Damit nicht der Eindruck entsteht, hier würden Verschwörungstheorien verbreitet, drei Fakten vorweg:
Erstens: Am 26. März 2019 verabschiedet das EU-Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Die Grundrechte von Menschen afrikanischer Abstammung“. Von den damals 751 Mitgliedern des Parlaments stimmten 535 dafür, 80 dagegen, 44 enthielten sich, 92 waren nicht anwesend.
Zweitens: In der Öffentlichkeit gab es dazu zu diesem Zeitpunkt keinerlei Berichterstattung oder gar Debatte. Die sog. Leitmedien berichten nichts davon.
Drittens: Vom 23. bis 26. Mai 2019, in Deutschland am 26. Mai, fanden die Wahlen zum neuen Parlament der EU statt.
Hat dies alles miteinander zu tun? Ja, denn was das EU-Parlament hier auf den Weg gebracht hat, kann man ohne Übertreibung unter den Titel stellen: „Europa schafft sich ab.“ Also darf man vermuten, dass die Entschließung unter der Decke gehalten werden musste. Die als rechtspopulistisch etikettierten Parteien hätten ja daraus bei der Wahl Stimmen für sich gewinnen können. Erst mit einer fast neunmonatigen Inkubationszeit bzw. Trächtigkeit wird die EU-Entschließung bekannt. Die sog. Leitmedien, die in Brüssel personell gut und kompetent ausgestattet sind, schwiegen sich aus, sie betreiben lieber Hofberichterstattung. Weil TE keinen eigenen Korrespondenten in Brüssel haben kann, kommt TE auch spät, aber TE kommt damit heraus – erstmals am 25. November.
Wir haben uns die Sache (siehe hier und hier) genauer angeschaut und kommen aus dem Staunen nicht heraus. Hier die Gründe:
1. Es ist in der EU-Entschließung die Rede von Menschen afrikanischer Abstammung „in Europa“, und es wird zunächst suggeriert, hier gehe es ausschließlich um „Afro-Europäer“, „afrikanische Europäer“, „schwarze Europäer“, „Menschen afro-karibischer Herkunft“ oder „Schwarze karibischer Herkunft“, „die in Europa geboren wurden oder Staatsbürger bzw. Einwohner europäischer Staaten sind.“ (Siehe Punkt A). Mitnichten! Denn in Punkt 23 des Maßnahmenkataloges heißt es: Das EU-Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.“ Also was jetzt? Geht es um die, die schon da sind, oder die, die kommen (können/dürfen/sollen)? Und was ist mit „Einwohner“ gemeint? So etwas Verquastes wie die Definition von Kanzlerin Merkel, für die zu Deutschland „diejenigen gehören, die schon länger hier leben, und diejenigen, die neu dazugekommen sind“?
Schier ein Masterplan für „reeducation“
2. Insgesamt fordert das EU-Parlament 28 Maßnahmen ein. Um dem Leser die mühsame Lektüre zu erleichtern bzw. abzunehmen, hier acht markante Forderungen aus dem 28-teiligen Forderungskatalog:
- Die EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen der Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung gedenken, indem sie zum Beispiel „Monate der schwarzen Geschichte“ einführen;
- Die Mitgliedstaaten sollen sich mit der Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Bildung, Wohnen, Gesundheit, Beschäftigung, Polizeiarbeit, Sozialdienste, Justiz sowie politische Teilhabe befassen und letztere im Fernsehen und anderen Medien fördern.
- Das EU-P betont die wichtige Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung von Basisorganisationen auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Demnächst soll hierauf der Fokus gelegt werden.
- Die Mitgliedstaaten sollen rassistisch begründete Voreingenommenheit in ihren Strafrechts-, Bildungs- und Sozialsystemen überwachen und entsprechend proaktive Maßnahmen ergreifen.
- Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass Erwachsene und Kinder afrikanischer Abstammung gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Bildung und Betreuung ohne Diskriminierung und Segregation haben.
- Die Mitgliedstaaten sollen die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung in die Lehrpläne aufnehmen und die Themen Kolonialismus und Sklaverei umfassend darstellen; das Lehrpersonal soll für diese Aufgabe ausgebildet werden, um der Vielfalt in den Klassen zu begegnen.
- Die Mitgliedstaaten sollen gegen die Diskriminierung von Menschen afrikanischer Abstammung auf dem Wohnungsmarkt vorgehen.
- Die EU-Organe sollen eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern verabschieden und dabei einen strategischen Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festlegen.
3. Begründet wird dies alles mit der (historisch wohl nicht so ganz leicht belegbaren) Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen“ hätten.
Entgrenzung ist das Ziel
Greifen wir den wohl brisantesten Punkt (siehe hier oben Punkt 1, in der Entschließung Punkt 23) noch einmal auf: Das EU-Parlament „fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können.“ Das heißt doch: Fluchtwege ebnen, Shuttle-Dienste einrichten, die Tore weit öffnen!
Ist dem EU-Parlament klar, was das bedeutet, und was nach dieser Entschließung gerichtlich eingeklagt werden kann? Ein paar demographische Daten sollten stutzig machen. Die Europäische Union hat 512,4 Millionen Einwohner, nach dem Brexit, also ohne Großbritannien sind es 446,0 Millionen. Deutschland hat 83,5 Millionen, Frankreich 67,5 Millionen. In Afrika leben aktuell 1,3 Milliarden Menschen, im Jahr 2050 werden es 2 Milliarden sein. Afrika wächst täglich (!) um 200.000 Personen, pro Woche (!) um 1,55 Millionen (das ist die Größe Münchens) und jährlich um 73 Millionen, d.h. in etwas mehr als einem Jahr (13,7 Monaten) um die Größe Deutschlands (83,5 Millionen).
Ist dem EU-Parlament auch klar, dass es endlich einer differenzierten Analyse von rund 60 Jahren Entwicklungshilfe bedürfte? Laut Weltbank sind das seit 1960 rund drei Billionen Euro (in Zahlen: 3.000.000.000.000 Euro), davon der größte Teil Richtung Afrika: Siehe. Oder aber hat das EU-Parlament den hehren Anspruch eines Bekämpfens der „Fluchtursachen” wegen des offenbar geringen Wirkungsgrades dieser drei Billionen bereits aufgegeben, um jetzt auf eine Umsiedlungspolitik zu setzen, wie sie ganz offenbar auch der UN-Flüchtlingspakt vorsieht, der so lange unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten wurde? Siehe dazu neben mehreren TE-Beiträgen auch:
Bekommen wir eine Anti-Afrophobie-Industrie?
Wer aber ist ab sofort Nutznießer der Entschließung des EU-Parlaments? Ganz klar: eine neu entstehende Anti-Afrophobie-Industrie. Man schaue sich nur einmal die auf die Entschließung bezogene parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) an. Sie richtete im Sommer 2019 folgende Frage an die Bundesregierung: „Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ……. insbesondere der Aufforderung in Ziffer 11, umgesetzt, die über den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus hinausgehen, und welchen darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf für eine nationale Strategie sieht sie, um Rassismus gegen Schwarze Menschen umfassend zu bekämpfen?“.
Bezeichnend dazu die Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Kerber (Beamteter Staatssekretär bei Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU) vom 28. August 2019: Der Aktionsplan biete einen umfassenden Rahmen hierfür. Die Bundesregierung beabsichtige, in der laufenden Legislaturperiode mit Blick auf die weitere Umsetzung des Aktionsplans ein Format zur Konsultation der Zivilgesellschaft durchzuführen. Dabei soll ein Spektrum zivilgesellschaftlicher Initiativen und Organisationen aus dem menschenrechtlichen Bereich beteiligt und eingeladen werden. … Zudem sei in der kommenden Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 die Förderung eines Kompetenzzentrums/-Netzwerks im Themenfeld „Rassismus gegen Schwarze Menschen“ geplant. Des Weiteren könnten dazu auch Modellprojekte sowie Einzelmaßnahmen im Rahmen der lokalen Partnerschaften für Demokratie unterstützt werden.
Nun, dann steht ja einem viele Millionen Euro schweren neuen Aktionismus diverser NGOs nichts mehr im Wege.
