SPD-Vorfrau Esken verglich in einem Gespräch mit der ORF-Zeit im Bild die AfD mit NS-Propagandaminister Goebbels. Der habe in einer Rede 1935 von der Dummheit der Demokratie gesprochen, die der NSDAP erst den Weg zur Macht eröffnet hätte. Esken würde der AfD nicht die Mittel geben, die Demokratie abzuschaffen. Auf die Frage des sichtlich überraschten Moderators Armin Wolf, ob sie die AfD mit Goebbels vergleiche, sagte Esken, ohne zu zögern: ‚Ja, das ist eine Nazipartei‘. Wolf verzog das Gesicht und fragte, ob sie das nicht maßlos übertrieben fände? Esken: Nein. Wolf: Niemand in der AfD schlage den Bau von Konzentrationslagern und die Abschaffung der Demokratie vor. Esken: Die AfD habe ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielten, die Demokratie zu zerstören. Esken gab zu, dass die SPD vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nicht gut dastehe. Die Umfragewerte für die SPD seien schmerzlich.
Um die Überfahrt von Flüchtlingen aus Syrien im Libanon zu stoppen, versprach Kommissionsvordere von der Leyen in Beirut dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. ORF-Korrespondent Peter Fritz stellte klar, dass es sich bei der Milliarde nicht um neues Geld handelt, sondern aus EU-Töpfen zusammengeschnürt, verpackt und mit einem „Mascherl“ versehen wurden. Dass niemand eine Wirkung erwartet, ist das eine. Dass von der Leyen hier nur Wahlkampf für sich selbst macht, das andere.
Mit gegen ein Verbrenner-Verbot ab 2035 wirft Reinhold Lopatka, EU-Wahl-Spitzenkandidat der ÖVP, erneut ein Licht auf nach der EU-Wahl.
Der Wind in Brüssel dreht immer deutlicher gegen den globalen Wokismus.
Während in der EU die Machtkonstellationen wechseln dürften, wollen CDU-Leute wie Daniel Günther die Grünen an der Macht halten. Er spricht sich für eine Koalition mit ihnen auf Bundesebene aus. „Die Grünen haben in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“, sagte Günther der FAZ. Aber sie seien auf Landes- wie auf Bundesebene „ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Da wie dort geht es Berufspolitikern wie Günther nur um die Macht, nie um Politik in der Sache. Daher will er auch, dass die CDU in Thüringen die Linkspartei an der Macht hält.
Manfred Hettlage kämpft einen einsamen Kampf gegen die Auswüchse des auch vom Bundesverfassungsgericht verschlimmbesserten Wahlrechts. Zuletzt rief er den Bundespräsidenten an: »Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im September 2021 wurden 34 sog. „Überhänge“ festgestellt und diese nachträglich durch 104 sog. „Ausgleichsmandate“ kompensiert. Der nachgeschobene „Ausgleich“ übersteigt den „Überhang“ um mehr als das Dreifache. Schon das sprengt die Mengenlehre der Mathematik. Zieht man von den 104 sog. „Ausgleichsmandaten“ die 34 sog. „Überhänge“ ab, dann verbleiben 70 Mandatsträger, die ein „Ausgleichsmandat“ bekleiden, bei denen sogar der „Überhang“ fehlt. Bei diesen 70 „überhanglosen“ Ausgleichsmandaten fehlt jeder Rechtsgrund. Sie sind deshalb unheilbar null und nichtig. Diese 70 Mandatsträger müssen den Bundestag sofort verlassen. Ich fordere Sie daher mit erneutem Hinweis auf Art. 17 GG auf, von den bei Ihnen zu einem hoheitliche Staatsakt zu versammelnden Anführern der Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages, den sofortigen Vollzug zu verlangen.« Es ist absehbar, dass nichts geschehen wird. Offenbar müssen gesetzliche Regelungen nur kompliziert genug gestrickt sein, um sie gegen jedes öffentliche Interesse zu immunisieren.
In den USA räumten Polizisten Universitäten und verhafteten Demonstranten. Die Columbia University erklärte die von pro-palästinensischen Demonstranten besetzte Hamilton Hall zum „aktiven Tatort“, der von der New Yorker Polizei untersucht wird. In Portland begann die Polizei mit der Räumung einer Bibliothek an der State University. Die war am Montag von pro-palästinensischen Demonstranten besetzt und verbarrikadiert worden. Die Polizei setzte Betäubungsgranaten ein, als sie ein Lager pro-palästinensischer Demonstranten an der Universität von Kalifornien räumte. US-Präsident Biden warf den Demonstranten vor, andere zu „bedrohen und einzuschüchtern“, Die Pro-Palästina-Proteste würden seine Haltung zu Israel nicht ändern. Im Weißen Haus sagte Biden, er habe nichts gegen „friedliche Proteste“, verurteile aber Aktivisten, die Universitätseigentum zerstört, jüdische Studenten eingeschüchtert und den Ausfall von Lehrveranstaltungen erzwungen haben: „Antisemitismus oder Gewaltandrohungen gegen jüdische Studenten sollten auf keinem Campus, in keinem Land der Welt, Platz haben.“
Israels Staatspräsident Herzog sagte: „Wir sehen, wie prominente akademische Einrichtungen, Stätten der Geschichte, der Kultur und der Bildung durch Hass und Antisemitismus verseucht werden, der durch Arroganz und Ignoranz genährt wird“, und: „Wir sehen mit Entsetzen, wie die Gräueltaten vom 7. Oktober gegen Israel gefeiert und gerechtfertigt werden.“ Der vermutliche Präsidentschaftskandidat Trump forderte, das Justizministerium solle aufhören, ihn zu verfolgen, und sich auf die Bekämpfung der „linksradikalen Verrückten“ konzentrieren. Die Rechten seien nicht ihr Problem, auch wenn die Strafverfolgungsbehörden das gerne behaupteten. Das seien linksradikale Verrückte, und sie müssen jetzt gestoppt werden, denn es wird immer weitergehen und immer schlimmer werden. Sie übernähmen Länder, und wir lassen nicht zu, dass sie die USA übernehmen. Wir werden nicht zulassen, dass die linksradikalen Idioten dieses Land übernehmen.
Der in Deutschland aufgewachsene Arye Sharuz Shalicar hat seinen Reservedienst als Sprecher der israelischen Streitkräfte beendet und tweetet weiter:
Deutschland ist keine „Wertediktatur“, sondern der Himmel auf Erden für Islamisten! Nirgends genießen sie so viel Freiheiten wie im Westen? Sagt Ali Ertan Toprak.
— Ali Ertan Toprak (@toprak_aliE) May 1, 2024
