EU-Wahlen: Geert Wilders‘ PVV in den Niederlanden dürfte sieben Sitze gewinnen. So das vorläufige Ergebnis der Exit Polls gestern. Die fusionierte Partei Grüne Linke/PvdA, Grüne und Sozialdemokraten (GroenLinks), angeführt vom Ex-EU-Kommissar Timmermans, dürfte knapp vor Wilders liegen. – Dazu nachher mehr auf TE.
Die Zahl der Empfänger von Bürgergeld sollte zurückgehen, doch nun geht sie durch die Decke. Den Rückgang hatte die Ampel versprochen, als sie die Leistungen für Langzeitarbeitslose änderte.
Unsere Volksvertreter, hypersensibel und empfindlicher als kleine Kinder, machen aus diesem Charakterfehler ein Geschäft, lesen Sie nachher von Jakob Fröhlich: Sie werden absichtlich politisch übergriffig – und wer sich ein bisschen zu sehr darüber aufregt, wird verklagt und muss blechen.
In Polen starb der polnische Soldat, den ein Migrant an der polnischen Grenze zu Weißrussland in die Brust gestochen hatte. In Bergen in Mecklenburg-Vorpommern griff vorgestern ein Afghane mehrere Polizisten mit einem Küchenmesser an. Erst vergangenen Freitag hatte der Afghane Sulaiman A. den Polizisten Rouven L. in Mannheim mit einem Messer ermordet.
Kanzler Scholz versprach sich: Wir brauchen bundesweit die Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotszonen auszuweisen … Es gibt bei uns kein Faustrecht. Wer das anders sieht, kriegt ein massives Problem mit unserer Polizei und Justiz.
Richtig muss es heißen: Sehen das Messerer anders, kriegen Polizei und Justiz ein massives Problem.
Eine kleine Auswahl an Medien-Titeln dieser Tage dazu liest sich so:
- Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
- Faeser kündigt zeitnah Gesetz für Abschiebungen nach Afghanistan an
- Faeser will Scholz’ Abschiebe-Pläne zeitnah umsetzen
- FDP lobt Scholz für Abschiebe-Pläne
- Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen
- Kühnert will nur schwere Straftäter nach Afghanistan abschieben
- FDP für „enge Zusammenarbeit“ mit Pakistan bei Abschiebungen
- CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab
Na ja, der Union nehmen viele viel nicht ab, sie selbst ihre Sprüche zur Kernkraft auch nicht. Bei Illner: Schwarz-Grünes Koalitionsvorspiel und Union begräbt Kernkraft-Wiedereinstieg. – Gleich von Fabian Kramer.
Weniger Bürokratie kann die Ampel nur für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder. Für diese Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes stimmten gestern in namentlicher Abstimmung 377 Abgeordnete, bei 258 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen.
Im Berliner Abgeordnetenhaus entsetzte ein Zwischenruf der Sprecherin der Grünen für Antidiskriminierung, Tuba Bozkurt. Innensenatorin Spranger, SPD sprach in der Plenarsitzung über den Polizistenmord in Mannheim. Zu den Folgen des Anschlags sagte sie: „Der schreckliche Tod von Mannheim zeigt uns natürlich …“, Bozkurt rief dazwischen: „Mannheim ist tot?“ Im vorläufigen Plenarprotokoll, das dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es wörtlich: „Lachen bei den Grünen.“
Es gab eine erhöhte Übersterblichkeit in Europa, aber erst nach der Corona-Zeit und der „Massen-Impfung“. Lag es auch an den lebensfeindlichen Maßnahmen? Dr. Fauci erzählte dem US-Kongress, wie er Social Distancing erfand und Masken für Kinder guthieß. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Einen Anspruch von Ex-Kanzler Schröder auf ein Büro im Bundestag wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ab. Die Ampel hatte Schröders Büro wegen seiner Putin-Verbindung gestrichen. Merkel behielt ihres. Dessen üppige Ausstattung mit Büroleitung, Referenten, Schreibkraft und Fahrer hatte bereits früher Kritik ausgelöst. Ermahnungen der Ampelkoalition zur Ausgabendisziplin fruchteten nichts.
Den Mietvertrag für den AfD-Parteitag am 29. und 30. Juni in der Grugahalle hat die Stadt Essen gekündigt. Die AfD kündigte eine Klage an.
