Tichys Einblick
Haben Kalifats-Demos den Bogen überspannt?

Esken vergleicht AfD mit Goebbels – Polizei gegen Hamas-Unterstützer an US-Unis

Esken erklärt die AfD im ORF zur "Nazipartei" ++ ÖVP gegen Verbrenner-Verbot ++ UvdL im teuren Wahlkampf für sich selbst ++ Daniel Günther will grünschwarze Bundeskoalition ++ Energiewende wird bis 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro kosten ++

SPD-Vorfrau Esken verglich in einem Gespräch mit der ORF-Zeit im Bild die AfD mit NS-Propagandaminister Goebbels. Der habe in einer Rede 1935 von der Dummheit der Demokratie gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet hätte. Esken würde der AfD nicht die Mittel geben, die Demokratie abzuschaffen. Auf die Frage des sichtlich überraschten Moderators Armin Wolf, ob sie die AfD mit Goebbels vergleiche, sagte Esken, ohne zu zögern: ‚Ja, das ist eine Nazipartei‘. Wolf verzog das Gesicht und fragte, ob sie das nicht maßlos übertrieben fände? Esken: Nein. Wolf: Niemand in der AfD schlage den Bau von Konzentrationslagern und die Abschaffung der Demokratie vor. Esken: Die AfD habe ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielten, die Demokratie zu zerstören. Esken gab zu, dass die SPD vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht gut dastehe. Die Umfragewerte für die SPD seien schmerzlich.

Um die Überfahrt von Flüchtlingen aus Syrien im Libanon zu stoppen, versprach Kommissionsvordere von der Leyen in Beirut dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. ORF-Korrespondent Peter Fritz stellte klar, dass es sich bei der Milliarde nicht um neues Geld handelt, sondern aus EU-Töpfen zusammengeschnürt, verpackt und mit einem „Mascherl“ versehen wurden. Dass niemand eine Wirkung erwartet, ist das eine. Dass von der Leyen hier nur Wahlkampf für sich selbst macht, das andere.

Mit gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 wirft Reinhold Lopatka, EU-Wahl-Spitzenkandidat der ÖVP, erneut ein Licht auf nach der EU-Wahl.

Der Wind in Brüssel dreht immer deutlicher gegen den globalen Wokismus.

Während in der EU die Machtkonstellationen wechseln dürften, wollen CDU-Leute wie Daniel Günther die Grünen an der Macht halten. Er spricht sich für eine Koalition mit ihnen auf Bundesebene aus. „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“, sagte Günther der FAZ. Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene „ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Da wie dort geht es Berufspolitikern wie Günther nur um die Macht, nie um Politik in der Sache. Daher will er auch, dass die CDU in Thüringen die Linkspartei an der Macht hält.

Manfred Hettlage kämpft einen einsamen Kampf gegen die Auswüchse des auch vom Bundesverfassungsgericht verschlimmbesserten Wahlrechts. Zuletzt rief er den Bundespräsidenten an: »Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im September 2021 wurden 34 sog. „Überhänge“ festgestellt und diese nachträglich durch 104 sog. „Ausgleichsmandate“ kompensiert. Der nachgeschobene „Ausgleich“ übersteigt den „Überhang“ um mehr als das Dreifache. Schon das sprengt die Mengenlehre der Mathematik. Zieht man von den 104 sog. „Ausgleichsmandaten“ die 34 sog. „Überhänge“ ab, dann verbleiben 70 Mandatsträger, die ein „Ausgleichsmandat“ bekleiden, bei denen sogar der „Überhang“ fehlt. Bei diesen 70 „überhanglosen“ Ausgleichsmandaten fehlt jeder Rechtsgrund. Sie sind deshalb unheilbar null und nichtig. Diese 70 Mandatsträger müssen den Bundestag sofort verlassen. Ich fordere Sie daher mit erneutem Hinweis auf Art. 17 GG auf, von den bei Ihnen zu einem hoheitliche Staatsakt zu versammelnden Anführern der Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages, den sofortigen Vollzug zu verlangen.« Es ist absehbar, dass nichts geschehen wird. Offenbar müssen gesetzliche Regelungen nur kompliziert genug gestrickt sein, um sie gegen jedes öffentliche Interesse zu immunisieren.

In den USA räumten Polizisten Universitäten und verhafteten Demonstranten. Die Columbia University erklärte die von pro-palästinensischen Demonstranten besetzte Hamilton Hall zum „aktiven Tatort“, der von der New Yorker Polizei untersucht wird. In Portland begann die Polizei mit der Räumung einer Bibliothek an der State University. Die war am Montag von pro-palästinensischen Demonstranten besetzt und verbarrikadiert worden. Die Polizei setzte Betäubungsgranaten ein, als sie ein Lager pro-palästinensischer Demonstranten an der Universität von Kalifornien räumte. US-Präsident Biden warf den Demonstranten vor, andere zu „bedrohen und einzuschüchtern“, Die Pro-Palästina-Proteste würden seine Haltung zu Israel nicht ändern. Im Weißen Haus sagte Biden, er habe nichts gegen „friedliche Proteste“, verurteile aber Aktivisten, die Universitätseigentum zerstört, jüdische Studenten eingeschüchtert und den Ausfall von Lehrveranstaltungen erzwungen haben: „Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf keinem Campus, in keinem Land der Welt, Platz haben.“

Israels Staatspräsident Herzog sagte: „Wir sehen, wie prominente akademische Einrichtungen, Stätten der Geschichte, der Kultur und der Bildung durch Hass und Antisemitismus verseucht werden, der durch Arroganz und Ignoranz genährt wird“, und: „Wir sehen mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und gerechtfertigt werden.“ Der vermutliche Präsidentschaftskandidat Trump forderte, das Justizministerium solle aufhören, ihn zu verfolgen, und sich auf die Bekämpfung der „linksradikalen Verrückten“ konzentrieren. Die Rechten seien nicht ihr Problem, auch wenn die Strafverfolgungsbehörden das gerne behaupteten. Das seien linksradikale Verrückte, und sie müssen jetzt gestoppt werden, denn es wird immer weitergehen und immer schlimmer werden. Sie übernähmen Länder, und wir lassen nicht zu, dass sie die USA übernehmen. Wir werden nicht zulassen, dass die linksradikalen Idioten dieses Land übernehmen.

Der in Deutschland aufgewachsene Arye Sharuz Shalicar hat seinen Reservedienst als Sprecher der israelischen Streitkräfte beendet und tweetet weiter:

Deutschland ist keine „Wertediktatur“, sondern der Himmel auf Erden für Islamisten! Nirgends genießen sie so viel Freiheiten wie im Westen? Sagt Ali Ertan Toprak.

— Ali Ertan Toprak (@toprak_aliE) May 1, 2024

Norbert Bolz kommentiert zynisch-satirisch: Die Barbaren rächen sich jetzt für die Zumutungen der griechisch-jüdisch-christlichen Kultur.

Der 1. Mai in Berlin hatte in diesem Jahr ein Thema: Solidarität mit Palästinensern und Gaza – Arbeitskampf, Löhne, Arbeitsbedingungen spielen, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle und werfen umso mehr den Fokus auf Inhaltsleere von SPD und Gewerkschaften. Berichtet Maximilian Tichy.

Mehr als eine halbe Million Mitglieder verlor die evangelische Kirche im vergangenen Jahr in Deutschland erneut. Die EKD hatte zum Jahresende rund 18,6 Millionen Mitglieder, ein Rekordwert an Mitgliederverlust von rund 593.000. Nur noch rund 21,9 Prozent der Bevölkerung sind Mitglied in einer der 20 evangelischen Landeskirchen. Das Netto-Gesamtaufkommen an Kirchensteuern im Jahr 2023 lag mit ca. 5,9 Milliarden Euro rund 5,3 Prozent unter dem Vorjahr, in dem gab es noch einen Anstieg von 4,1 Prozent gab. Es würde eine kleinere und ärmere Kirche werden, so die amtierende Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Fehrs.

Anzeigen will AfD-Bundestagsfraktions-Vize und Juristin von Storch den Diakonie-Präsidenten Schuch wegen Wähler-Nötigung. Darauf stünden bis zu fünf Jahre Gefängnis. Schuch hatte gesagt, wer AfD wähle, könne nicht in der Diakonie arbeiten, wer sich für die AfD einsetze, müsse gehen. Gesinnungstests solle es nicht geben, aber ein klärendes Gespräch. Sollte es „bleibende Konflikte“ geben, seien arbeitsrechtliche Konsequenzen vorgesehen.
Da lohnt ein Blick auf die lange Liste, welche NGOs von der Bundesregierung finanziell profitieren. Die Diakonie und ihre lokalen Vertretungen gehören zu den häufig genannten Empfängern. Insgesamt rund 91 Millionen Euro flossen aus den verschiedenen Ministerien in den vergangenen vier Jahren in die Kassen der Diakonie und ihrer Stellen: Im Prinzip alles für Projekte, die gegen die AfD gerichtet sind.

In Chemnitz musste Sachsen Guss Insolvenz anmelden. Über 800 Mitarbeiter sind betroffen. Mit einem „Schutzschimverfahren“ soll das traditionsreiche Unternehmen innerhalb von drei Monaten wirtschaftlich wieder fit gemacht werden. Hohe Energiepreise und der Einbruch des Windenergiegeschäftes seit dem zweiten Halbjahr 2023 führten zu Auftragsrückgängen.

Die Energiewende wird bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen Euro, kosten. So der „Fortschrittsmonitor Energiewende 2024“, den das Beratungsunternehmen EY gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW erstellt hat. Der Umbau des Energiesystems komme zwar voran, doch noch stünden nicht genügend Investoren parat, um die Energiewende zu finanzieren. Allein bis 2030 seien 721 Milliarden Euro nötig, rechnerisch rund 90 Milliarden im Jahr. Fast die Hälfte, 353 Milliarden, entfallen auf den Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wie Wind- und Solarkraft. 39 Prozent oder 281 Milliarden müssen in die Übertragungs- und Verteilnetze für Strom und Erdgas fließen. Mit großem Abstand folgten die Aufwendungen für Fernwärme (32 Milliarden Euro), „grüne Gase“ wie Wasserstoff (23), Energiespeicher (17) und das Wasserstoffkernnetz (15). In der folgenden Periode nähmen die Kosten nicht etwa ab, sondern zu, ermittelten die Fachleute. In den fünf Jahren von 2031 bis 2035 seien noch einmal 493 Milliarden Euro zu mobilisieren, jedes Jahr durchschnittlich 98,5 Milliarden. Die Frage ist, wer bereit ist, diese Summen zu bezahlen. Der Studie zufolge hinken die Investitionen den Notwendigkeiten und Möglichkeiten stark hinterher. Zwar habe sich die durch die Investitionen ausgelöste Wertschöpfung in der Energiewende von 2022 auf 2023 mehr als verdreifacht, von 8,6 auf 28 Milliarden Euro. Das lag vor allem am Ausbau der Stromerzeugung und der Netze. Der Wert bleibe aber trotzdem um 46 Prozent hinter dem Wertschöpfungspotential von mehr als 52 Milliarden Euro im Jahr zurück.

IG BCE-Chef Michael Vassiliadis hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. „Der Kohleausstieg 2030 in NRW wackelt. Es gibt zu wenig Ökostrom, auch die neue Kraftwerksstrategie droht zu spät zu kommen. Vermutlich werden wir am Ende doch beim gesetzlich geregelten Ausstiegsdatum 2038 landen, das wir einst in der Kohlekommission empfohlen hatten“, sagte Vassiliadis der „Rheinischen Post“ und fordert eine Senkung der Abgaben: „Inzwischen zeichnet sich ab, dass der Strompreis auch 2030 noch zu hoch sein wird, weil wir mit dem Ausbau von Netzen und Erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankommen. Der Staat sollte stattdessen die Netzentgelte senken oder die CO2-Bepreisung aussetzen. Entscheidend ist: Strom muss billiger werden.“

„Breitere Straßen zu bauen, um den Stau zu verringern, ist so wie seinen Hosengürtel zu öffnen, um Übergewicht loszuwerden.“ Sagte Stadtforscher Lewis Mumford im Jahr 1956. Und das gilt für alle Politikfelder.

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