Den neuesten, genauer: vorläufig unverschämtesten Fall besonders herausragender Selbstbereicherung im politmedialen Komplex Parteienstaat liefert Manfred Weber, zufälligerweise CSU.
Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten.
Ein CDU-Abgeordneter aus Baden sprach nach Angaben von Kollegen auf der Sitzung von einer „total unglücklichen“ Angelegenheit, einer aus Bochum sagte, Webers Vorgänger seien nur deshalb von der Partei bezahlt worden, weil sie nicht gleichzeitig Abgeordnete waren und sonst ohne Einkommen dagestanden hätten. So sei das beim Polen Donald Tusk gewesen und auch beim Franzosen Joseph Daul, als der aus dem Parlament ausgeschieden sei. Weber sei nun der Erste, soweit man wisse, der doppelt kassiere.
Weber bestreitet das. Anders als Weber erhalten CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder für ihre Arbeit als Parteivorsitzende kein Geld. Weber sagte dem „Spiegel“, selbst mit dem Geld der Partei verdiene er nur etwa das, was auch die „Fraktionsvorsitzenden in deutschen Parlamenten“ bekämen – nämlich doppelte Diäten.
Die Vergütung habe im Übrigen der EVP-Parteitag in Lissabon im November 2022 offiziell genehmigt. Für seine Arbeit als EVP-Fraktionschef bekommt er rund 10.000 Euro sowie Tagegelder von mehreren Hundert Euro pro Sitzungstag. Als Parteichef erhält er zusätzlich zwischen 10.001 und 20.000 Euro im Monat – konkreter muss er das nach den Regularien des Parlaments nicht angeben.
