Das Verwaltungsgericht Berlin berät derzeit über die Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus im September 2021 in der deutschen Hauptstadt. In einer ersten Stellungnahme hat das oberste Verwaltungsgericht der Stadt im September deutlich gemacht, dass es eine Neuwahl für wahrscheinlich notwendig hält. Das Urteil wird im November erwartet. Nun will Landeswahlleiter Stephan Bröchler das Gericht anschreiben.
Er werde das Urteil respektieren, versichert Bröchler der Presse. Nur wolle er dem Gericht einen Brief schreiben, um auf Probleme hinzuweisen. Vorher aber macht er diese Probleme öffentlich, geht damit an die Medien. In einer Pressekonferenz. Keine Einflussnahme. Er werde das Urteil akzeptieren. Er wolle nur auf die Probleme aufmerksam machen, betont Bröchler.
Das Gericht habe in seiner Erklärung deutlich gemacht, dass alle Bürger die Chance haben müssten, in einem Wahllokal zu wählen. Das werde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, warnt Bröchler in einer Pressekonferenz: „Das zu organisieren, wäre eine kaum lösbare Aufgabe. Ich bitte das Gericht, sich das genau zu überlegen“, zitiert ihn der RBB. Keine Einflussnahme. Er werde das Urteil akzeptieren.
Bei der letzten Wahl lag die Wahlbeteiligung laut Bröchler in Berlin bei 75 Prozent. 40 Prozent waren Briefwähler, 35 Prozent gingen in ein Wahllokal, doch schon mit diesen waren die Berliner Wahllokale nachweislich überfordert. 100 Prozent der Stimmberechtigten eine Stimmabgabe garantieren zu können, sei „unrealistisch“, sagt Bröchler. Wolle Berlin das schaffen, brauche es mehr Wahllokale, Urnen und Helfer.
Deutschland 2022. Mit einer ordnungsgemäßen Wahl überfordert. Keine Verschwörungstheorie. Sondern die Aussage eines Landeswahlleiters. Er werde es aber akzeptieren, verspricht er, wenn ein Gericht etwas anderes einfordert.
