Zwei Ereignisse verschaffen ihr eine kurze Verschnaufpause: erstens die Fotos der Verteidigungsministerin vom jüngsten, großen NATO-Manöver vor Norwegen. Dort hat die Bundeswehr mit 8.000 beteiligten Soldaten ja angeblich einen schönen Auftritt hingelegt – wenn auch auf Kosten der Armee insgesamt, denn alles, was man für dieses Manöver brauchte, musste man sich aus mehreren deutschen Standorten zusammenklauben. Zweitens rangiert Ursula von der Leyen auf der öffentlichen Aufmerksamkeitsskala ob der offenen Frage der Merkel-Nachfolge in der CDU ziemlich weit unten.
Vor Jahr und Tag hätte sie sich auch dies nicht (alb)träumen lassen, fühlte sie sich doch immer schon als mögliche Merkel-Erbin. Mal schau’n, wie sie, die zuletzt das schlechteste Ergebnis bei den Wahlen zu einem der fünf CDU-Stellvertreterposten einzustecken hatte, nun in vier Wochen beim CDU-Parteitag in Hamburg abschneidet und ob sich dort nicht so manch auch anderweitig aufgestauter Frust an ihr entlädt.
Zugleich braut sich eine gigantische parlamentarische Gewitterwolke über der Ministerin zusammen. Ob sie danach noch Ministerin ist? Wer weiß?
Warum Gewitterwolke? Nun, das unter Ministerin von der Leyen inflationär installierte Unwesen einer Beschäftigung von hunderten von externen Beratern, das Ganze in der Größenordnung dreistelliger Millionenbeträge, beschäftigt nicht nur den Bundesrechnungshof, sondern auch parlamentarische Gremien. Siehe auch TE vom 24. September 2018.
Im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss verfestigte sich unter zahlreichen Abgeordneten die Überzeugung, dass das Berater-Unwesen im Bundesministerium der Verteidigung außer Kontrolle geraten ist. Dass zum Beispiel externe Berater wiederum externe Firmen eigenmächtig beauftragt hätten. Selbst die beiden von der Ministerin entsandten Staatssekretäre Gerd Hoffe und Benedikt Zimmer konnten am 5. November diesen Eindruck nicht entkräften. Am Mittwoch, 7. November, stellte sich von der Leyen selbst dem Haushaltsausschuss. Sie versuchte, die Affäre herunterzuspielen, indem sie die Kosten für die Beraterverträge in Relation zum Wehr-Gesamtetat zu relativieren versuchte. Siehe hier.
Wenig halfen ihr dabei die Ausschussmitglieder der CDU/CSU aus der Patsche. Aber wie hätten sie ihr auch helfen sollen? Der Koalitionspartner SPD ging erkennbar auf Distanz; ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider forderte die Ministerin auf, sich von McKinsey zu trennen. Andernfalls werde die SPD ihre Leute aus dem Ausschuss abziehen. Für die Oppositionsparteien war all dies ein gefundenes Fressen. Tobias Lindner (Grüne) und weitere Oppositionspolitiker sprachen von einem „erschreckenden Auftritt“ von der Leyens. Die Linke forderte den Rücktritt der Verteidigungsministerin. Die FDP will von der Leyen am Freitag, 9. November, ins Plenum diktieren lassen. Die AfD forderte einen Untersuchungsausschuss.
Wie gesagt: Es braut sich etwas Heftiges zusammen über der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Und es ist nicht erkennbar, wer ihr seitens ihrer Kabinettskollegen inklusive Merkel oder seitens der CDU/CSU-Fraktion beispringen könnte.
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