Corona-Regeln nicht aufgelöst wurde. Auf der „Querdenken“ Demonstration, bestehend aus den 5.000 Verbotsverweigerern, kam es dann zu unschönen Gewaltausbrüchen. Inzwischen bestätigte der Berliner Sprecher der Polizei Thilo Cablitz auf Anfrage von TE, dass es zu einer mittleren zweistelligen Zahl an Anklagen wegen Polizeigewalt kam.

Auf sozialen Netzwerken kursierten einige Videos, die für große Empörung sorgten, und klare Gewalttaten gegenüber Demonstranten, von denen offensichtlich keine Gefahr ausgeht, zeigten. Solche Szenen wird es nächste Woche bei den „Extinction Rebellion“ Protesten nicht geben. Hier drückt man ein oder auch zwei Augen zu und gibt sich friedlich zurückhaltend.