„Einen solchen Gewaltausbruch habe ich noch nicht erlebt“

Vor gut einem Jahr ermordete ein Wilderer in Kusel zwei junge Polizisten. Das Innenministerium veröffentlichte jüngst eine Statistik über weitere, länger zurückliegende Mordversuche an Polizisten und anderen Einsatzkräften. Auch die Eskalationen in der Berliner Silversternacht sind noch gut in Erinnerung. Die Polizei sieht sich immer öfters Angriffen ausgesetzt, die sie nicht schlichtet – sondern deren Ziel sie ist.

Dabei eskaliert es mitunter wie in Trier, wo rund 40 gewaltbereite Männer auf die Polizisten losgingen. Der örtliche Polizeidirektor Christian Hamm sagte dazu gegenüber dem SWR: „Einen solchen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte habe ich in meiner Zeit als Leiter der Polizeiinspektion Trier noch nicht erlebt.“ Die Aggressoren hätten sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizisten anzugreifen. Offiziell bekannt über die Täter ist noch nicht viel. Nur, dass ihre Altersspanne mindestens von 21 bis 41 Jahren reichte.

Grundsätzlich gibt es viele Gründe, warum die Polizei öfters ins Visier von Angreifern gerät – öfters und aus unterschiedlichen Richtungen. Verachtung aus der linken Szene sind sie gewöhnt. Deren Schriftzug „ACAB“, „All cops are bastards“, findet sich in jeder größeren deutschen Stadt an Wänden. In Berlin steht eine neue Polizeiwache am Kottbuser Tor in der Diskussion. Die linken Kritiker sehen eine Polizeistation deshalb als Provokation, weil sie an einem Kriminalitäts-Schwerpunkt eröffnet werde – das provoziere die Täter und löse die Probleme nicht.

Doch die Verachtung gegenüber der Polizei kommt mittlerweile auch aus der Mitte der Gesellschaft. Das erfährt die TE-Leserbriefe-Redaktion, wenn das Portal Beiträge über die Polizei veröffentlicht. Einige der eingehenden Kommentare sind nicht zitierfähig. Offensichtlich wird aus ihnen, dass die Corona-Zeit Frust zurückgelassen hat, der auch mit der Polizei nach Hause geht. Viele haben den Polizisten nicht verziehen, wie gewalttätig sie Demonstrationen für Grundrechte auflösten, wie sie Kinder vom Rodelschlitten zogen oder mit Polizeiwagen durch den Park verfolgten, wie sie mit mehreren Männern auf einzelne Frauen losgingen, weil diese im Freien keine Maske getragen haben. Die Solidarität gegenüber der Polizei ist in Milieus erodiert, die bisher die Arbeit der Polizei ideel mitgetragen haben.

Die Politik tut ein übriges, um das Bild der Polizei zu beschädigen. Als in den USA der Kriminelle George Floyd bei einem Polizeieingriff ohne Not zu Tode gequält wurde und diese Bilder um die Welt gingen, setzten deutsche Kritiker die amerikanischen Verhältnisse mit den deutschen gleich – und stellten die deutschen Polizisten so unter einen Generalverdacht. Der war nicht nur moralisch falsch, sondern auch inhaltlich. In den USA gibt es Probleme mit schlecht ausgebildeten und schlecht bezahlten Deputys, in Deutschland sind Polizisten auch in den niedrigeren Dienstgraden deutlich besser bezahlt und gehen durch eine streng geregelte Ausbildung, zu der auch psychologische Tests gehören.

Im Umgang mit den Klimaklebern und anderen Extremisten lässt die Politik Polizisten schlecht aussehen: In München degradierte das Rathaus aus Sympathie mit den Klimaklebern die Einsatzkräfte zu Helfern der Gesetzesbrecher. Als in Lützerath Extremisten Polizisten angriffen, ließ der WDR ausgiebig deren Sprecher mit Vorwürfen zu Wort kommen, die sich später als nicht haltbar erwiesen. Bei Anne Will schob die hauptberufliche Klimaschützerin Luisa Neubauer die Schuld auf die Polizisten und wurde dabei von der Moderatorin nicht hinterfragt. Nachdem in Würzburg ein Amokläufer Zugpassagiere und Polizisten mit einer Axt angriff, analysierte später die grüne Expertin für Konfliktlösung, Renate Künast, aus dem geschützten Raum: Die Polizei hätte den Angreifer ja nicht gleich erschießen müssen. Als in der Silvesternacht Randalierer Polizisten und andere Einsatzkräfte angriffen, versprach die Berliner Politik ein hartes und vor allem schnelles Durchgreifen. Tatsächlich kamen im Bezirk Tiergarten jetzt Täter aus der Silvesternacht vor Gericht – Täter aus der Silvesternacht 2021.

Eine Polizei, die nicht durchgreifen darf. Eine Polizei, die immer wieder unter Generalverdacht gestellt wird. Eine Polizei, die mit ansehen muss, wie ihre Arbeit wert- und nutzlos wird, weil Verbrecher von der Justiz geschont werden. Eine Polizei, die von der Politik losgeschickt wird, um Eingriffe gegen Grundrechte durchzusetzen, deren Unverhältnismäßigkeit sie später en passant und ohne schlechtes Gewissen eingesteht. Und am schlimmsten von allem: eine Polizei, die den Rückhalt in der breiten Gesellschaft zu verlieren droht. Das alles bietet den Nährboden, auf dem sich die Auswüchse von Trier erklären lassen. Erklären – nicht rechtfertigen.

Die Polizei braucht den breiten Rückhalt der Bevölkerung. Dafür ist jeder Bürger grundsätzlich mitverantwortlich. Noch stärker in die Verantwortung zu nehmen sind indes Politiker und mit Gebühren finanzierte Journalistinnen, die gefällig nicken, wenn Extremisten das Gewaltmonopol der Polizei in Frage stellen. Weil ihnen die politischen Motive der Gewalttäter gefallen. Und weil sie bereit sind, die Polizisten im Stich zu lassen, wenn es diesen gemeinsamen Zielen dient. Und die Polizisten zwischen die gesellschaftlichen Fronten schicken, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Zum breiten gesellschaftlichen Rückhalt gehört es, solchen Politikern und öffentlich-rechtlichen Journalistinnen entschieden zu widersprechen.