ARD, ZDF und die üblich verdächtigen Printjournalisten müssen den Meinungsforschungsinstituten dankbar sein. Die sahen im Frühjahr die AfD bei über 20 Prozent im Bund. Das gab den Genannten die Möglichkeit zu betonen, dass der Erfolg der AfD nicht so stark ausgefallen ist wie erwartet. Ohne die Umfragen hätten sie zugeben müssen, dass die AfD bei der Europawahl erfolgreich war. Und vermutlich würde eine ZDF-Aktivistin eher vor laufender Kamera ihre eigene Zunge verschlucken, als einen Sieg der AfD zuzugeben.
Den Umfragen zum Trotz war die Europawahl ein Erfolg für die AfD. Sie ist die zweitstärkste Partei in Deutschland. Noch vor der Partei, die den Kanzler stellt. Noch weiter vor der Partei, die staatliche und staatsnahe Medien als ihre Partei ansehen. Die zu kritisieren einem den Staatsanwalt und den Verfassungsschutz ins Haus bringt. Sieben im Bundestag vertretene Parteien haben sich zusammengetan, um ein gutes Ergebnis der AfD zu verhindern – und trotzdem sind sie zweitstärkste Partei geworden.
Für die AfD dürfte aber noch wichtiger die Perspektive Ostdeutschland sein: Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist die AfD die stärkste Partei. Laut einer Hochrechnung erreichte sie dort 27,1 Prozent. Die CDU kam nur auf 20,7 Prozent. SPD und Grüne konnten nicht einmal zusammen 18 Prozent holen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt. Die AfD hat die Chance, auch in diesen Wahlen stärkste Partei zu werden.
Und mehr noch. Sie hat in Ostdeutschland die Chance, eine Mauer einzureißen. Eine „Brandmauer“. Mit dieser schützen sich die anderen Parteien vor der AfD. Mit dieser brandmarken Medien und staatlich finanzierte gesellschaftliche Gruppen Wähler und Politiker der AfD. Erreicht die AfD im Osten Ergebnisse von 30 Prozent oder gar mehr, fällt es schwer, an der AfD vorbei zu regieren.
30 Prozent hatte die AfD in den Umfragen im Osten. Die letzten Wochen waren schlecht für sie. Die Partei hat eigene Fehler gemacht. Maximilian Krah war kein schlechter Spitzenkandidat – er war noch schlechter. Doch vor allem war die AfD das Opfer einer bisher noch nicht gekannten Kampagne. Nicht nur der anderen Parteien, nicht nur der Medien: Kirchen schließen Gläubige aus, wenn diese sich zur AfD bekennen. Kandidaten verlieren ihre Jobs. Die Politiker keiner anderen Partei werden so oft öffentlich angegriffen, auch wenn ARD, ZDF und Co das anders darstellen. Ein böses Wort gegen die Grünen ist für sie Gewalt, Angriffe gegen AfD-Vertreter schweigen sie tot, wie es einst nur die Aktuelle Kamera konnte.
Die SPD hat den Kampf „Gegen Hass und Hetze“ zum Wahlkampfthema Nummer eins gemacht – auch weil sie mit anderen Themen schwach auf der Brust ist. 14 Prozent. Historisch allerschlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Vorm Wähler funktioniert der „Kampf gegen Rechts“ nicht. Selbst den Fanatischsten in ARD, ZDF und Süddeutsche müsste das allmählich klarwerden.
Das wird aber nicht dazu führen, dass der „Kampf gegen Rechts“ endet. SPD, Grüne und Co werden ihn verlagern. Nochmal wird die SPD nicht „Gegen Hass und Hetze“ plakatieren. Die Bundesregierung wird stattdessen Innenministerin Nancy Faeser noch mehr auf unbotmäßige Bürger loslassen. Jobverlust, wer mit den falschen Liedern feiert. Verfassungsschutz gegen den, der das Falsche sagt und denkt. Und härtere Strafverfahren für Gewaltphantasien in privaten Chats als für tatsächlich durchgeführten Kindesmissbrauch.
Für die linken Parteien droht der „Kampf gegen Rechts“ zum Bumerang zu werden. Er macht sie hässlich: totalitär, unfreiheitlich und undemokratisch. Davon profitiert die AfD. Je mehr die Parteien von Grünen über SPD bis zur CDU die Mehrheit kriminalisieren, desto mehr verlieren sie die Mehrheit. Ihr Kalkül war zum Beispiel: Wir skandalisieren das Sylt-Video, die Wähler fürchten den Rechtsruck und wählen wieder uns. Das hat ein Stück weit funktioniert. Die AfD hat real nur 17 Prozent gewonnen, obwohl laut Umfragen 22 Prozent drin waren.
Doch in ihrem „Kampf“ sind die etablierten Parteien so weit gegangen, dass jeder gesehen hat, dass man in dem Deutschland, das sie verantworten, von der Polizei aus dem Auto gezogen werden kann, weil im Radio das falsche Lied lief. 1,9 Millionen Wähler von Union, SPD, FDP, Linke und Grüne haben laut Umfrage die AfD bei der Europawahl gewählt. Wenn diese Parteien aus ihren Ex-Wählern Rechtsradikale machen, sind sie auf mittlere Sicht verloren.
Die AfD selbst muss nicht viel tun. Die Ampel tut das für sie: Eine Migrationspolitik, die „Bad Guys“ nach Deutschland holt, zwei Millionen erwerbsfähige Ausländer ins Bürgergeld nimmt und die Aufnahmeeinrichtungen bersten lässt. Ein Bürgergeld, das die Arbeitslosigkeit trotz Arbeitskräftemangel steigen lässt. Männer mit Penisen, die sich in weibliche Schutzräume klagen dürfen, und ein Gesetz, das Zweifel daran unter Strafe stellt. Eine „Wirtschaftspolitik“ des gezielt organisierten Wohlstandsverlusts. Ein mit Zwangsgebühren finanzierter Rundfunk, der seine Neutralitätspflicht nicht nur aufgegeben hat, sondern sich darüber mittlerweile lustig macht. All das macht die AfD stark. Massive Kampagnen und ein Spitzenkandidat wie Krah mögen den Weg zum Triumph im Osten erschweren – sie werden ihn aber nicht verbauen.
