EU will verschlüsselte Kommunikation im Eilverfahren aushebeln

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Wien will man in Brüssel ein Ende sicherer Verschlüsselung durchsetzen. Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte einen geheimen Entwurf für einen Beschluss des EU-Ministerrats, demzufolge Messengerdienste wie WhatsApp zum Einbauen von Hintertüren für die Sicherheits-und Geheimdienstbehörden verpflichtet werden sollen. Mit extra generierten „Generalschlüsseln“ soll sich der Staat jederzeit unerkannt in private Chats und andere verschlüsselte Übertragungen einklinken können.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, eine der wichtigsten Errungenschaften für die Privatsphäre im digitalen 21. Jahrhundert, würde damit bald der Vergangenheit angehören – wenn es nach dem Rat der Europäischen Union geht, sehr bald. Denn das EU-Gremium, dem zurzeit Deutschland vorsitzt, will das Vorhaben im Eilverfahren durchpeitschen. Am 6. November wurde der Entwurf den Delegationen des Ministerrates vorgelegt. Nun haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten noch bis Donnerstag Zeit, „substanzielle Kommentare“ abzugeben. Bereits wenige Tage später soll die Resolution dann durch die Ratsarbeitsgruppe zur Kooperation im nationalen Sicherheitsbereich (COSI) beschlossen werden, bevor es am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten (COREPER) kommt. Durch die als sicher geltende Annahme (man hat bereits im Voraus beschlossen, auf eine Debatte zu verzichten) wird das Dokument als Auftrag an die EU-Kommission formuliert und kann somit innerhalb weniger Wochen zu geltendem EU-Recht gemacht werden – schweigend, durch die Hintertür, und an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbei. Die EU kann effizient sein, wenn sie denn will.

Das bereits vor November bestehende Vorhaben wurde nach dem Terroranschlag von Wien bedeutend verändert. Die Attacke soll nun als Vorwand dienen, um Überwachung zu verschärfen und selbst den Geheimdiensten Zugriff auf bisher verschlüsselte Daten gewähren – so würden betroffene nie von einer Überwachung erfahren. Wie aus weiteren Berichten des ORFs hervorgeht, würden von diesem Zugriff im Zweifel nicht nur EU-Geheimdienste, sondern auch ihre außereuropäischen Partner, wie etwa die NSA profitieren – als sogenannte „competent authorities“.

Dass nicht ein Mangel an Überwachung, sondern fatale Ermittlungsfehler und Aussetzer beim österreichischen Verfassungsschutz den Anschlag in Wien erst ermöglicht haben, wird von den EU-Regierungen natürlich gekonnt ignoriert. Das hat Tradition: In Brüssel werden Terrorakte seit Jahrzehnten mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen. Nach den Zuganschlägen in London und Madrid wurde die vorher jahrelang umstrittene Vorratsdatenspeicherung im gleichen Stil durchgebracht, bevor sie am Ende durch den EuGh kassiert wurde. Ob auch dieses mal wieder Gerichte unsere Privatsphäre schützen müssen (und wollen), wird sich noch zeigen.

In allen öffentlichen Reaktionen wird auf das Vorhaben unisono mit Ablehnung reagiert: Die Gesellschaft für Informatik fordert ein vehementes Entgegenstellen von Parlament und Kommission. Ihr Vorsitzender, Hannes Federrath, bezeichnete die Verschlüsselung als elementar für eine liberal-demokratische Gesellschaft. „Das Grundrecht auf Verschlüsselung ist wichtig für unsere Demokratie – so wie es das Postgeheimnis in der analogen Welt war.“ „Verschlüsselung ist ein – um nicht zu sagen das wichtigste – Instrument für sichere Kommunikation im Netz“, unterstreicht Klaus Landefeld, Vorstandsmitglied des eco-Verbands der Internetwirtschaft. Der geplante tiefe Eingriff schwäche die komplexen Softwaresysteme der Betreiber von Messenger-Diensten und stehe „in keinem Verhältnis zum noch unbewiesenen Nutzen bei der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung“. Es drohten breite Einfallstore für den „unkontrollierten Zugriff unzähliger Bedarfsträger und Geheimdienste aus dem In- und Ausland auf die Kommunikation der EU-Bürger“. Ganz zu schweigen von der realen Gefahr, dass kriminelle die eingebauten Hintertüren eben auch knacken und ausnutzen könnten.

Aus ähnlichen Gründen gab es bei vergleichbaren Vorhaben in den USA bereits massiven Widerstand von Tech-Giganten wie Apple. Somit würden dann US-Unternehmen mehr für unsere Privatsphäre tun als der Staat, der diese als ein Grundrecht eigentlich garantieren, nicht sabotieren sollte. Doch wie wir bereits öfter gelernt haben: Wenn die Hinterzimmer-Bürokratie in Brüssel etwas beschließt, ist das Grundgesetz im Zweifel eben nur noch ein lästiges Hindernis, welches es entweder zu umschiffen oder zu ignorieren gilt.