Das EU-Parlament will die Zwangssanierung für Millionen Wohnhäuser

Das EU-Parlament hat mit einer Mehrheit von 343 zu 216 Stimmen eine Zwangssanierung sämtlicher Häuser beschlossen. Danach sollen bis zum Jahre 2050 alle Gebäude klimaneutral sein – und zwar europaweit. Bereits ab 2028 sollen nur noch Gebäude gebaut werden dürfen, die als „emissionsfrei“ gelten. Vorhandene Gebäude müssen saniert werden, wenn sie als schlecht eingestuft werden.

Wohngebäude in Deutschland sollen bis 2030 mindestens eine Energieeffizienzklasse „E“ erreichen. Gebäude der schlechteren Klassen sollen saniert werden – zwangsweise. Zu diesem Zweck sollen für Wohngebäude europaweit harmonisierte Energieeffizienzklassen mit einer Skala von A bis G eingeführt werden, von der schlechtesten A zur besten G. Alle Neubauten sollen ab 2028 mit Solaranlagen ausgestattet sein, „sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist“ – wie es einschränkend heißt.

Über die Einzelheiten der Ausgestaltung will das EU-Parlament jetzt mit den Mitgliedstaaten verhandeln. Danach muss Deutschland die Richtlinie in deutsches Recht übertragen.

Verbessert werden müssen Dämmung oder Heizung, wenn Gebäude verkauft oder in größerem Maßstab renoviert werden oder wenn ein neuer Mietvertrag unterzeichnet wird. Wie genau diese Vorgaben in Deutschland umgesetzt werden sollen, muss dann in einem sogenannten nationalen Sanierungsplan festgelegt werden.

Der soll auch Förderprogramme enthalten, die Zuschüsse und Finanzierung möglich machen. Die EU will, so hieß es aus Straßburg, 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon profitieren dürften vor allem Gutachter, Klima-NGOs und die (meist chinesischen) Hersteller von Solarmodulen.

Das Ganze läuft weiter unter dem Paket des sogenannten Green Deal, den die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben hat mit dem Ziel der „Klimaneutralität“ der Europäischen Union bis 2050.

Vertreter der Immobilienbranche weisen diese Vorhaben als absurde Vorschläge zurück und rechnen vor, dass sich allein in Deutschland die Ausgaben für Sanierungen von Millionen von Häusern auf 182 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden. Woher die Materialien und Handwerker kommen sollen, hat das EU-Parlament nicht beschließen können. Der Berichterstatter für diese Richtlinie, der irische Grünen-Abgeordnete Ciarán Cuffe, wird in der Pressemitteilung mit den fast zynisch scheinenden Worten zitiert: „Die Verbesserung der Leistung der Gebäude in Europa wird unsere Rechnungen und unsere Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Wir wollen, dass die Richtlinie die Energiearmut verringert, die Emissionen senkt und ein besseres Innenraumklima für die Gesundheit der Menschen schafft. Dies ist eine Wachstumsstrategie für Europa, die Hunderttausende von hochwertigen, lokalen Arbeitsplätzen im Baugewerbe, in der Renovierungsbranche und im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen und gleichzeitig das Wohlbefinden von Millionen von Menschen in Europa verbessern wird.“

Für viele Hausbesitzer bedeutet diese „Wachstumsstrategie“ allerdings möglicherweise eine Enteignung, wenn sie die zur Sanierung notwendigen Summen nicht mehr bezahlen können. In der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments ist nur von „Förderprogrammen“ die Rede, die die nationalen Renovierungspläne enthalten sollen, und von kostenneutralen „Renovierungsprogrammen“. Das heißt, Immobilienbesitzer müssen auf staatliche Hilfen hoffen, um sich nicht finanziell zu ruinieren.

Fachleute schätzen, dass allein in Deutschland rund 6 Millionen Häuser neue Dächer und eine Dämmung mit brennbarem Schaumstoffen erhalten müssen. Der KfW zufolge könnten Summen bis zu 254 Milliarden Euro zusammenkommen.