Alarm in Deutsch-Wokistan. Nur noch ein Demoskopie-Prozentpunkt zwischen den rotgrünen Schwarzen und der von den Rotgrünroten aus ihrer „unsere Demokratie“ ausgesperrten blauen AfD. Wie ist das möglich trotz Klimakrieg und Kriegsklima?
Diese Entwicklung treibt Rotgrünrot noch mehr Angstschweiß auf die Stirn als den rotgrünen Schwarzen. Denn die Rotgrünroten wissen, geht das so weiter, bricht die Brandmauer. Deshalb wollen sie verhindern, dass die Parteikurven sich kreuzen, Union und AfD Plätze tauschen: whatever it takes.
Die Rotgrünroten wissen, die Neutralisierung aller Wählerstimmen, die nicht für sie abgegeben werden, allein sichert ihre Herrschaft als Minderheit in der Mehrheit nicht. Le Pen in Frankreich, davor Polen und Rumänien, sind das Muster für den nächsten Schritt. Politische Kandidaten, die den Herrschenden bei Wahlen gefährlich sein können, durch Entzug des passiven Wahlrechts aus dem Verkehr ziehen. Dazu bereite Richter gibt es überall, ihre Karriere hängt von den Herrschenden ab. Dass solche Justiz Politiker der Herrschenden bei gleichen Verfehlungen nicht belangen, gehört zum Alltag. „Unschuldige“ Spitzenpolitiker gibt es nicht. Juristisch verfolgt werden nur Politiker, die keine Mitglieder des Parteienblocks „unsere Demokratie“ sind.
Was CDU-Merz und die mutmaßliche Rampel an Zusammenarbeit von Behörden mit staatlich finanzierten NGOs planen, um kritische Medien mundtot zu machen, wird im Koalitionsvertrag formuliert und in Zusammenkünften wie mit Correctiv vorbereitet. Das bedeutet in der Wirkung einen neuen Inlandsgeheimdienst, sagt Hans-Georg Maaßen, früher Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es ist zu befürchten, dass es bei diesem Schritt zur Einschüchterung der Bürger nicht bleibt, sondern weitere folgen.
Deutschland ist ein Fall für die Abrissbirne, lesen Sie später in der Kolumne von Olaf Opitz: „Straßen, Brücken und Schienen sind einfallende Altbauten, daran ändert selbst das vom Möchtegern-Kanzler Merz (CDU) undemokratisch durch den abgewählten Bundestag gepeitschte Billionen-Schuldenpaket nichts. Baukapazitäten wurden geschrottet, Bauvorschriften behindern und das Bautempo ist im einstigen Land der Ingenieure das einer Schnecke.“
Abrissbirne auch bei der Bundeswehr. Mit Kriegsgeschrei Monsterschulden und Grundgesetzänderung zur Aufrüstung begründen, straft der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, die Regierung Lügen: Die Landstreitkräfte der Bundeswehr sind nicht besser gerüstet als zu Beginn des Ukrainekrieges, „Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022“ (FAZ). Das liege daran, dass man insbesondere 2022 und 2023 vieles an die Ukraine abgegeben habe, noch bevor die Industrie hochgefahren wurde. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt. „Aber die sind eben noch nicht ausgeliefert.“ Bis das Gerät tatsächlich ankommt, „müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss.“ Bislang seien das nur unterschriebene Verträge und Bestellungen. „Die Unterschrift generiert leider noch keine heute sofort auf dem Kasernenhof stehende Fähigkeit.“
Der Bund will 150 Millionen Euro bereitstellen, um das Brückenchaos am Berliner Dreieck Funkturm zu beenden. Die Ringbahnbrücke an der Autobahn 100 müsse „dringend ersetzt werden“, sagte Bundesverkehrsminister Wissing (Berliner Morgenpost). Trotz der vorläufigen Haushaltsführung der geschäftsführenden Bundesregierung werde der Bund „rund 150 Millionen Euro sofort für die neue Ringbahnbrücke bereitstellen … Damit haben wir die Finanzierung gesichert, um den Ersatzneubau schnellstmöglich errichten zu können.“ Herr Wissing, Herr Pistorius, vielleicht sind die maroden Autobahnbrücken am Ende das einzig Wirksame, um Putins Panzer ein wenig aufzuhalten.
Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil begründet seinen Rücktritt mit seinem Alter: „Ich bin 66 Jahre alt und ich merke das auch.“ Die Anforderungen an das Amt eines Ministerpräsidenten seien herausfordernd. Herr Weil, ich kenne Bürger über 80, die täglich mehr als zwölf Stunden arbeiten, um ihr und der ihren Dasein zu fristen.
Die einen sagen so, die anderen so. Der ganze deutsche und große Teile des westeuropäischen Medienpolitikwetterberichts sagen, Trump schaffe in den USA die Demokratie ab. Trump-Vance behaupten das von den Weltwokismus-Regierungen in Europa. Fortsetzung folgt.
Not macht erfinderisch.
