Einwanderung übers Mittelmeer

Auf ZEIT online konstatiert Ulrich Ladurner: „De facto toleriert die EU den größten Menschenmarkt der Welt vor ihrer Haustür. Das ist unerträglich. Und es bedroht die Existenz der EU. Wenn der Zustrom von Migranten via Libyen nicht abnimmt, dann könnte der Streit um ihre Verteilung die EU zerreißen. Der Kampf gegen die Schleusermafia ist daher für die EU von existenzieller Bedeutung.“, und er fordert: „Die EU sollte zu diesem Zweck Kriegsschiffe schicken. Wenn die Nato sich – ähnlich wie in der Ägäis – an der Mission beteiligt: umso besser. Die Menschenschmuggler verstehen die Sprache der Gewalt.“ 

Die FAZ zitiert Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Im Moment ist die Instanz, die entscheidet, wer nach Europa kommen darf, eine kriminelle Organisation: die Schlepper. Und das Auswahlkriterium ist das Portemonnaie des Flüchtlings“, weiter schreibt die Tageszeitung: „Die Menschen, die kommen, seien vermehrt nicht vom Bürgerkrieg verfolgte Syrer oder Iraker, sondern Afrikaner, insbesondere Westafrikaner, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa wollen. ‚Anders als bei Schutzbedürftigen besteht hier keine Bereitschaft bei uns und bei allen anderen Mitgliedstaaten zur Aufnahme‘, sagte der Minister.”

Während sich nach Österreich, nun auch in Italien und Deutschland der Wille durchzusetzen scheint, der Rettung von „Flüchtlingen“ genannte kommerzielle Einschleusung von illegalen Einwanderern ein Ende zu setzen, machen die NGOs im Mittelmeer unbeirrt weiter.

Das NGO-Schiff Open Arms dringt am 23. und 24.07.2017 tief in den libyschen Seeraum ein:

Vergrößert:

Der Deutschlandfunk berichtet, vor der Küste Libyens seien rund 280 afrikanische Bootsflüchtlinge gerettet, aber nicht nach Italien weiterbefördert worden: „Libyschen Behörden zufolge brachten Einheiten der Küstenwache die zumeist aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen wieder zurück ans Festland. Dort seien sie medizinisch betreut sowie mit Wasser und Essen versorgt worden. Für die meisten sei Abschiebehaft vorgesehen.“

„Die EU will es den freiwilligen Senotrettern verbieten, in libysche Gewässer zu fahren und gerettete Migranten in größere Schiffe umzuladen. Dagegen wehrt sich der Sea Watch e.V. aus Pankow.“, berichtet Gunnar Schupelius für die BZ. „Die Europäische Union will den Transport der Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer einschränken und legt den Vereinen mit ihren 12 Schiffen heute dazu einen Verhaltenskodex zur Unterschrift vor. Künftig soll es verboten sein, in libysche Gewässer zu fahren und gerettete Migranten auf größere Schiffe umzuladen.”

„Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer warnt vor einem Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten. Sollten diese in der EU diskutierten Vorschläge umgesetzt werden, kämen sie ‚einem Todesurteil für Tausende Flüchtlinge‘ gleich”, meldet die FR.

Die BBC zeigt die Praxis von Schleusern, hinfällige Boote wieder nach Libyen zurückzubringen für den nächsten Menschenschmuggel zu horrenden Preisen für die illegalen Einwanderer. Die Debatte um die Motive der verschiedenen NGOs und ihre willentliche und unwillentliche Kooperation mit der Schleusermafia hat wohl gerade erst begonnen.

Lob für die NGOs kommt von der EU.