Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, zweifelt aufgrund schleppender Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen und Engpässen bei den Ausländerbehörden am Erfolg das geplanten Einwanderungsgesetzes. Sie sei „nicht überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften erreicht werden kann“, sagte die ehemalige SPD-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Da gibt es immer noch zu viele Nadelöhre.“ (Der TE-Redaktion ist bekannt, dass die Mehrzahl von Ohr Ohre ist.)
Ein Probleme seien die deutschen Konsulate im Ausland. „Wir wissen aus der Praxis, dass es dort teilweise monatelange Wartezeiten gibt“, kritisiert Nahles die Praxis in der Behörde von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Das ist ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern, dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil.“
Die Agenturchefin schlägt vor, im Ausland nur sicherheitsrelevante Fragen zu klären, um die Verfahren zu beschleunigen. „Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die rechtlichen Fragen klärt man hier in Deutschland.“ Das nächste Problem seien allerdings die oft schlecht ausgestatteten Ausländerbehörden der Kommunen.
Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland hätten jetzt eine landesweite Anlaufstelle. „Diesen Wege sollten auch andere gehen“, verlangt Nahles. Darüber hinaus müsse Deutschland im Ausland aktiver für sich werben.
Das sei allerdings nicht die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, „dafür hätten wir im Moment im Übrigen auch gar nicht genügend Personal“. Das Bundeskabinett hatte Ende November Eckpunkte für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz beschlossen. Es sieht unter anderem eine „Chancenkarte“ vor, mit der potentielle Arbeitskräfte nach Deuts„chland einreisen können, ohne bereits vom Ausland aus einen festen Arbeitsvertrag vorzuweisen.
Darüber hinaus sollen Gehaltsschwellen gesenkt und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtert werden.
Gestern hatten wir gemeldet: Bundesregierung will Verlagerung von Asylverfahren nach Afrika prüfen. Der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der FDP-Politiker Joachim Stamp, hat eine Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik angekündigt. So wolle die Ampelregierung die Verlegung von Asylverfahren nach Afrika prüfen, sagte der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen … Ohne die Bereitschaft der Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Bürger wieder zurückzunehmen, passiert gar nichts.“ Deutschland solle daher den wichtigsten Herkunftsländern eine bestimmte Anzahl von regulären Visa bieten, sofern diese ihre Verpflichtung einhalten, Straftäter, Gefährder und abgelehnte Asylbewerber umstandslos wieder zurückzunehmen.
Nahles will schnellere Visa für Zuwanderer, Stamp will diese an Bedingungen knüpfen, die erst vereinbart werden müssten. Unübersehbar: Bei der Ampel sind die Möglichkeiten grenzenlos, sich unbefristet weiter mit sich selbst und einer gegen den anderen zu beschäftigen, vor allem die Medien gleich mit – ohne dass auch nur etwas an Problemen gelöst wird, aber der Eindruck von Tätigkeit vorgetäuscht. Stamp will ja auch nicht, dass sofort etwas getan wird, sondern nur, dass nachgedacht wird.
(dts Nachrichtenagentur)
