Und täglich droht Big Brother überall, den Bürgern ihre Freiheit zu rauben, in nationalen Regierungen, der EU, der UN: je weiter weg vom wirklichen Leben der Bürger – umso schlimmer.
Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Meldet Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei und ruft auf: Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
„Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre, oder sie ist für jeden kaputt“, sagte Stiftungs-Präsidentin Meredith Whittaker zum Plan der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, Internetdienste zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen. Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert.
Mit dem Renaturierungsgesetz zurück in die Steinzeit: Hatten die Bauern schon genug mit der Überschwemmung zu ringen, kommt nun die EU-Bürokratie dazu. 20 Prozent sollen aus der Landwirtschaft bis 2030 herausgenommen werden. Wie die Pläne umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. – Darüber nachher Holger Douglas.
Kommt einer an die Grenze und sagt Asyl, darf er über die Grenze und auf Kosten der Steuerzahler bleiben. Kommen die Gewesslers an die Grenze zwischen Recht und Unrecht, haben sie recht, wenn sie Klima sagen.
An der Ampel-Krise sind die Grünen schuld, sagen laut INSA für BILD 36 Prozent der Befragten. Nur je 14 Prozent sehen die Verantwortung bei FDP und SPD.
In Thüringen droht den Grünen das Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde und der FDP das Verschwinden Ohne CDU wäre dort keine Mehrheit gegen die AfD möglich.
Das Unverständnis von Thüringens illegitimem Ministerpräsident Ramelow, Linke für demoskopische 21 Prozent BSW erinnert an den unfähigen Kaiser Ferdinand bei der Revolution von 1848. Angesichts der Protestierenden soll er Kanzler Metternich gefragt haben: „Was mach’n denn all die viel’n Leut‘ da? Die san so laut!“ („Was machen denn die vielen Leute hier? Die sind so laut!“) Metternich: „Die machen eine Revolution, Majestät.“ Ferdinand konsterniert: „Ja, dürfen’s denn des?“ („Dürfen sie das denn?“).
Warum, fragen sich die „Wohlgesinnten“ nach der EU-Wahl, sind wir so unbeliebt? Für sie kommt alles so plötzlich. In Wirklichkeit hat ihr Niedergang eine lange Vorgeschichte. – Dazu gleich mal Alexander Wendt.
Klare Hinweise auf ein islamistisches Tat-Motiv beim Polizistenmord von Mannheim sieht Justizminister Buschmann, FDP. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
„Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat“, sagte CDU-Innenpolitiker de Vries der Rheinischen Post: „Zur … Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen.“ – Was der CDU-Mann nicht sagt: Alles können Innenminister und Verfassungsschutz dann auch gegen jeden Bürger verwenden – siehe „Chat-Kontrolle“ der EU.
Mehrheit glaubt der Ampel Abschiebepläne nicht. Nur 23 Prozent trauen der Ankündigung, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv glauben 75 Prozent der Ampel nicht. Selbst unter den Anhängern der Ampel-Parteien glauben ihr bei der SPD 64 Prozent nicht, bei den Grünen 60 Prozent und bei der FDP 79 Prozent.
Während immer mehr Bürger der Ampel samt stillem Teilhaber CDSU nichts mehr glauben, geht die tatsächliche Zuwanderung in ihrer einseitigen Herkunft aus Ländern mit Kulturen weit weg von der europäischen Kultur weiter.
Deutschlands Wirtschaft rutscht weiter ab. Das haben Schweizer Wissenschaftler bei einem internationalen Vergleich herausgefunden. Schuld ist nicht nur die rot-grüne Regierung – sondern auch der grün-rote Zeitgeist. – Gleich von Mario Thurnes.
Eine Woche nach der EU-Wahl macht Italiens Premier Meloni Nägel mit Köpfen. Abstimmung über Direktwahl des Ministerpräsidenten, Begrenzung auf zwei Amtszeiten, Senatoren auf Lebenszeit abgeschafft. Mehr Demokratie.
Ob der WDR das sendet? Deutschland ist voll. Ja, in der Tat. Finden nicht nur die meisten Deutschen, sondern auch die meisten Ausländer.
— Sylvia Kaufhold (@SylK1966) June 18, 2024
