Tichys Einblick
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Das macht Hoffnung: Merkel will wirklich nicht mehr antreten

Mancher Unions-Bundestagsabgeordnete mag es noch nicht glauben: Angela Merkel erklärt zu Beginn der ersten Fraktionssitzung im neuen Jahr, sie wolle tatsächlich nicht noch einmal bei der Bundestagswahl antreten. Danach setzt sie weiter auf Furcht und Härte in der Corona-Krise.

picture alliance/dpa/dpa-pool | Michael Kappeler

Zuerst wünscht Angela Merkel allen virtuell versammelten CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten „ein frohes, gesundes neues Jahr“. Dann lässt sie alle kurz aufhorchen, die immer noch glauben, sie wolle als Kanzlerin nach der Bundestagswahl im Herbst doch noch weiter machen.

2021 sei ja ein Jahr „von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Regierungspartei“, meint Merkel. Gleich darauf schickt sie ihre typisch hölzern formulierte Botschaft hinterher: „Auch wenn ich nicht mehr antrete, möchte ich meinen Beitrag dazu leisten“, dass das Jahr „möglichst erfolgreich stattfindet.“ Schließlich werde die See ja rauer, „das konnten wir auch schon zu Jahresbeginn innerhalb der Regierung beobachten.“

Nach weiteren Erklärungen zu den Brexit-Verhandlungen kommt Merkel wieder zu ihrem Schreckensthema Corona. „Leider ist das Test- und Melderegime über die tatsächliche Zahl der Infektionen über die Feiertage so“, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) vor Anfang nächster Woche „keinen klaren Überblick“ in der Corona-Lage habe, „wo wir wirklich stehen“.

Der Normal-Bürger würde sich jetzt fragen, was haben RKI und Merkel-Regierung nach einem Jahr im Umgang mit der Corona-Krise eigentlich gelernt? Offensichtlich sehr wenig.

Merkel bemüht stattdessen wieder ihre Inzidenzzahlen, so 130 bis 140 Infektionsfälle in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner „kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen“. Deswegen Härte: „Die Fortführung der Maßnahmen ist leider notwendig.“ Soso.

Merkel ist wieder beunruhigt – diesmal durch neues Virus

Hinzu kommt jetzt noch eine Kanzler-Portion Angst und Furcht. Es gebe „eine sehr beunruhigende Entwicklung“, nämlich das Auftauchen „des britischen Virus“. In Irland hätte sich dadurch die Inzidenz verzehnfacht. Das neue Virus würde in kurzer Zeit „die Führerschaft gegenüber dem alten Virus“ übernehmen, und man müsse nun „mit ganz anderer Aggressivität rechnen“. Immerhin seien die Impfungen auch gegen das neue Virus wirksam, aber die Ausbreitungsgeschwindigkeit sei eben sehr viel höher.
Merkel kündigt deswegen vor ihren Unions-Abgeordneten an: „Wir müssen die Ausbreitung dieses Virus verhindern.“ Und wie immer in solchen Lagen müsse Deutschland zur Eindämmung mit den Fallzahlen herunter, um die Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen.

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Wie aber soll das in einer Grippe- und Erkältungssaison überhaupt möglich sein? Dafür solle jetzt noch eine Sequenzierung von Corona-Tests erfolgen. Positive Ergebnisse werden damit auf mögliche Mutationen überprüft. Sequenzierung bedeutet also, das Erb-Material des Erregers bis ins kleinste Detail zu untersuchen. Merkel fordert dazu im Erkältungswinter volle Inzidenzhärte: „Wir müssen unter 50 kommen, um das mutierte Virus nachweisen zu können.“ Ansonsten drohe eine unkontrollierbare Entwicklung. Deshalb seien Kontaktbeschränkungen über Home Office, Vermeidung privater Treffen oder im Schulbereich notwendig.

Merkel verteidigt trotz berechtigter Kritik am deutschen Impfchaos starsinnig „den europäischen Ansatz“ bei der Beschaffung und Verteilung der Medizin. Die Kanzlerin behauptet, Deutschland hätte „mehr als genug Impfstoff“, das lasse sich jetzt schon absehen. Schon drei Tage nach der Zulassung des Stoffes konnten Impfungen stattfinden. Merkel muss jedoch zugeben, kritisch seien ausreichende Impfungen im 1. und 2. Quartal, erst ab 3. Quartal würde es besser. Die Kanzlerin setzt hier wohl auf Gedächtnisverlust.

Deswegen noch einmal zur Erinnerung: In Deutschland wurde ein Anti-Corona-Impfstoff entwickelt. Die Beschaffung und Verteilung durch Merkels Kanzler-Weisung dem EU-Bürokratismus in Brüssel zu überlassen, obwohl sich die Gesundheitsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der Niederlande auf ein gemeinsames Impfstoffmandat schon verständig hatten. Dabei hinkt Deutschland bei den Impfungen weltweit hinterher.

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