Die EU rechnet nicht mit einem rückwirkenden Verbot von Dieselfahrzeugen. Das hat die scheidende Vize-Präsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, jetzt in einer Antwort auf eine Abgeordneten-Frage klargestellt.
Anlass war ein derzeit laufendes Verfahren vor dem EU-Gerichtshof (EuGH). Dabei geht es um die Einhaltung von neuen Schadstoffgrenzwerten bei älteren Dieselfahrzeugen. Die Kommission sei nicht der Auffassung, dass diese Fahrzeuge den Abgasvorschriften „in jeder Fahrsituation entsprechen sollten, auch nicht bei Volllastfahrten mit Steigung“, schreibt Vestager. „Jeder Bericht, in dem Aussagen in diesem Sinne gemacht werden, ist daher irreführend.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte Anfang August in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der drohenden Stilllegung von 8,2 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland gewarnt. Wissing äußerte die Befürchtung, dass ein Urteil des EuGH im oben genannten Prozess auch negative Auswirkungen auf schon zugelassene Euro-5- und Euro-6-Diesel haben könnte.
Der Sorge ist Vestager jetzt offiziell entgegengetreten. Beobachter werten das als weitere kleine Absetzbewegung der Kommission von deren einstmals groß angelegten Kampf gegen den Verbrenner-Motor.
Die EU-Staaten hatten das Aus für Verbrenner bei Neuwagen ab 2035 beschlossen. Doch nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin bröckelt die ursprüngliche Verordnung. Nach Kehrtwenden der großen Autohersteller – wieder weg von der E-Mobilität – setzen sich auch immer mehr Mitgliedsstaaten von den bisherigen Plänen wieder ab.
