Sieger der EU-Wahl sind die Bürger, die dem Propaganda-Dauerbombardement des politmedialen Komplexes widerstanden und gegen ihn wählten. Bei 11 Prozent minus der Ampelparteien ist eins-komma-bisschen plus für die CDU/CSU kein Sieg. 16 Prozent AfD (plus 5 Punkte) ist besser, als von ihr selbst befürchtet, spiegelt aber im Vergleich zu möglichen 20 Prozent ihre Selbstdemontage – deren Fortsetzung gestrige Abendauftritte signalisieren. Sahra Wagenknecht, von der Insider wissen, dass sie bei keinem zweistelligen Ergebnis zurücktreten wollte, es nun aber nicht tut, bleibt eine Dreitagsfliege.
Von den 16- bis 24-jährigen Wählern stimmte mehr als jeder vierte für kleinere Parteien wie ÖDP oder Volt gesetzt. Diese Stimmen verloren die Grünen, die nur noch auf 11 Prozent in dieser Altersgruppe kamen. Die woke Revolution verliert die Jugend. Grün ist alt geworden.
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Ursula von der Leyen wird die EU-Kommission laut Jürgen Trittin bei Caren Miosga (dazu gleich Charlotte Kirchhof) nur anführen, wenn sie politisch den Vorstellungen der Ampel folgt, die nicht einmal auf ein Drittel der Stimmen kommt. Trittin ist eben Altkommunist pur: die Herrschaft der Minderheit in der Mehrheit.
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley sagte auf Phoenix: „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist.“ – Tja, Frau Barley, die von Ihnen Demokratiebewegung genannten Aufmärsche der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft von NGO und Co. haben sich abgenutzt und kritische Bürger nur noch mehr motiviert, gegen die grüne Ampel zu stimmen.
Frau Barley und Genossen: Der Kulturkampf der SPD ging nach hinten los.
Hier ein paar Schlaglichter, diese Woche wird es Analysen, Meinungen und Folgerungen am laufenden Band geben. Und das ist gut so.
- In Frankreich ergreift Premier Macron angesichts des Erdrutschverlustes seiner Partei die Flucht nach vorn mit Neuwahlen in drei Wochen.
- In Belgien kündigt Premier De Croo seinen Rücktritt an.
- In Italien überrundet Melonis Partei die Mitte-Links-Opposition.
- In Spanien überrunden die Konservativen die regierenden Sozialisten.
In Frankreich kündigt sich eine echte Zeitenwende an. Anfang Juli schon könnte Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) französischer Premier sein. – Nachher von Matthias Nikolaidis.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg versprechen die EU-Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen im September Platz 1. Spannend wird zu sehen, wie dort welche Mehrheiten gegen die AfD gebildet werden – was den Trend gegen die Ampel und ihren stillen Teilhaber CDSU für die Bundestagswahl verstärken wird.
Am Dienstag und Mittwoch beraten Vertreter der Ukraine und ihrer Unterstützer in Berlin den Wiederaufbau der Ukraine. Rüstungsminister Robert Habeck (Grüne) wird das „Recovery-Forum“ leiten und will die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken.
Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Oppositionsführer Benny Gantz die israelische Notstandsregierung.
