Brüssel. Der frühere BDI-Präsident und scheidende EU-Politiker Hans-Olaf Henkel hält das EU-Parlament in der heutigen Ausgestaltung für überflüssig. „Wir brauchen das Europäische Parlament nicht. Es ist schlicht überflüssig“, sagte Henkel im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden Meinungsmagazin Tichys Einblick. Das entscheidende Gremium in der EU sei nicht das Parlament, sondern der Europäische Rat. „Letzten Endes entscheidet immer der Europäische Rat. Der ist aber auch wirklich demokratisch legitimiert. Denn der vertritt die demokratisch gewählten Regierungen der – noch – 28 Nationen. Die Europäische Union wäre viel besser beraten, wenn sie sich auf den Europäischen Rat beschränkt hätte.“
Das Parlament sei dagegen in seiner jetzigen Form unnötig. „Solange es keinen europäischen Staat gibt, brauchen wir auch kein europäisches Parlament“, so Henkel. „Es macht für mich nur Sinn, wenn wir uns tatsächlich auf Vereinigte Staaten von Europa zubewegen wollten. Doch genau das sollten wir nicht tun. Europa lebt von der Vielfalt, die sich schon in 24 unterschiedlichen Sprachen, kulturellen und regionalen Prägungen ausdrückt.“
Für die aktuelle Krise der EU bis hin zum Brexit macht Henkel auch die EU verantwortlich, weil sie versuche „klammheimlich einen europäischen Zentralstaat zu formen“. Henkel: „So schürt man systematisch Anti-EU-Stimmungen in den Mitgliedstaaten. Doch in Deutschland will das kaum jemand sehen, die Medien schon gar nicht. Immer sind die Briten selbst schuld, und sie würden für ihren Austritt am meisten büßen.“ Henkel sieht durch den Brexit erhebliche negative Folgen ganz besonders auf Deutschland zukommen. „Wir werden die britischen Nettozahlerausfälle übernehmen müssen. Wir verlieren den drittstärksten Exportpartner nach China und den USA – und das in einem zollfreien Binnenmarkt. Und wir werden künftig regelmäßig überstimmt werden im Europäischen Rat, weil Deutschland selbst mit den Nordländern keine Sperrminorität von 35 Prozent mehr erreichen kann.“
Das Interview in Ausgabe 06-2019 von Tichys Einblick >>>:
Wie Henkel mit viel Geld die AfD gerettet hat und was er über diese Partei denkt. Es ist nicht freundlich.
