EU: Doppelt so viele Asylanträge wie im Vorjahr

Die Asylzuwanderung in die EU hat im ersten Quartal 2022 stark zugenommen. Es wurden fast doppelt so viele Anträge wie im Vorjahreszeitraum (1. Januar bis 20. März 2021) gestellt. Das Plus von insgesamt 89 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Insgesamt gab es 168.264 Asylanträge.

Die meisten Anträge stammen von Afghanen: 21.256 waren es in der gesamten EU in den ersten drei Monaten des Jahres 2022. Es folgen die Asylanträge von Ukrainern. An den 18.932 Anträgen von Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit zeigt sich, dass nicht alle von ihnen sich als Flüchtlinge sehen, die möglichst bald wieder nach Hause zurückkehren wollen. Insgesamt sind laut UNHCR-Zahlen mehr als vier Millionen Ukrainer außer Landes geflohen, die meisten von ihnen in die EU-Länder Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Sie müssen keinen Asylantrag stellen, weil ihnen die aktivierte EU-Massenzustromrichtlinie erlaubt, sich ein bis drei Jahre frei in der EU zu bewegen.

Diese Zahlen gehen aus einem vertraulichen Papier hervor, das die europäische Asylagentur EASO (European Asylum Support Office) an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und aus dem die Welt zitiert. Das Papier enthält eine Addition der wöchentlich übermittelten Zahlen aus den Mitgliedsländern und begreift sich als vorläufige Bilanz bis zum 20. März. Die elf letzten Märztage sind noch nicht enthalten.

Erst im Dezember war das „unterstützende Büro“ für Asylfragen in der EU in eine regelrechte EU-Asylagentur umgewandelt worden, auch wenn deren Aufgaben schemenhaft bleiben. Nach dem hier behandelten Schreiben an die Migrationsbehörden der Mitglieder zu urteilen, soll die Agentur anscheinend vor allem einen Überblick über die Lage schaffen. Der slowenische Innenminister Aleš Hojs sagte: „Diese Agentur wird eine schnelle, greifbare Unterstützung für Mitgliedsstaaten liefern, wo immer sie gebraucht wird. Sie wird auch zu unserer Kooperation mit Drittstaaten beitragen und so die Stärke gemeinsamen Handelns in sehr konkreter Weise beleuchten.“ Immerhin könnte bei alldem auch das Gesamtproblem illegale Migration in die EU stärker ins Blickfeld rücken.

Auf die „Syrer“ folgen Venezolaner und Kolumbianer

Doch auch ohne die knapp 19.000 Asylanträge der Ukrainer ergibt sich ein deutlicher Anstieg der Asylzahlen um 68 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2021. Mengenmäßig folgen die „Syrer“ mit 16.575 Anträgen auf dem dritten Platz. Kann man sich inzwischen sicher sein, dass alle Personen mit dieser angegebenen Nationalität auch wirklich Syrer sind? Wohl nicht, denn die verschiedenen Varietäten des Arabischen werden wahrscheinlich nicht überall erkannt oder auch nur überprüft. Es folgen 10.749 Anträge von Venezolanern und 7.753 von Kolumbianern, die meist visafrei nach Spanien einreisen und dann dort Asyl beantragen. Spanien ist so zum zweitwichtigsten „Asylland“ in der EU geworden.

Das wichtigste Aufnahmeland ist und bleibt natürlich Deutschland mit 34.489 Asylanträgen bis zum 20. März – also ein Fünftel aller EU-Anträge. Das sind 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Man sieht, Deutschland ist an dieser Stelle ziemlich geradlinig durch die Covid-Krise gekommen, der Zustrom versiegte nie ganz. Weiter hinten auf der Liste folgen Frankreich, Italien und Österreich.

Dabei ist eines angesichts der Geographie unvermeidlich: Die meisten Asylbewerber in Deutschland reisen aus anderen EU-Staaten ein. Denn Deutschland besitzt keine EU-Außengrenze, wenn man von der Seegrenze zu Norwegen und Großbritannien einmal absieht. Die Bundesrepublik ist heute nicht nur zurückhaltend, was Zurückweisungen an den eigenen Grenzen, also EU-Binnengrenzen angeht. Sie ist auch in Bezug auf Abschiebungen gehemmt – zum Beispiel da, wo es um registrierte oder anerkannte Asylbewerber aus anderen EU-Ländern angeht.

In beiden Fällen gibt es keine Verpflichtung für deutsche Behörden, auch nur das erste Asylverfahren durchzuführen, von einem zweiten ganz zu schweigen. Allerdings sind die Zwei-Asylanträge anerkannter Flüchtlinge aus Griechenland inzwischen auf 43.000 angewachsen. Noch scheint kein Ende gekommen. Die Anträge werden vom BaMF verwahrt, doch nach allem, was man weiß, nicht bearbeitet. Das Innenministerium wartet offenbar auf eine Lösung.

600 illegale Einreiseversuche an der polnischen Grenze pro Woche

Die eigentlich gebotenen Rückführungen in andere EU-Staaten werden derweil auch durch Gerichtsurteile behindert, die unzumutbare Lebensumstände in Griechenland oder auch in Italien festgestellt haben wollen. Man erinnert sich: Angeblich gibt es in Griechenland weder Schlafgelegenheiten noch Brot oder Seife in ausreichendem Maße für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge und Asylbewerber. Das ist nicht nur sachlich falsch und absurd, denn es gibt inzwischen prominente Beispiele. Daneben scheint es weder die Aufgabe deutscher Richter, solches zu bewerten, noch dürften sie den nötigen Einblick in die verschiedenen Wirtschaftssysteme haben.

Daneben liegen auch Fehler, Versäumnisse, Unvollkommenheiten der anderen EU-Länder vor. Die Hälfte aller Asylbewerber ist zwar durch andere EU-Länder eingereist, aber nicht von diesen registriert worden. Aus diesen Unvollkommenheiten der Registrierung in den Erstankunftsländern könnte man ein weiteres Argument für deutsche Grenzkontrollen machen. Dieser Zustand ist allerdings chronisch.

Im März soll sich zudem die Lage an der litauisch-weißrussischen Grenze wieder leicht verschärft haben. Die Überquerungsversuche von Afghanen, Indern, Syrern, Jemeniten und Kubanern haben demnach zugenommen. An der polnisch-weißrussischen Grenze gab es seit Dezember gleichbleibend um die 600 illegalen Einreiseversuche pro Woche. Festgestellt wurden zudem mehrere Schleusungen per Auto. Die Schleuser waren Inder, Iraker, Polen und Ukrainer, die Geschleusten Afghanen, Inder, Iraker und Russen. Bei einem der Schleusungsakte soll ein „kriminelles Netzwerk georgischer, polnischer, serbischer, türkischer und ukrainischer Staatsbürger“ beteiligt gewesen sein.