Union, SPD und Grüne sind eng aneinander gerückt. Es passt kein Blatt Papier zwischen diese vier Parteien. Mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag haben sie mit Merkels Lockdown-Gesetz ein Paragraphenwerk durchgesetzt, das erkennbar verfassungswidrig ist. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist es weitgehend wirkungslos, weil die herbeigetricksten Grenzwerte willkürlich sind und die Maßnahmen nicht geeignet sind, Infektionen zu verhindern.
Bekämpft werden soll die Freiheit der Bürger. Dafür haben wir schon am Tag der Verabschiedung eine Kostprobe erhalten. Während noch die Bundestagsdebatte lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter zusammen gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Die Polizei ging gegen die Bürger mit unverhältnismäßiger Gewalt vor.
Das Gesetz gibt eine Struktur vor, mit der die Demokratie praktisch ausgehebelt werden kann: Es wird ein „Notstand“ ausgerufen und ein beliebiger Grenzwert erfunden – und schon ist das Grundgesetz ein Haufen Altpapier. Erinnern wir uns: Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren ein fiktiver „Klima-Notstand“ ausgerufen, wurden Grenzwerte für Feinstaub oder angebliche CO2-Belastung installiert. Was bisher wie das Spiel bösartiger Pubertierender wirkte, ist zukünftig ein Instrument, um die Freiheit der Bürger niederzuhalten und beliebige Maßnahmen durchzusetzen.
Wes Geistes Kind die Urheber sind, zeigte CDU-Fraktionschef Brinkhaus in der Debatte vor der Abstimmung: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen“. Damit gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, dass er das, was hier beschlossen wurde, selbst als Notstandsregelungen versteht – obwohl solche in der Verfassung nur für den Verteidigungsfall, bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vorgesehen sind. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte Brinkhaus.
Brinkhaus, und nicht wer gegen dieses Gesetz argumentiert, hetzt. Daran sieht man das Muster: Widerspruch wird von vornherein disqualifiziert. Ihre Majestät bestimmt, die Parlamente und Bürger haben zu gehorchen. Gesetze gegen „Hetze“ hat man schon vorher beschlossen, um Kritikern auch im Internet den Mund zu verbieten. An ihren Worten kann man sie erkennen.
An so einem Tag müssen Demokraten Trauer tragen. Umso mehr, weil sich vier Parteien zusammengefunden haben, die noch in den Tagen davor so getan haben, als hätten sie eigenständige Kanzlerkandidaten. Was für ein Hohn. Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet, aber auch Markus Söder, ziehen gemeinsam an demselben Strang. Nichts unterscheidet sie. Oder doch? Den Grünen gehen die Regelungen nicht weit genug, gleichzeitig seien sie verfassungsrechtlich problematisch und durch Enthaltung helfen sie mit – was für eine traurige Nummer. Die Lachhaftigkeit tröstet nicht. Um Inhalte geht es den vier Kandidaten nicht. Hier wird Politik zur persönlichen Ego-Show reduziert. Ein schwarzer Tag für Deutschland.
Der Preis für die lustigste Clowns-Nummer an diesem Tag geht an den Berliner SPD-Abgeordneten Fritz Felgentreu: Er halte das Gesetz für falsch, legt er auf seiner Website ausführlich dar. „Trotzdem habe ich zugestimmt“. Die Fähigkeit, das Falsche zu tun, reicht heute als Qualifikation für ein Bundestagsmandat.
