E-Auto-Strategie wird für Steuerzahler zum Milliardengrab – Ampel spricht von Erfolg

Deutschland ist ein Land der E-Auto-Avantgarde. Oder soll es sein. Oder besser: soll es werden? Seit der Merkel-Ära versucht die Bundesregierung, den Autokäufer zu ködern. Das Stichjahr 2030 als Zäsur der Verkehrswende rückt dabei unerbittlich näher. Zugleich herrscht auf dem E-Auto-Markt Krisenstimmung: Die Abschaffung der Umweltprämie fällt in eine ohnehin schon angespannte Zeit.

Da sind kritische Nachfragen hinsichtlich der Ziele der Bundesregierung nicht nur angebracht. Es gilt grundsätzlich nachzuhaken. Wie wirksam war denn nun die in Deutschland politisch unterstützte Umstellung auf das Batteriefuhrwerk? Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, hat genau das getan. Die Antworten sind so erwartbar wie verräterisch. Vor allem legen sie die widersprüchliche E-Auto-Politik offen – und deren Scheitern.

Holm fragt dabei zügig nach, ob das ausgegebene Ziel, bis 2030 die legendären 15 Millionen Elektroautos auf die Straßen zu bringen, immer noch aktuell sei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz antwortet nicht nur pflichtbewusst, dass dieses Ziel weiter angestrebt wird; es unterstreicht, dass es sich dabei um „vollelektrische Fahrzeuge“ handelt. Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge sind also nicht inbegriffen.

Das Statistik-Portal Statista weist in Deutschland für das Jahr 2024 derzeit 1,4 Millionen zugelassene Elektroautos aus. Insgesamt, so teilt das Ministerium mit, seien im Zeitraum seit 2015 – dem Beginn der Auszahlung der Umweltprämie – rund 1,7 Millionen batterielektrische Fahrzeuge zugelassen worden (Abmeldungen inklusive). Logische Schlussfolgerung: Wenn die Bundesregierung ihre Ziele erreichen will, muss sie mehr als 13 Millionen E-Autos auf die Straße bringen. In weniger als 6 Jahren.

Ampel-Desaster E-Auto-Strategie

Damit ergibt sich die nächste Schlussfolgerung. Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung war ein Desaster, das seine Ziele verfehlt hat. Trotz Förderung. Trotz medialer Unterstützung. Trotz einseitigem Krieg gegen den Verbrenner. Ein Ziel, das mit der möglichen Verschiebung des Verbrenner-Verbots womöglich in noch größere Ferne rückt.

Holm bezeichnet das angestrebte Ziel von 15 Millionen Elektroautos damit nicht ohne Grund als „Wunschtraum“. Aber die Antwort an die AfD-Fraktion hält noch mehr parat. Denn das für alle offensichtliche Scheitern muss trotzdem als Erfolg deklariert werden. Holm fragt: Wie hoch ist nach Schätzungen der Bundesregierung der Gesamtförderbedarf für E-Autos in den letzten Jahren ausgefallen? Das ist eine pikante Frage; denn es ist eine Frage danach, wie viel Steuergeld die letzten drei Kabinette für ihren Rohrkrepierer ausgegeben haben. Die Antwort:

„Der Umweltbonus war ein sehr erfolgreiches Förderinstrument, das Käuferinnen und Käufer über acht Jahre mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro beim Kauf eines Elektroautos unterstützt und damit die Elektromobilität in Deutschland entscheidend vorangebracht hat. Ein weiterer Förderbedarf durch Zuschüsse ist nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht gegeben.“

Ehrenplatz unter den absurdesten Ampel-Antworten

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es sind keine sechs Jahre bis zum Endziel „15 Millionen Elektroautos“. Die Bundesregierung verfehlt dieses Ziel derzeit um deutlich über 10 Millionen. Und sie hat überdies 10 Milliarden Euro dafür aus dem Fenster geworfen. Aber es war „ein sehr erfolgreiches Förderinstrument“. So erfolgreich, dass man offensichtlich keinen Umweltbonus mehr braucht, um die anvisierten Stückzahlen zu erreichen. Die Antwort hat mit Sicherheit einen Ehrenplatz in den absurdesten Regierungsantworten der Ampel-Ära verdient.

Holm bringt es gegenüber TE auf den Punkt: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt die ganze Kopflosigkeit der E-Auto-Strategie. Hier wurde entgegen der Marktrealität ideologiegetrieben die E-Mobilität gefördert.“ Trotz Milliarden Euro Förderprämien und erheblichem Personalaufwand habe die Bundesregierung das angestrebte Ziel an Neuzulassungen verfehlt. „Wie das nun ohne Förderprogramme klappen soll, ist schleierhaft“, so Holm.

Auf die konkrete Frage Holms, wie denn nun die Ziele erreicht werden sollen, verweist das Ministerium auf den „Projektionsbericht 2023“ des Umweltbundesamtes. Der zeichnet für die Jahre zwischen 2022 bis 2030 eine prognostizierte Steigerung der Neuzulassung von E-Autos von rund 18 Prozent im Jahr 2022 bis 63 Prozent (!) im Jahr 2030 aus. 2025 sollen bereits 3 Millionen E-Autos in Deutschland fahren – also eine Verdopplung in weniger als zwei Jahren. Das ist ein Wunder, das Christi Brotvermehrung in den Schatten stellt.

Modellrechnungen der Ampel gelten auch bei Praxisscheitern

Kleines Manko: Schon der für 2023 angenommene Wert von 22 Prozent bei den Neuzulassungen wurde nicht eingehalten. Der ADAC gibt für das Jahr lediglich 18,4 Prozent an. Die Studie wurde bereits wenige Monate nach der Veröffentlichung von der Realität eingeholt. Die Bundesregierung hat im März 2024 jedoch dennoch kein Problem, felsenfest von den Annahmen überzeugt zu sein. Modellrechnungen können bekanntlich nicht irren, wenn die Bundesregierung hinter ihnen steht.

Stichwort Personalaufwand. Noch ein Detail, das bisher keine Rolle spielte, hat es in sich. Der AfD-Abgeordnete fragt nämlich explizit danach, wie viele Mitarbeiter im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich seit 2016 mit der Bearbeitung von Umweltbonusanträgen beschäftigt waren – und wie hoch die Personalkosten ausfielen.

Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf die deutsche Bürokratiementalität: egal welches Projekt, egal wie erfolglos, Hauptsache, neue Stellen stehen bereit, um die Aufgaben zu erfüllen. 2021 hat die Verwaltung allein 80 Mitarbeiter dafür bereitgestellt. Kostenpunkt in diesem Jahr: fast 8 Millionen Euro. 2016 waren noch 6 Mitarbeiter für diese Aufgabe abgestellt worden, für rund 540.000 Euro Personalkosten. Selbst in diesen Details zeigt sich das selbst geschaffene Ungetüm.

„Es ist höchste Zeit, dass sich die Ampel endlich ehrlich macht und das Märchen vom E-Autoparadies Deutschland beendet“, resümiert Holm. „Selbst in Brüssel ist man mittlerweile in der Realität angekommen und setzt wieder auf mehr Technologieoffenheit. Dieser Realität dürfen Habeck und Co sich nicht länger verschließen.“ Dass sie genau das allerdings können, hat die Ampel in den letzten zweieinhalb Jahren erfolgreich bewiesen.