Dass Beamte sich um ihre Altersbezüge als künftige Pensionäre weniger Sorgen machen müssen als Rentner, kann man schon als ungerecht empfinden. Während viele Rentner in Altersarmut mit weniger als 1000 Euro im Monat leben müssen, wenn sie sich nicht noch etwas hinzuverdienen können, dürfen Beamte nach neuen Schätzungen mit Mindestversorgungsbezügen von über 1800 Euro rechnen, und das schon nach fünf Dienstjahren. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit 41.500 Euro Bruttoverdienst im Monat in der freien Wirtschaft mehr als 78 Arbeitsjahre in die Rentenkasse einzahlen, um auf eine Durchschnittsbeamtenpension zu kommen.
Es ist aber nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage. Dass die aktuellen und vor allem die künftigen Beamtenpensionen außerdem eine extreme Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen – Beamte zahlen bekanntlich nicht in die Rentenversicherung ein und ihre Pensionen werden aus den öffentlichen Haushalten direkt bezahlt –, ist eine fiskalische Zeitbombe, vor der der Wirtschaftsjournalist Christoph Birnbaum schon vor 10 Jahren in seinem Buch „Die Pensionslüge“ warnte. Die Pensionslasten, für die es kaum staatliche Vorsorge gibt, müssten eigentlich zum öffentlichen Schuldenstand addiert werden (ebenso wie die jüngsten „Sondervermögen“). Birnbaum errechnete – Stand 2012 ! – eine Last für die Steuerzahler von rund einer Billion Euro. Dass heute junge Beamte tatsächlich dereinst ihre Ruhestandsbezüge in vollem Umfange genießen werden können, kann man daher durchaus in Frage stellen.
Dazu kommen noch als besondere Belastung die Versorgungsansprüche der besonders großzügig besoldeten EU-Beamten. Ihre Altersversorgungsansprüche summieren sich mittlerweile auf 122,5 Milliarden Euro, die die Steuerzahler der EU zu tragen haben. Dies sind sechs Milliarden Euro mehr als noch Ende 2020, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der EU-Kommission berichtet. Woher kommt dieser Sprung? EU-Beamte erhalten einen Inflationsausgleich, müssen sich also nicht die Sorgen von Millionen Menschen mit Euro-Gehältern machen.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen entschieden, die Gehälter der EU-Beamten und Mandatsträger rückwirkend zum 1. Juli um rund sieben Prozent zu erhöhen. Damit hat sich Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) auch selbst die Bezüge und Pensionsansprüche erhöht – um rund 2.000 Euro mehr im Monat. Ein EU-Abgeordneter erhält 623 Euro und ein EU-Kommissar 1.460 Euro mehr. Dazu übrigens erhalten die Beamten und Mandatsträger der EU-Institutionen noch Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszulage. Da kann man den Kampf gegen die Inflation gelassen angehen.
