Tichys Einblick
Wirtschaftsministerium lenkt ein

E-Auto-Prämien wurden massenhaft für Exportgeschäfte missbraucht

Die Bundesregierung hat mit ihren Prämien für den Erwerb von E-Autos die Elektromobilität im Ausland gefördert: Viele Tausend geförderte Autos wurden direkt nach der kurzen Mindesthaltedauer gewinnbringend ins Ausland verkauft. Erst eine Studie bringt das Wirtschaftsministerium zur Korrektur.

Die Förderung der Elektro-Mobilität durch die Bundesregierung hat offenbar ein weit verbreitetes Muster des Missbrauchs angeregt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das nun zugegeben und gleichzeitig angekündigt, dagegen vorzugehen. Offenbar wurden viele mit einer staatlichen Prämie (bis zu 9000 Euro) in Deutschland gekaufte E-Autos unmittelbar nach der vorgeschriebenen Mindesthaltedauer von sechs Monaten im Ausland weiterverkauft. „Es ist nicht Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland weiterverkauft werden und dies zu einem Geschäftsmodell für Händler und Käufer wird“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium nun gegenüber der WirtschaftsWoche. Nun arbeite das Ministerium an einer Anpassung der Förderung ab 2023. Die WirtschaftsWoche habe aus Kreisen des Ministeriums erfahren, dass die Mindesthaltedauer von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden soll. Wer vorher verkauft, muss die Prämie an den Staat zurückerstatten.

Betriebskosten höher als bei Verbrennern
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Wie umfangreich die E-Mobilitäts-Subvention für solche verdeckten Exportgeschäfte ausgenutzt wurde, hat das Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach untersucht. Die Forscher untersuchten dazu, wie viele neue E-Autos in Deutschland erstmals angemeldet wurden (Neuzulassungen) und wie viele E-Autos auf deutschen Straßen unterwegs sind (Fahrzeugbestand) – und dabei eine erhebliche Diskrepanz festgestellt: Während zwischen Januar und September 236.695 reine Elektrofahrzeuge neu zugelassen worden seien, habe sich die Elektroflotte in Deutschland nur um 207.435 Fahrzeuge erhöht. Fazit: „Entsprechend fehlen rund 29.260 Elektro-Pkw im Bestand.“ Diese wurden vermutlich zum großen Teil nach Ablaufen der Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass „der deutsche Staat die Elektromobilität im Ausland fördert“. Demnach „dürften allein im Jahr 2021 bis zu 240 Millionen Euro an staatliche Fördergelder für reine Elektrofahrzeuge nicht zweckgemäß verwendet“ worden sein.

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