Die deutsche Lebenslüge zur Einwanderung endet

Zwei Länder hat die Ampel jüngst zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt. Mit zwei Ländern hat sich die Bundesregierung auf Rückführabkommen geeinigt: Moldau und Georgien. In beiden Fällen fiel das leicht. Denn die beiden Staaten gehören zu dem Gebiet, das Wladimir Putin zur russischen Einflusszone rechnet – und in das eine russische Expansion durchaus möglich ist. Diese Staaten müssen also mit dem Verteidigungsfall rechnen und sind daher an jungen Männern interessiert, die sie gegebenenfalls zur Armee einziehen können.

Nur sind diese beiden Länder nicht gerade bedeutend, wenn es um die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland geht. 7.200 Asylbewerber kamen laut Statista.de in diesem Jahr bis September aus Georgien nach Deutschland. Die Zahlen für Moldau weist das Daten-Portal nicht eigens aus. Sie liegen deutlich unter 3.000 Einwanderern. Aus Syrien kamen indes über 70.000 Einwanderer, aus Afghanistan knapp 40.000 Einwanderer.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Spiegel nun eine Marke gesetzt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Wumms. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Kabinett ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den großen Stil in die Abschiebungen bringen soll. Das Kabinett hat dem Paket zugestimmt. Doppelwumms. Geht’s jetzt los mit den Abschiebungen? Löst die Ampel nun das Problem der unkontrollierten Einwanderung, das ihr zuletzt herbe Wahlniederlagen und schlechte Umfragewerte beschert hat?

Nein. Bis September sind laut Statista über 250.000 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Das sind über 25.000 Einwanderungen im Monat. Will die Ampel das Problem mit der unkontrollierten Zuwanderung mindern, müsste die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Antragstellern die Zahl der neuen übersteigen. Im gesamten Jahr 2022 hat Deutschland laut der Bundeszentrale für politische Bildung aber nur 13.000 Menschen abgeschoben – das „Deutschlandtempo“ müsste also mehr als ein Zwanzigfaches des heutigen werden.

Der prominenteste Punkt in Faesers Paket ist die Verlängerung des „Ausreisegewahrsams“ von zehn auf 28 Tage. Die Behörden können also Männer länger festsetzen, die zur Abschiebung vorgesehen sind. Die Arbeit wird für sie damit bequemer und sie können leichter die peinlichen Schlagzeilen vermeiden, dass zur Abschiebung Vorgesehene sich abgesetzt und schwere Straftaten begangen haben. Aber ob das zu dem „großen Stil“ führen wird, den sich Scholz wünscht, ist fraglich.

Der neuralgische Punkt ist die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans hat in einem Interview mit der Tagesschau darauf hingewiesen, wie schwer es mitunter ist, die entsprechenden Herkunftsländer zur Rücknahme zu überzeugen. Ohne Abkommen mit diesen Ländern werden „Pläne nicht funktionieren“, sagt Koopmans in dem Interview voraus.

Um zu diesen Abkommen zu kommen, hat die Ampel eine gut dotierte Stelle für einen FDP-Politiker eingerichtet. Seit Februar trägt Joachim Stamp den wohlklingenden Titel: „Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen“. Diese Arbeit „wirkt eher mittel- und langfristig“, sagte Stamp gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das ist sehr praktisch für den 53-Jährigen. So kann der FDP-Politiker sein gut bezahltes Amt noch einige Jahre ausüben, ohne eine Bilanz seiner Wirksamkeit ziehen zu müssen.

Was tut sich denn aber nun mit den Abschiebungen? Rückführungsabkommen würden die Migrationskrise nicht entspannen, sagt der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Statt der Abkommen brauche es Migrationspartnerschaften. Das ist laut Stamp „ein dickes Brett und wird Zeit in Anspruch nehmen“. Der Staat wird dem FDP-Politiker also noch einige hohe Monatsbezüge überweisen müssen, bis etwas Konkretes passiert.

In Richtung Migrationspartnerschaften hat sich auch jüngst Scholz in seiner Regierungserklärung geäußert. Deutschland will durch diesen Pakt talentierte oder wenigstens willige Arbeitskräfte aufnehmen und behalten, aber Arbeitsunwillige leichter zurückführen können. Die Vorteile für Deutschland liegen in diesen Partnerschaften auf der Hand – das gilt aber nicht für die Motivation anderer Staaten, solche Partnerschaften einzugehen. Folglich wird sich an der Front frühestens „mittel- und langfristig“ etwas tun und Stamp muss bis dahin „dicke Bretter bohren“ und fette Bezüge beziehen.

Abschiebungen „im großen Stil“ wird es unter dem Trio Scholz, Faeser, Stamp faktisch nicht geben. Das weiß wohl auch Ricarda Lang (Grüne). Die Vorsitzende der Grünen wagte gut zwei Wochen vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Vorstoß auf einer Pressekonferenz: „Um zu verhindern, dass immer mehr Menschen ankommen und um die Kommunen tatsächlich langfristig zu entlasten, brauchen wir jetzt die im Koalitionsvertrag verankerten Migrations- und Rückführungsabkommen“, sagte Lang.

Das klang wie ein Einsehen, wie eine Richtungsänderung der Grünen, war aber letztlich nur ein Manöver im Wahlkampf. Lang gab den Schwarzen Peter weiter an Faeser und Stamp. Wohl wissend, dass diese nicht vorankommen. Geholfen hat es nicht. Wie die beiden Koalitionspartner haben auch die Grünen bei den Wahlen in Hessen und Bayern verloren. Die Asylkrise war nach den Analysen der Wahlforscher ein wichtiger Grund für diese Niederlagen.

Die unkontrollierte Einwanderung bleibt eines der größten deutschen Probleme. Scholz, Faeser und Stamp sind nicht die Politiker, die Ursachen „im großen Stil“ beseitigen. Solange die Realität derart problematisch bleibt, solange helfen auch billige Wahlkampftricks à la Lang den daran beteiligten Parteien nicht, sich von der öffentlichen Schuldzusprechung zu befreien.

Die unkontrollierte Einwanderung bleibt mehr als ein tagesaktuelles Problem – sie bildet die Wunde der deutschen Gesellschaft. Jeder, der von 2015 an vor den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt hat, wurde von Medien und Politik als rechtsextrem gebrandmarkt und ausgegrenzt. Alle ehemaligen Warnungen zeigen sich in diesen Tagen als gegenwärtige Realität:

Die größte Lebenslüge der Deutschen wird mit der Debatte um die Rücknahme-Abkommen nicht mehr zu halten sein: Als Angela Merkel (CDU) 2015 die Grenzen öffnete, freuten sich die Arbeitgeberverbände, da käme das Potenzial, um die offenen Stellen zu besetzen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz meinte sogar, sie seien wertvoller als Gold. Nun sagen ihre Heimatländer: Die zu Euch gekommen sind, wollen wir auf keinen Fall zurückhaben. Deutlicher wird es nicht. Wir könnten diese Länder als Rechtsextreme brandmarken. Eine hilfreiche Lösung ist das nicht – aber es ist eigentlich die einzige „Lösung“, die Deutschlands Medien und Regierungen seit 2015 zum Thema gescheiterte Einwanderung eingefallen ist.