Eine Abmahnung an Correctiv ließ Staatsrechtler Ulrich Vosgerau anwaltlich verschicken. Sie fordert von Correctiv, Behauptungen gegen Vosgerau zu seiner Teilnahme am privaten Treffen im Hotel „Landhaus Adlon“ am 25. November 2023 zu unterlassen.
Im Presseclub der ARD behauptete Correctivs Vizechefredakteurin Dowideit: „Wir werden nicht von der Regierung bezahlt.“ In Wahrheit erhielt Correctiv jährlich sechsstellige Summen von Bundes- und Landesstellen sowie von der mit Steuergeld ausgestatteten grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung.
Ob die gegen ihren Willen gefilmten Teilnehmer der Veranstaltung in Potsdam die Herausgabe des Videomaterials verlangen können, könnte die nächste Runde im Correctiv-Skandal einläuten. Die private Veranstaltung in Potsdam soll laut Correctiv ein Mitarbeiter heimlich gefilmt haben. Correctiv veröffentlichte davon bisher nichts, der Mitschnitt habe nur der internen Auswertung gedient. Der wahre Grund, keine Aufnahmen zu zeigen, könnte sein, dass sie für zentrale Behauptungen keine Belege enthalten oder dem Correctiv-Text widersprechen.
Wie passt das zum Correctiv-Skandal? Zur Umsetzung der von Kanzler Scholz gewünschten Abschiebe-Offensive rief SPD-Chef Klingbeil die Bundesländer auf.
Frankreichs neuer Premier Gabriel Attal kündete in der Nationalversammlung neue Mittel für die Landwirtschaft an und eine Unterstützung der Weinbauern. Zuvor hatte er demonstrierenden Bauern Maßnahmen für sie versprochen, die den Bauern nicht reichen. Die Blockaden bleiben bestehen, die Landwirte lösen sich ab.
Legt Präsident Macron die Axt an den Kern des Green Deal? Heute will Frankreichs Landwirtschaftsminister bei von der Leyen verlangen, dass die französischen Bauern nicht mehr 4 Prozent ihrer Flächen stilllegen müssen. Am Donnerstag beim EU-Gipfel will Macron die Landwirtschaftspolitik und den Bauernaufstand vor anderen Themen wie die Ukraine-Hilfe behandelt haben.
Belgiens Premier De Croo versprach Bauern-Vertretern, sich in der EU für Anpassungen der gemeinsamen Agrarpolitik GAP einzusetzen.
„Eine Bruchlandung nach der anderen“ bescheinigte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) der Agrarpolitik der Grünen. Er wirft den Grünen die Stigmatisierung konventioneller Landwirte vor, die Erzeugung des Eindrucks, Bauern würden mit Gülle als Giftmischer herumfahren und unsere Umwelt kaputtmachen.
Auf Stuttgarter Straßen kippten Bauern nach französischem Vorbild Mist. Auf dem Cannstatter Wasen protestierten Bauern und Mittelständler gegen die Ampelpolitik.
In NRW demonstrieren Bauern im Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag. In Niedersachsen hat das Landvolk Protestaktionen ab Mittwoch und Donnerstag angekündigt. In Bayern stehen heute Protestaktionen an Autobahnauffahrten an.
Spitzenverbände der Wirtschaft fordern in einem Brandbrief an Kanzler Scholz Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland. Der Standort verliere an Attraktivität, die Verlagerung industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. Gefordert werden schnellere Genehmigungsverfahren, ein Befreiungsschlag von der Bürokratie, eine Steuerreform und ein Stopp der Sozialversicherungsabgaben.
Die Anzeichen mehren sich: Die Ampel geht mit ganz schlechten Karten ins Wahljahr 2024. Und die Zukunft Deutschlands daher mit möglicherweise besseren.
