Arbeitsmarkt-Lücke mit Zuwanderung schließen: Mit 801.459 Asylantragstellern in der EU seit Januar?

Auf dem Arbeitsmarkt klafft eine Lücke, die von deutschen Beschäftigten allein nicht mehr gefüllt werden kann, so geht die Beschäftigung deutscher Staatsbürger seit Anfang des Jahres deutlich zurück. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die „Rheinische Post“ (dts)  berichtet. Der demografische Wandel führt dazu, dass mehr Deutsche altersbedingt in den Ruhestand gehen, als Deutsche eine Beschäftigung aufnehmen.

„Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Unternehmen würden händeringend Arbeitskräfte suchen, Handwerksbetriebe müssten Aufträge ablehnen, Geschäfte und Gastronomie ihre Öffnungszeiten einschränken. Habeck folgert daraus zum einen, dass man alles daran setzen müsse, „inländisches Arbeitspotenzial besser zu heben“.

Zum anderen sagte Habeck: „Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.“ Dafür habe die Bundesregierung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Die neuen Arbeitsmarkt-Zahlen treffen mitten in eine Debatte über die Arbeitserlaubnis für Geflüchtete in Deutschland.

Habeck befürwortet dies für Flüchtlinge, die schon im Land sind. „Ich weiß, dass es zum Teil Vorbehalte dagegen gibt, und natürlich ist völlig klar, dass wir eine bessere Steuerbarkeit brauchen, wer ins Land kommt, und dass die, die nicht bleiben dürfen, zügig wieder gehen müssen. Das ist für mich unstrittig“, so Habeck.

Das gemeinsame Asylsystem auf EU-Ebene sei ein Instrument dafür, Migrationsabkommen ein weiteres. „Nur, wenn jemand jetzt schon seit einiger Zeit hier ist, sollte die Devise doch sein: Raus aus dem Sozialsystem, rein in die Beschäftigung, damit Flüchtlinge möglichst selbst ihren Lebensunterhalt verdienen und ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten können“, sagte Habeck. „Konkret sollten wir die Stichtagsreglung für die Beschäftigungsduldung ändern, damit Menschen, die hier schon länger arbeiten, das auch weiter tun können und die Unternehmen nicht schon wieder neu suchen müssen“, so der Wirtschaftsminister weiter.

Was Habeck nicht sagt, ist, wie die Lücke zwischen den gesuchten Fachkräften und der Tatsache geschlossen wird, dass sich so gut wie keine Fachkräfte unter denen finden, die durch die ungesteuerte Masseneinwanderung der Grünrotgelbschwarzen ins Land strömen: Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge).

Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Anfang Oktober (Stichtag: 3. Oktober) 801.459 Asylanträge in der EU+ gestellt. Das ist der höchste Wert gegenüber den vergleichbaren Vorjahreszeiträumen seit 2016. Den stärksten Anstieg bei den Antragszahlen verzeichneten wegen der starken Zunahme der illegalen Migration aus Weißrussland infolge des Ukraine-Kriegs Lettland (plus 168 Prozent) und Estland (119 Prozent). An dritter Stelle steht laut EU-Asylagentur Deutschland mit einem Anstieg bei den Antragszahlen um 74 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

In Frankreich war der prozentuale Anstieg mit 37 Prozent dagegen nur halb so hoch wie hierzulande. In Italien legten die Zahlen gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 63 Prozent zu. Den größten Rückgang der Asylanträge seit Jahresanfang verzeichneten Dänemark (minus 56 Prozent), Malta (minus 54 Prozent), Zypern (minus 52 Prozent) und Österreich (minus 41 Prozent).
Das Land mit den wenigsten Asylanträgen in diesem Jahr ist Ungarn mit insgesamt nur 26 Anträgen seit Januar. In Deutschland wurde fast jeder dritte Asylantrag laut EUAA von einem syrischen Staatsbürger gestellt (27 Prozent), gefolgt von Migranten aus Afghanistan (17 Prozent) und der Türkei (16 Prozent).